Tipps für Angehörige von Inhaftierten

Wer erfährt, dass ein Angehöriger oder Freund festgenommen worden ist oder sich bereits in Untersuchungshaft befindet, der ist in aller Regel ratlos. Dabei kommt es für das weitere Verfahren ganz entscheidend darauf an, jetzt möglichst rasch die Weichen richtig zu stellen.

Wenn sich ein Angehöriger oder Freund in Untersuchungshaft befindet, ist er dringend auf Hilfe von draußen angewiesen.

Anwalt suchen und anrufen

Wer festgenommen wurde, braucht dringend anwaltliche Hilfe. Jeder Beschuldigte hat das Recht, in jeder Lage des Verfahrens mit einem Verteidiger zu sprechen. Wer keinen Verteidiger kennt oder seinen Anwalt nicht erreichen kann, redet sich oft "um Kopf und Kragen" in den ersten Vernehmungen. Hier sollten Angehörige und Freunde helfen: Sie sollten sofort im Weltnetz nach einem im Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt suchen. Ist ein passender Anwalt gefunden, sollte umgehend telefonisch Kontakt aufgenommen werden. Der Strafverteidiger benötigt den vollständigen Namen und das Geburtsdatum des Beschuldigten, außerdem möglichst viele Informationen zum derzeitigen Aufenthaltsort. Nur so kann der Anwalt sofort aktiv werden.

Je zügiger der Kontakt zum Betroffenen steht, umso besser sind die Verteidigungsmöglichkeiten im weiteren Verfahren. Schnelligkeit kann hier den Unterschied zwischen einem "glimpflichen" Ausgang und einer mehrjährigen Haftstrafe ausmachen.

Besuche

Der Alltag in der JVA ist oft trist und lähmend. Eine wichtige Abwechslung sind hier Besuche. Wie viele Besuche pro Monat erlaubt sind, ist verschieden und hängt auch von den Kapazitäten der JVA ab. Zumeist besteht die Möglichkeit, den Gefangenen drei Mal für jeweils 45 Minuten im Monat zu besuchen. Pro Besuch können mehrere Besucher kommen. Sonderbesuche gibt es für nahe Angehörige. Im Ergebnis kann damit erreicht werden, dass der Inhaftierte wenigstens einmal pro Woche besucht wird. Um dies realisieren zu können, benötigt jeder Besucher eine Erlaubnis, auch "Sprechschein" genannt. Diese Erlaubnis gibt es beim Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt. Hat der Inhaftierte seinen Strafverteidiger gegenüber den jeweiligen Angehörigen von der anwaltlichen Schweigepflicht entbunden, sollte er die erforderlichen Besuchserlaubnisse beantragen - ein guter Strafverteidiger erreicht hier meist (schneller) mehr als ein unerfahrener Angehöriger. Der Anwalt benötigt die Namen, Anschriften und Geburtsdaten der Personen, die den Betroffenen gemeinsam besuchen wollen (maximal drei Personen pro Besuch) - und zwar so, wie diese Daten auch im Ausweis des jeweiligen Besuchers stehen.

Liegt die Besuchserlaubnis vor, vereinbare mit der JVA einen Termin für den Besuch. Zu diesem Termin bringst du für die Einlasskontrolle deinen Personalausweis mit. Außerdem empfiehlt es sich, Geld in Münzen dabei zu haben: In den meisten Anstalten können Süßwaren, Kaffee etc. für den Besuch gekauft und gemeinsam mit dem Gefangenen verzehrt werden.

Geld für den Betroffenen bei der JVA einzahlen

Wer in Untersuchungshaft kommt, der bleibt nicht auf der Polizeidienststelle, sondern wird in eine JVA verbracht. Dort fehlt es zunächst an fast allem. Angehörige sollten deshalb schnell herausfinden, in welche JVA der Beschuldigte kommt. Hier sollte schnellstmöglich Geld auf das Anstaltskonto eingezahlt werden, damit der Beschuldigte am Anstaltseinkauf teilnehmen kann. Im Verwendungszweck der Überweisung sollten der volle Name und das Geburtsdatum des Beschuldigten stehen, um Verzögerungen zu vermeiden.

In einigen Anstalten kann auch Bargeld für den Betroffenen vor Ort eingezahlt werden. Hier kann einfach telefonisch bei der JVA nachgefragt werden. Auch über Höchstgrenzen für den monatlichen Einkauf kannst du dich telefonisch bei der JVA informieren - dem Betroffenen ist jedoch bereits mit kleinen Beträgen im Bereich bis 50 Euro geholfen, etwa zum Kauf von Hygieneartikeln.

Kleidung in der JVA

In der Untersuchungshaft darf - bis auf vereinzelte Ausnahmen - private Kleidung getragen und private Bettwäsche genutzt werden. Hierfür kannst du dem Betroffenen Wäsche bei einem Besuch mitbringen oder ein Wäschepaket schicken. Für jedes Wäschepaket wird eine Wäschepaketmarke benötigt, die der Betroffene in der JVA beantragen muss. Es kann aber auch selbst die Initiative ergriffen werden, indem du bei der JVA anrufst und gezielt danach fragst.

Briefe und Pakete

Postsendungen an Untersuchungsgefangene werden fast immer kontrolliert. Die Zustellung dauert dadurch oft wochenlang. Denkbar ist außerdem, dass ein Brief gar nicht zugestellt wird, sondern als potentielles Beweismittel aufgehalten wird. Es sollte deshalb in deinen Briefen auf keinen Fall Themen behandelt werden, die für die Staatsanwaltschaft von Interesse sein könnten.

Briefmarken können in der Regel mitgeschickt werden. Fragen hierzu aber besser telefonisch bei der JVA nach und schreiben im Brief, was du mitschickst, damit nichts abhandenkommt.

Päckchen und Pakete darf der Inhaftierte nur zu festen Terminen empfangen. Außerdem benötigt er für jede Paketsendung eine Paketmarke, die er in der JVA beantragen und Ihnen übersenden muss. Sprechen die Übersendung von Paketen daher unbedingt mit dem Inhaftierten ab - sonst hat er nichts davon!

Eine Ausnahme gilt allerdings bei Büchern und Zeitschriften: Kommen Pakete mit solchen Inhalten direkt von einem Buchhändler oder einem Verlag, dürfen sie dem Betroffenen zugestellt werden, wenn er vorher eine Genehmigung beantragt hat. Du kannst daher Bücher oder Zeitschriften nach Rücksprache mit dem Inhaftierten selbst kaufen und unmittelbar in die JVA senden lassen.

Wohnung

Hat der Inhaftierte eine Mietwohnung, muss zunächst entschieden werden, ob der Mietvertrag gekündigt und die Wohnung aufgelöst werden soll. Entscheidend hierfür ist vor allem, ob eine Haftstrafe sicher absehbar ist. Sonst laufen ggf. hohe Schulden auf, die dem Inhaftierten den Start nach der Entlassung erschweren. Für die Verteidigung - zum Beispiel gegen das Argument einer vermeintlichen Fluchtgefahr - ist eine Wohnung demgegenüber von Vorteil. Beim Träger der Sozialhilfe sollte daher zunächst die Übernahme der Mietzahlungen beantragt werden. Hier kann auch vereinbart werden, dass die Miete unmittelbar an den Vermieter überwiesen wird, damit sie nicht in anderweitigen Kontenpfändungen verschwindet.

Der Antrag beim Träger der Sozialhilfe auf Übernahme der Mieten kann auch dann mit Erfolg gestellt werden, wenn der Betroffene bislang keine Sozialleistungen bezogen hat.

Bezieht der Betroffene also Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), informiere schnellstmöglich den Sachbearbeiter des Betroffenen beim Jobcenter über die Haftsituation! Andernfalls kommt es ggf. zu Sperren und hierdurch zu Mietrückständen. Diese Schulden zahlt der Träger der Sozialhilfe nicht.

Der Träger der Sozialhilfe übernimmt die Miete nur für einen begrenzten Zeitraum. Angemessen sind nach der überwiegenden Rechtsprechung der Sozialgerichte sechs Monate. Hat die obligatorische Haftprüfung nach sechs Monaten keinen Erfolg und stellt der Träger der Sozialhilfe seine Mietzahlungen ein, sollte die Miete, wenn möglich, fortan durch mehrere Personen gesichert werden. Spreche dich hierzu frühzeitig mit Verwandten, Freunden und Bekannten des Betroffenen ab. Kann die Miete so aufgebracht werden, kümmere dich darum, dass sie regelmäßig und pünktlich beim Vermieter bezahlt wird.