Vorbereitung der Wahlbeobachtung

Siehst du in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, oder unmittelbar vor dem Zugang zum Gebäude Wahlwerbung, mache den Wahlvorstand darauf aufmerksam und verlange die sofortige Beseitigung.

Wahlwerbung in und vor Wahllokalen ist nach den geltenden Wahlgesetzen verboten.

Drohe notfalls mit Einspruch gegen die Wahl, gemäß dem Wahlprüfungsgesetz. Der Einspruch muss binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Wahlleiter eingehen. Verboten ist "jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild". Das heißt, dass auch Kommentare nach dem Motto, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen usw. nicht erlaubt sind. Schon gar nicht aus den Reihen des Wahlvorstandes.

Die Adressen der Wahllokale, die besucht werden sollen, sind vorab zu ermitteln. Es empfiehlt sich das Anfahren der Wahllokale bereits am Vorabend. Notiert werden sollte ebenfalls die Nummer des zentralen Wahlleiters sowie die Adresse des zentralen Wahlbüros.

Praktische Dinge zum Mitnehmen sind:

  • Mobiltelefon
  • Digitalkamera - Fotografieren ist zwar nicht verboten, es sollte aber während der Öffnungszeiten des Wahllokals vorab erfragt werden, ob Fotografieren erwünscht ist.
Wähler und Wahlhelfer haben dabei stets das Recht am eigenen Bild und sollten keinesfalls ungefragt fotografiert werden
  • Stadtplan
  • Adresse/Telefonnummer des Wahlleiters
  • Notizblock und Stift
  • Ordentliche Klamotten
  • Das Tragen von T-Hemden mit politischen Aufdrucken kann als Beeinflussung gelten und muss unterbleiben

    Gehe rechtzeitig ins Wahllokal, damit du bei der Auszählung ab 18 Uhr von Anfang an dabei bist. Sollte man dich bei der Auszählung nicht dabei haben wollen, berufe dich auf die entsprechende Wahlordnung. In der Bundeswahlordnung heißt es dazu: "Während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jede Person zum Wahlraum Zutritt, so weit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist."

    Drohe notfalls mit Einspruch gegen die Wahl. Mache dir genaue Notizen!

    Wähler dürfen innerhalb des Wahllokals nicht angesprochen werden. Sollte es Interesse an Gesprächen mit Wählern geben, so muss der "Bannkreis", in dem eine Beeinflussung der Wähler verboten ist, beachtet werden.

    Es besteht keine Altersbegrenzung für Wahlbeobachter, auch unter 18 Jahren darfst du anwesend sein. Weiterhin gibt es keine zeitliche Begrenzung der Anwesenheit und du musst nicht vor Ort wohnen. Als Wahlbeobachter kannst du also in jedes beliebige Wahllokal gehen.