Beobachtung der "Auszählung"

Generell ist es wichtig, eventuelle Beobachtungen möglichst genau zu notieren. Aus diesem Grund sollte immer Zettel und Stift zum sofortigen schriftlichen Festhalten bereitliegen. Jeweils sollten dazu Zeit, Ort und genaue Beobachtung festgehalten werden. Vermutungen sind dabei nicht wichtig, nur Fakten und persönliche, eigene Beobachtungen sind sinnvoll.

Achte besonders darauf, dass niemand Stimmzettel verschwinden lässt. Der Zählvorgang beginnt damit, dass alle Stimmzettel aus den Wahlurnen auf einen Tisch geschüttet werden. Dann wird zunächst die Gesamtzahl der abgegeben Stimmen festgestellt - diese unbedingt notieren.

Während der Auszählung ist darauf zu achten, dass gültige Stimmen nicht in ungültige verwandelt werden.

Zweifelsfrei ungültig sind Stimmzettel:

  • auf denen mehr als ein Wahlvorschlag angekreuzt ist
  • die Zusätze oder Vorbehalte enthalten
  • die schwer beschädigt (etwa durchgerissen) sind
Das gilt aber nur, wenn sich die Stimmzettel vor der Auszählung in einem solchen Zustand befinden - nicht, wenn sie von einem Auszählenden beschmiert oder beschädigt werden

Gültig sind Stimmzettel auch:

  • wenn nur ein Kandidat oder nur eine Partei angekreuzt ist, also nur die Erst- oder die Zweitstimme abgegeben wurde
  • wenn kein Kreuz, sondern ein anderes Symbol die gewollte Partei kennzeichnet

Es kommt darauf an, dass der Wählerwille zweifelsfrei zu erkennen ist. Das kann gem. § 34 Bundeswahlgesetz durch ein auf "Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise" geschehen, Ein Punkt oder ein "Ja" in oder neben dem zum Ankreuzen vorgesehenen Kreis kann als gültige Stimmabgabe angesehen werden.

Solche Fälle werden unter den Auszählenden diskutiert. Du darfst an diesen Beratungen zwar nicht teilnehmen, dokumentiere aber mit genauer Uhrzeit jede zweifelhafte Entscheidung.

Eine kurze Warnung, dass hier ein Anlass für eine Wahlanfechtung oder gar eine Strafanzeige wegen Wahlfälschung, § 107a StGB, vorläge, kann angebracht sein.

Dokumentiert werden sollte, wer welche Schritte durchführt und wie die organisatorischen Vorgaben für die Meldung des Ergebnisses an das zentrale Wahlbüro sind. Notiere alle Zwischenergebnisse und vor allem auch das Endergebnis, das der Wahlvorstand dann telefonisch an den Landeswahlleiter gibt. Das können die Parteien dann mit dem offiziellen Resultat vergleichen.

Wenn es möglich ist, sollte auch die zentrale Ergebnisermittlung (meist im Rathaus) beobachtet werden.