Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, genauer gesagt des „Landesamtes für Verfassungsschutz“, haben in den vergangenen Wochen mehrere Nationalisten „besucht“, die sich derzeit aufgrund ihres politischen Einsatzes in Haft befinden. Demnach suchten zwei Agenten die Betroffenen, bei denen es sich um Sympathisanten, Mitglieder bzw. Mandatsträger der Partei DIE RECHTE handelt, in verschiedenen Justizvollzugsanstalten auf. Sofern möglich, verweigerten die Betroffenen bereits, einen Gesprächsraum mit den staatlichen Schnüfflern betreten zu müssen, teilweise erfolgte die Durchsetzung des Besuches jedoch, ohne den Inhaftierten im Vorfeld mitzuteilen, wer zum „Besuch“ käme. In diesen Fällen stellten sich die Mitarbeiter des Innenministeriums vor und versuchten, die Betroffenen für ein Aussteigerprogramm zu werben, im Gegenzug wurden weitreichende Straferleichterungen bzw. eine Haftzeitverkürzung in Aussicht gestellt.
Wer an eine Idee glaubt und sich nicht von dem kranken Zeitgeist der bundesrepublikanischen Gesellschaft anstecken lässt, wird sich jedoch von solchen billigen Ködern nicht locken lassen, weshalb die Gespräche auch konsequent verweigert bzw. abgeblockt worden sind. Es ist jedoch bezeichnend, dass die schwierige Situation der Gefangenen ausgenutzt wird, ebenso ist es – ggf. sogar einmal juristisch – interessant, dass es zu gezielten Werbeaktionen bei Personen aus dem Umfeld der Partei DIE RECHTE kommt, die derzeit offenbar verstärkt zum Ziel nachrichtendienstlicher Aufklärung bzw. Vorstöße wird. Wer weiß, zu welchen Methoden die Systemdiener noch greifen werden und wer weiß, in welcher Form genau dieses Vorgehen gegen eine zulässige Partei irgendwann einmal juristisch verwertbar sein könnte, um gegen die Spitzelmethoden des Überwachungsstaates vorzugehen.
Auch in Zukunft gilt, egal, ob drinnen oder draußen, die alte Weisheit: Keine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz! Anquatschversuche konsequent abblocken und veröffentlichen, die Agenten aus der Deckung holen!
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