Erscheinens- und Aussagepflicht von Zeugen bei der Polizei

Alle Rechtshilfe-Ratgeber, in denen steht, dass man zu Polizei-Vorladungen nicht hinzugehen braucht, müssen leider umgeschrieben werden.

Im gleichen Beschluss wie Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung: Künftig gilt eine Erscheinens- und Aussagepflicht von Zeugen bei der Polizei.

 

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Ein Kommentar für “Erscheinens- und Aussagepflicht von Zeugen bei der Polizei”

  1. BRD abschalten
     

    Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats, welche die Große Koalition den Bürgern dieses Landes gestern im Deutschen Bundestag bescherte. Der Bundestag beschloss einen Abbau von Grund- und Verfahrensrechten sowie einen Ausbau staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen.

    Schon zur Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives. Deutliche Worte finden sich zum Beispiel in diesem Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

    Aber das Gesetz ist jetzt in der Welt, die verabschiedeten Änderungen lassen sich hier nachlesen. Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

    https://www.s-f-n.org/blog/schoene-neue-zeugenwelt/

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