EU erlaubt Behörden ab 2020 Webseiten-Zensur

Brüssel erlaubt Netzsperren ab 2020. Einzelne Behörden sind dann ermächtigt, einzelne unliebsame Seiten abzuschalten bzw. nicht mehr zugänglich zu machen. Kritiker erinnert die neue Verbraucherschutzverordnung an die Zensurmaßnahmen in China.
Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die „CPC-Verordnung“, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, „um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern”. Dadurch könnten Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Luftfahrt- oder das Eisenbahn-Bundesamt einzelne Webseiten sperren. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin hervor.

Zwar betont das zuständige Bundesjustizministerium, dass Internetsperren nur als schärfste Sanktion verhängt werden dürften, eine mildere Variante seien Warnhinweise an die Verbraucher. Doch genau in diese Richtung zeigt die geplante “CPC-Verordnung”.

Dieses Thema ist von erheblicher Brisanz. Die Sperrung von Internetseiten etwa wegen rechtsextremistischer oder gewaltverherrlichender Inhalte wird in Deutschland seit Langem kontrovers diskutiert. Die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Websites verfasst, das 2011 nach heftigsten Protesten jedoch aufgehoben wurde.

Kritiker wie der FDP-Abgeordnete Höferlin lehnen Netzsperren ab: „Dass fachfremde Behörden wie das Eisenbahn-Bundesamt zukünftig über die Einführung von Netzsperren entscheiden können, ist absurd. Mit der EU-Verordnung bewegen wir uns weiter in Richtung staatlicher Zensur.“ Es ist zu befürchten, das die legislativen Kämpfe um eine Regulierung der großen Internet-Plattformen erst an ihrem Anfang stehen.

Original-Text von: Tarnkappe
Übermittelt durch: Schriftleitung

 

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