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Fragwürdige Durchsuchung gegen DIE RECHTE – Mitglied in Dortmund

„Durchsuchungen nach Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz“ titelte die Dortmunder Polizei am Freitag (9. August 2019) in einer gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft herausgegebenen Presseerklärung und berichtete damit über eine Durchsuchung, die am selben Tag stattgefunden hatte. Betroffen war ein 53-jähriger Mann, der auch Mitglied der Partei DIE RECHTE ist und in einem Wohnhaus, das von der Polizei als „rechtes Szeneobjekt“ geführt wird, in der Straße „Siepenmühle“ in Dorstfeld lebt. Die Durchsuchung beruhte auf einem Durchsuchungsbeschluss, in dem aufgeführt wurde, nach einer „Pumpgun“, sowie nach Macheten und Armbrüsten zu suchen – Grundlage dieses Beschlusses sind die Angaben der ehemaligen Lebensgefährtin des Betroffenen, die Anfang August 2019 eine Strafanzeige bei einer Polizeiwache in Kamen erstattet hatte. Am Freitagmorgen rückte die Polizei mit einem Großaufgebot sowohl an der Wohnung des Betroffenen in Dorstfeld, als auch an der im Dortmunder Nord-Osten liegen Wohnanschrift seiner Mutter, einer Frau im betagten Alter, an. Mit Sprengstoffspürhunden wurde nicht nur die Wohnung „auf den Kopf“ gestellt, Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutzes nutzten auch die Gelegenheit, sich in dem Gebäude Siepenmühle 15 umzusehen und auch Dinge „einzusacken“, die nicht im Durchsuchungsbeschluss aufgeführt wurden, aus dem für alle Mieter frei zugänglichen Keller des Hauses wurden beispielsweise Sprühdosen entwendet, auch der Garten wurde „in Augenschein“ genommen. Eine „Pumpgun“ wurde im Übrigen nicht gefunden, der Betroffene streitet den Besitz ab und sieht in den Anschuldigungen ein persönliche Racheaktion seiner ehemaligen Lebensgefährtin, gegen die er juristisch – u.a. wegen einer falschen Verdächtigung – vorgehen will. Beschlagnahmt wurden stattdessen ein Tonfa-Schlagstock, sowie mehrere Messer und eine Armbrust. All diese Dinge sind jedoch in Deutschland frei zu erwerben und dürfen bessessen werden, weshalb auch der Durchschungsbeschluss, der die Suche nach diesen Gegenständen anordnet, juristisch durchaus strittig sein dürfte. Wenn die Polizei in ihrer Pressemitteilung aufführt, es seien „Gegenstände, die auf rechtes Gedankengut hindeuten“ gefunden worden, dürfen sich die Beamten selbst fragen, was sie wohl bei einer Durchsuchung gegen ein Mitglied von DIE RECHTE, das auch der lokalen Polizei sieht vielen Jahren bekannt ist, in einem Gebäude, das diese Behörde als „rechtes Szeneobjekt“ führt und zeitweilig sogar dauerhaft observiert hat, erwartet hat. Noch ist jedoch der Besitz von „Gegenständen, die auf rechtes Gedankengut hindeuten“ keine Straftat. Auch wenn es dem ein oder anderen (Zeit-)Genossen sehr recht wäre.

Offenbar haben Polizei und Staatsanwaltschaft Panik, wenn das Wort „Waffen“ im Zusammenhang mit „Rechtsextremisten“ fällt, was die relativ kurzfristige Durchsuchung, die im Übrigen in Abwesenheit des Mieters stattfand, erklärt. Dabei dürfte es in der „rechten Szene“ Dortmunds Konsens sein, keine verbotenen Waffen zu besitzen, die politische Arbeit, insbesondere durch die Partei DIE RECHTE und ihr Umfeld, findet unter Berücksichtigung der gültigen Gesetze, ohne militante Umsturzphantasien oder das persönliche „Aufrüsten“ ihrer Anhänger, statt. Diesen Eindruck sollte eigentlich auch die Polizei aus zahlreichen Hausdurchsuchungen gewonnen haben, aber wenn sich eben ein Anhaltspunkt bietet, freuen sich die Staatsbediensteten, wieder einmal „nach den Rechten“ schauen zu können. Egal, wie weit hergeholt die Vorwürfe – wie in diesem Fall – auch sein mögen.

Original-Text von: Dortmundecho

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