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Fünf­ter BKA Ak­ti­ons­tag ge­gen sogenannte “Hass­pos­tings”

Und täglich grüßt das Murmeltier. Die deutsche Polizei, ja diese Polizei die sich in Leipzig oder auch in Berlin von linkskriminellen seit Jahren auf der Nase herumtanzen lässt, denkt einmal wieder die Meinungsfreiheit im Weltnetz sei überstrapaziert.

Seit heute Morgen sind Polizeidienststellen in 9 Bundesländern im Einsatz. In Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen werden 21 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.

Welch schlimme Straftaten diese Herren heute verfolgen zeigt ein Blick in einen vor 5 Monaten veröffentlichten SfN Artikel.

Auch einen bekannten Dortmunder Aktivisten hat es getroffen. Vorgeworfen wird dem Betroffenen, im Jahr 2016 (!) zwei Bilder gepostet zu haben, auf denen auch ein sogenannter „SS-Totenkopf“ zu sehen sein soll, ein Symbol, das in der Bundesrepublik nach § 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verboten ist.

Heute gibt das BKA auf Twitter offen zu, dass es sich bei 80 % um sogenannte Volksverhetzung handelt. Während linkskriminelle Angriffe, die bisher nur durch viel Glück ohne einen Todesfall endeten auf Politiker, Objekte und Privatpersonen verüben, ist es den Behörden wohl nur wichtig die politische Meinung in den sozialen Medien zu beeinflussen und sogenannte Meinungsdelikte zu verfolgen.

Wir dürfen uns durch diese Repressionsversuche nicht einschüchtern lassen. Vielmehr sollte es uns anspornen konsequenter auf Verschlüsselungstechnik (Telefon / Computer) und vor allem auf eine Anonymisierung im Weltnetz zu setzen.

Das Verhalten bei einer Hausdurchsuchung ist in diesem kurzen Blogartikel schön zusammengefasst. Einen ausführlichen Leitfaden findest du auf der SfN Hauptseite, Kategorie Hausdurchsuchung.

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Schriftleitung

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Der Arbeitskreis Sicherheit ist ein, 2009 entstandener, kleiner Zusammenschluss von Aktivisten. Über den Namen Schriftleitung veröffentlichen wir unsere Mitteilungen.

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