Hast du schon einmal von einer sogenannten »Erkennungsdienstlichen Behandlung« gehört? Wenn du einer Straftat beschuldigt wirst, kann diese Maßnahme angeordnet werden. Die Polizei wird dich vorladen und dich bei einer...
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Blogeinträge zum Thema: Hinweise. Hier findest du hilfreiche Tipps für alle Lebenslagen.
Häufig wird gefordert, dass der Quellcode von Server-Software, insbesondere von Sicherheitssoftware quelloffen, d.h. Open Source, sein sollte. Besonders tritt diese Diskussion bei Messaging-Diensten wie Signal oder...
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat klargestellt, die im Jahr 2018 auf einer Kundgebung gerufene Parole „Wer Deutschland liebt“ sei ein „Antisemit!“ erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung und ist somit auch...
Gestern wurde der Verein “Artgemeinschaft” offiziell verboten. Dieses Verbot erstreckte sich nicht nur auf den Verein selbst, sondern schloss auch sämtliche Symbole und Motive mit ein, die zuvor als...
Im Europawahlkampf 2019 gab es gefühlt in jedem deutschen Bundesland rechtswidrige Abhängeaktionen und gar Beschlagnahmungen von NPD Wahlwerbe-Plakaten mit der Aufschrift »Migration tötet«. Grund hierfür sei der...
Eine politische Betätigung, wie beispielsweise die Teilnahme an einer Demonstration, stellt nur dann einen Kündigungsgrund dar, wenn der Arbeitnehmer dadurch seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag verletzt. Dies...