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Bundesregierung greift nach unseren Passwörtern!

Behörden sollen “im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassrede” dazu ermächtigt werden, von Diensten wie Google oder Facebook zu verlangen, die Passwörter der Konten ihrer Kunden herauszugeben. Unter die geplante Regelung fallen nicht nur Messaging-Dienste wie Whatsapp sondern alle Internetdienste.

Inzwischen wurde erste Kritik an dem Gesetzesvorhaben laut. Ihre Gedanken zum Thema hat Rechtsanwältin Ariane Meise in einem Kommentar zusammengefasst:
Die bedingungslose Umsetzung der neuen Staatsräson des “Kampf gegen Rechts” geht in die nächste Runde!

Furcht entsteht in der Tyrannei dadurch, dass der Raum der Freiheit, den die Gesetze umhegten, von der Willkür des Tyrannen in eine Wüste verwandelt ist. >>Hannah Arendt

Nach der fortschreitenden Liquidation von nationalen kulturellen Werten in Deutschland und Europa, der Zersetzung aller gesellschaftlich relevanten Schichten sowie dem Herunterwirtschaften unserer wirtschaftlichen Leistungsträger des Mittelstandes, holt die Bundesregierung dieser Republik der geistigen Gefangenschaft zu einem neuen Schlag aus, um die Freiheitsrechte des Grundgesetzes auszuhebeln.

Wie Medien übereinstimmend berichten plant die Bundesregierung ein weiteres Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hassrede zur Überwachung kritischer Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger zu installieren.

Behörden sollen einen Anspruch auf die Herausgabe von Passwörtern zu Onlinediensten erlangen. Einer richterlichen Anordnung soll es nicht bedürfen. Unter bestimmten, letztendlich im Ermessen der Behörde stehenden Voraussetzungen soll von Internetdiensten wie Google, Facebook, wozu auch Whatsapp, zählt, die Passwörter der Kundenkonten herausverlangt werden dürfen, um deren Kommunikation mit Familie, Freunden, Bekannten, Nachbarn, um im Prinzip jegliche soziale und private Kommunikation zu überwachen und daraufhin zu analysieren, ob jemand sich entgegen dem politisch verordneten Denken positioniert.

Dass dieses Vorhaben ein klarer Verstoß gegen Datenschutz und IT-Sicherheitsstandards beinhaltet, stört die politisch Verantwortlichen hierbei scheinbar wenig. Im “Kampf gegen Rechts” kennt die politische Mainstream-Klasse eben kein Tabu.

Original-Text von: Deutsche Stimme
Übermittelt durch: Schriftleitung

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Der Arbeitskreis Sicherheit ist ein ein im Jahr 2009 entstandener Zusammenschluss einer Hand voll Aktivisten die sich mit rechtlichen- sowie für die Bewegung sicherheitsrelevanten Themen befasst.

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