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Ist das Übertrampeln oder das Aufknüpfen der EU-Flagge an einem Galgen nicht strafbar?

Nein, der strafrechtliche Schutz von Flaggen umfasst nicht die EU-Flagge. Mehr dazu im Bild.

Das Urteil des VG Chemnitz ist vom 20.03.2019 und das Aktenzeichen lautet, wie angegeben, 2 K 932/18

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2 Kommentare

  • Seltsam nur, daß die Gehirngewaschenen Gummidödel nicht mal ihre gesetzliche Pflicht zur REMONSTRATION wahrnehmen, sondern alle sich einig sind: Immer weiter so, wir sägen an unserem eigenen Ast, alles SUPER – Volkstod jawoll! Ich mache den Scheiß nicht länger mit! Was können wir noch tun? Ich will KONKRETES und kein Demonstrationsgelaber mehr! Das geht so nicht! AUFHÖREN!

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  • Vielen Dank liebe Polizei Sachsen für dieses schöne Infobild.

    Geschmacklos? Verwerflich? Darüber lässt sich aber streiten 😀

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Der Arbeitskreis Sicherheit ist ein ein im Jahr 2009 entstandener Zusammenschluss einer Hand voll Aktivisten die sich mit rechtlichen- sowie für die Bewegung sicherheitsrelevanten Themen befasst.

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