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Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und Waffenrecht sollen verschärft werden

Justizministerin Christine Lambrecht (54, SPD) hat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ angekündigt, im Kampf gegen Andersdenkende sowohl das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als auch das Waffenrecht zu verschärfen. Schützen soll uns das, na klar, vor allem, was rechts ist.

Die Schnüffeleien des „Großen Bruders“ werden also intensiviert, unliebsame und abweichende Meinungen noch härter unterdrückt. In der ARD sagte die SPD-Politikerin: „Ich will, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft wird“. Schließlich müsse man aktiv werden und handeln, so als Rechtsstaat.

Unternehmen zu Richtern zu machen und dazu zu zwingen, Nutzerbeiträge zu löschen, ohne dass es einen richterlichen Beschluss dazu gibt, das ist von einem Rechtsstaat nicht sehr viel weniger weit entfernt als China.

Wer eine Waffenbesitzkarte beantragt, weil er Sportschütze oder Jäger ist, soll vor der Erteilung auf seine Gesinnung geprüft werden. „Ich will, dass es eine Regelabfrage gibt. Ich will nicht abwarten, bis Waffen in Händen von Rechtsextremen sind.“

Was Lambrecht nicht zu wissen scheint: Schon heute ist es nahezu unmöglich, mit einem Vorstrafeneintrag im Bundeszentralregister eine Waffenbesitzkarte zu erhalten. Deshalb sind Verschärfungen hier reine Panikmache – und zudem vollkommen nutzlos. Denn die politische Gesinnung ist, zumindest bis heute, kein Verbrechenstatbestand. Vor allem: Wo will man die Grenze in der Zuverlässigkeit ziehen? Reicht eine Mitgliedschaft in der AfD aus, um als unzuverlässig zu gelten, oder wird’s ab der CSU schon schwierig?

Vor lauter „Kampf gegen Rechts“ scheinen viele blind geworden zu sein. Grundrechte, die Freiheit des Einzelnen und nicht zuletzt auch die Meinungsfreiheit scheinen diesem Kampf zum Opfer zu fallen.

Original-Text von: 19vierundachtzig.com
Übermittelt durch: Schriftleitung

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