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Fall 1 – Mäxchen Treuherz und der Weg zur Demonstration

Vorbild für diese Episode aus dem Leben des Aktivisten Mäxchen Treuherz ist das Buch Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln. Dieses Buch wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der bei politischen Aktivisten herrschenden Unwissenheit und Unsicherheit in juristischen Fragen entgegenzutreten. Heute liegt die 4. Auflage dieses nützlichen Helfers vor und alle wichtigen Urteile der verschiedenen Instanzen bis Ende 2009 sind berücksichtigt.

Mäxchen Treuherz wird in dieser Folge auf dem Weg zu einer Demonstration mit einer allgemeinen Verkehrskontrolle konfrontiert.

Wir danken der Partei Der III. Weg für diesen und weitere Fälle des Aktivisten Mäxchen Treuherz.

Anmerkung des Arbeitskreis Sicherheit

Die Information das ein Zeuge auf jeden Fall bei der Polizei aussagen muss ist leider Falsch!

Im August 2017 wurden mehrere Vorschriften der Strafprozessordnung geändert. Häufig ist zu lesen, Zeugen müssten nun bei entsprechender Vorladung stets zur Polizei gehen und dort aussagen. Das Wichtigste schon vorab: In der Regel muss auch heute niemand einer Vorladung durch die Polizei Folge leisten – weder als Beschuldigter noch als Zeuge.
Weitere Infos kannst du im Leitfaden Aussageverweigerung auf der SfN Hauptseite nachlesen.

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