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Sind T-Shirts Uniformen?

Knapp eine Woche nach den Protesten gegen einen Aufmarsch von Neonazis gibt es noch immer Diskussionen: Haben die Rechtsextremisten mit ihrer weitgehend einheitlichen Kleidung gegen das Uniformierungsverbot verstoßen? Ein Großteil von ihnen hatte, wie von den Veranstaltern ausdrücklich gewünscht, rote T-Shirts mit Slogans der rechtsextremistischen Partei “Dritter Weg” getragen.

“Die Versammlungsbehörde hat das Tragen der T-Shirts im Vorfeld der Versammlung geprüft”, heißt es aus dem Rathaus. Ergebnis: Es liege kein Verstoß gegen das Uniformierungsverbot vor. Zum einen seien die T-Shirts mit unterschiedlichen Aufdrucken versehen gewesen, erläutert ein Sprecher. Zum anderen ziele der entsprechende Paragraf des Versammlungsgesetzes laut Bundesverfassungsgericht auf eine Gleichförmigkeit der äußeren Erscheinung ab, die geeignet sei, “suggestiv-militante Effekte” auszulösen und “einschüchternde Militanz” auszudrücken. Ein einschüchternder Eindruck sei alles in allem aber nicht gegeben gewesen.

Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Polizei. Das sächsische Versammlungsgesetz verbiete Uniformierungen nur dann, wenn das äußere Erscheinungsbild oder die Ausgestaltung der Versammlung eine Gewaltbereitschaft vermittelten oder eine einschüchternde Wirkung erkennbar sei. Dies sei durch das Tragen der roten T-Shirts nicht der Fall gewesen. Das Uniformierungsverbot bei politischen Veranstaltungen geht auf Erfahrungen aus der Geschichte zurück. Damit soll vor allem die Entstehung uniformierter Kampfverbände wie in der Weimarer Zeit verhindert werden.

Original-Text von: freiepresse.de
Übermittelt durch: Schriftleitung

 

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