Smartphone als Beweismittel – was die Polizei darf und was nicht!

Auf dem Smartphone sind zahlreiche persönliche Dateien Kontakte, Fotos und Videos sowie Verbindungs- und Standortdaten gespeichert – und bestenfalls geschützt, damit Fremde nicht einfach darauf zugreifen können. Was aber, wenn die Polizei sich für die Daten auf dem Smartphone interessiert, weil sie das Gerät beispielsweise als Beweismittel ansieht? Wir erklären, welche Rechte ihr als Smartphone-Nutzer in einem solchen Fall habt und was die Polizei mit dem Smartphone machen darf und was nicht.

Hat ein Autofahrer kurz vor dem Auffahrunfall während der Fahrt am Steuer telefoniert? Hat ein Freund des Angreifers dessen Prügelattacke mit der Smartphone-Kamera gefilmt? Wegen solcher Fragen könnte die Polizei Interesse an Daten haben, die auf Smartphones von Beteiligten, Beobachtern oder nur zufällig vorbeigehenden Passanten gespeichert sind. Doch so einfach darf die Polizei nicht das Handy oder Smartphone beschlagnahmen und die persönlichen Daten der Nutzer einsehen. Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein – wir zeigen, welche Rechte ihr als kontrollierte Personen in solchen Fällen habt.

Ohne Einverständnis der Besitzer dürfen Polizisten deren Mobiltelefone nicht einfach einkassieren. Wenn die betroffene Person sich weigert, das Gerät freiwillig herauszurücken, dürfen Polizisten ein Handy oder Smartphone nur dann zwangsweise sicherstellen, wenn sie dafür einen richterlichen Beschluss haben oder wenn Gefahr im Verzug droht. Im ersten Fall erfolgt die Sicherstellung des Mobiltelefons also aus strafprozessualen Gründen, im anderen Fall zu einer Gefahrenabwehr. Die Vorschriften dafür finden sich im Gesetzestext der Strafprozessordnung (StPO).

Beschlagnahmung des Smartphones durch Gerichtsbeschluss
Wer als Täter oder Teilnehmer einer Straftat, der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig wird, dessen Smartphone darf auf richterliche Anordnung beschlagnahmt werden (§102 StPO). Durchführen darf diese jeder Polizeibeamte. Das gilt allerdings nicht für Daten, die persönliche Aufzeichnungen im Sinne von sogenannten Gedankenerklärungen beinhalten, so die Polizei Berlin. Das bedeutet, dass zum Beispiel Bilder oder das Rufnummernverzeichnis des Smartphones nicht von der Polizei eingesehen werden dürfen. Nur die Staatsanwaltschaft hat in einem solchen Fall die Befugnis dazu (§110 StPO).

Beschlagnahmung des Smartphones bei Gefahr in Verzug
Droht dagegen „Gefahr in Verzug“, kann ein Staatsanwalt oder eine andere Ermittlungsperson anordnen, dass das Smartphone eines Verdächtigen beschlagnahmt wird (§105 StPO). So soll verhindert werden, dass jemand oder etwas zu Schaden kommt oder dass Beweismittel vernichtet werden. Wichtig bei der Beurteilung der Lage ist, dass dieser Fall zu schnell eintreten könnte, als dass ein richterlicher Beschluss zur Beschlagnahme des Handys oder Smartphones rechtzeitig käme. Ist die entsprechende (Straf-) Tat aber bereits geschehen, droht keine Gefahr im Verzug mehr und die am Tatort eintreffenden Ermittler können nicht so ohne Weiteres die Herausgabe des Handys oder Smartphones verlangen. Beispiel: Wer direkt nach einem leichten Auffahrunfall ohne Verletzte zur Herausgabe des Mobiltelefons aufgefordert wird, kann dies verweigern, weil der Schaden schon entstanden ist und kein weiterer droht.

Richtig verhalten, wenn die Polizei das Smartphone überprüfen möchte
Fordert euch die Polizei zur Herausgabe eures Smartphones auf und ihr seid damit nicht einverstanden, solltet ihr das mit ruhigen Worten deutlich machen. „In so einem Fall kann das Handy nicht durch die Polizei beschlagnahmt werden, außer es liegt Gefahr im Verzug vor“, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke. „Ohne konkreten Verdacht darf die Polizei ohne Einverständnis des Betroffenen nicht das Handy beschlagnahmen.“ Berufen sich die Beamten auf diese „Gefahr in Verzug“, solltet ihr die Polizisten höflich bitten zu erläutern, welche Beschuldigungen erhoben werden, warum Gefahr im Verzug drohe und welche Beweismittel sie auf dem Smartphone vermutet. Sollte sich die Polizei das Handy trotz eurer deutlichen Weigerung trotzdem aneignen, habt ihr die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung durch das Amtsgericht des jeweiligen Bezirks überprüfen zu lassen. Ein Widerspruch gegen eine Beschlagnahmung hat keine aufschiebende Wirkung.

Das Smartphone als Beweismittel
Nach den Paragraphen 94 ff. der Strafprozessordnung können nur Gegenstände beschlagnahmt werden, die als Beweismittel von Bedeutung sein können. Ob das für das Smartphone oder Handy und die darauf befindlichen Daten tatsächlich zutrifft, muss im Einzelfall entschieden werden. Auch wie lange das Gerät einbehalten werden darf. „Die Polizei muss sich an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz halten. Das heißt, dass die Sicherstellung des Handys in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen und für die Ermittlungen notwendig sein muss“, erläutert Rechtsanwalt Solmecke.

Grundsätzlich ist es in einem solchen Fall möglich, dass die Besitzer des beschlagnahmten Smartphones ihre persönlichen Daten kopieren, um damit ein Ersatzgerät einzurichten. Das hänge aber vom Einzelfall ab, so die Polizei Berlin. Sie selbst bevorzuge es ohnehin, nur die erlaubten Daten von den als Beweismittel angesehenen Geräten zu kopieren, statt gleich das Handy oder Smartphone für längere Zeit in Gewahrsam zu nehmen.

Quelle: gefangenenhilfe.info

 

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