Horst Mahler: Staatsanwaltschaft München verhängt Todesstrafe

In der Stunde des Todes erhält Horst Mahler heute den Bescheid der Staatsanwaltschaft München:

Der Antrag auf Unterbrechung der Strafvollstreckung der Justizvollzugsanstalt Brandenburg vom 6. November 2018, dem sich der Verurteilte angeschlossen hat, wird abgelehnt.

Horst Mahler glaubte daran, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle gilt und machte reichlich Gebrauch davon. So kam er in den Kerker und kämpfte auch von dort dafür, daß Jeder in der BRD seine Meinung frei und ungehindert verbreiten könne.

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Revision gescheitert: Ursula Haverbeck droht noch längere Haft

Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins Gefängnis. Laut Mitteilung von Montag hat das Oberlandesgericht Hamm die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold als unbegründet verworfen.

Das Urteil in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten ist damit rechtskräftig.

Das Landgericht Verden in Niedersachsen hatte Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Seit Mai 2018 sitzt die 89-Jährige aus Vlotho in Ostwestfalen diese Strafe im geschlossenen Vollzug in einem Gefängnis in Bielefeld-Brackwede ab.

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Haftstrafe für Siegfried Borchardt wegen Beleidigung eines Polizisten

Im Juli 2017 schikanierten Polizisten Anwohner der Emscher- und Thusneldastraße im Stadtteil Dorstfeld. Dieser Einsatz stieß auf verbalen Widerspruch, wobei sie z.T. nicht mit der gebotenen Höflichkeit angesprochen wurden, sondern auch mit beleidigenden Äußerungen. Das ist zweifelsfrei nicht schön und juristisch zu ahnden, es ist aber auch kein Weltuntergangsszenario oder eine Straftat, die sich in irgendeiner Form – auch nicht mit der Sanktionsandrohung – von Delikten wie „Schwarzfahren“ abhebt. Nur, ja nur mit dem Unterschied, dass bei Nationalisten die Waage der Justiz durchaus ins Wanken gerät. Im Januar 2018 wurde der bekannte Aktivist Siegfried Borchardt vom Amtsgericht Dortmund wegen zweier Beleidigungen zu einer Geldstrafe verurteilt.

Eigentlich hätte das Verfahren damit beendet sein können und die Akten würden geschlossen. Doch vom Verfolgungsdruck getrieben, legte die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Entscheidung ein und forderte eine viermonatige Haftstrafe ohne Bewährung für Borchardt, da dieser mehrere Dutzend Vorstrafen habe, die bis in die 70er-Jahre zurückreichen.

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Verfahren gegen Ursula Haverbeck wegen § 130 Volkverhetzung

Prozessbericht von Gerlinde Liedl:

Fulminante Eröffnungsrede von Frau Haverbeck vor Gericht.

Sie fordert die Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit durch Abschaffung des § 130!

Sie fordert ebenso die Befreiung der Richterschaft vom Würgefgriff der BRD-Politik. Sie bedankt sich beim Richter für das Verlesen ihrer originalgetreuen Ausführungen zum Thema Auschwitz und des Themas Holocaust als Gegenstand der Anklage. (Diese Ausführungen hören sich alle Zuschauer an, ob pro oder contra.) Saal ist voll 70-80 Leute, diesmal ein großer Saal. Bei Frau Haverbecks Ankunft erheben sich alle von den Sitzen und klatschten frenetisch, dann 2 x bei ihren Ausführungen

Die Heldin ist auch angeklagt, weil sie Einlassungen und Schlußwort ihres letzten Prozesse verteilt hat, damit die Öffentlichkeit sie zur Kenntnis bekommt. Selbst den Gegenstand des Prozesses soll die Öffentlichkeit nicht mitbekommen, obwohl es ja ein öffentlicher Prozeß war.
Das Gericht stellte fest, es seien ca. 10 Exemplare gewesen. Frau Haverbeck unter schallendem Gelächter: “Leider hatte ich nicht mehr mit!” Gerne hätte mehr verteilt, damit “die Leute nicht dumm nach Hause fahren müssten”.

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Horst Mahler in der Gefangenschaft – ungebrochen

Gestern besuchten Uwe Meenen und ich unseren alten Freund und Kameraden Horst Mahler in seiner Gefangenschaft in der JVA Brandenburg. Den Ort, in dem der 81jährige oppositionelle Politiker noch weitere vier Jahre gefangen gehalten wird. Auf den Fotos sehen Sie den Ort der Schande, der symbolisch noch durch einen russischen Panzer T34 bewacht wird, der mit seinem Kanonenrohr drohend auf den Eingang des Gefangenenlagers zielt.

Möglich wurde dieser Besuch erst mit Wochen Verspätung, da der Anstaltsleiter sich für den Besuch erst grünes Licht beim zuständigen Minister für Justiz und Inneres einholte.
Nach Leibesvisitation und Taschenkontrolle wurden wir dann in einen kahlen Raum geführt, wo bald darauf von einem Justizvollzugsbeamten Horst in einem Rollstuhl hereingerollt wurde. Zweieinhalb Stunden konnten wir uns dann ausführlich bei einer Tasse Kaffee für 0,50 €, die wir mit in den kahlen Raum nehmen durften unterhalten.

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Freiwillig in Kriegsgefangenschaft?

Geht man freiwillig in Kriegsgefangenschaft?  Nein!

Die Erfüllungsgehilfen des Teufels, die in der BRD in sehr vielen hohen Stellen ihr satanisches Werk verrichten, wollten nun zum letzten Schlag gegen Horst Mahler ausholen, ihn im Kerker Mundtod machen und sein Ableben beschleunigen.

Herr Mahler hat deshalb die einzig richtige Entscheidung getroffen – er hat sich im Ausland in politisches Asyl begeben.

Was bedeutet es nun für uns?   Den Protest um diesen Skandal einstellen?  Nein!

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