Verfassungsschutz Anquatschversuche unterbinden

Der Verfassungsschutz ist ständig bemüht, unsere politische Arbeit zu bewerten und vorauszusehen, inwieweit sie die herrschende Ordnung gefährden könnte. Dafür erhält es der Verfassungsschutz für notwendig, alle möglichen Interna, Diskussionen und Funktionen von Leuten aufzuzeichnen und nachvollziehen zu können. Dabei gibt es einen regen Informationsaustausch zwischen Politbullen und VS und über das gesetzlich erlaubte hinaus auch eine informelle Koordination und enge Zusammenarbeit wenn es um ein gemeinsames Ziel geht, bspw. die Kriminalisierung eines bestimmten Zusammenhanges oder Projektes.

Der Verfassungsschutz bedient sich verschiedener Arbeitsweisen, beispielsweise dem Auswerten von öffentlich zugänglichen Quellen wie Netzseiten, Broschüren, Zeitschriften und Veranstaltungen, Informationsbeschaffung bei (dazu verpflichteten) staatlichen Institutionen wie Uni, Schule, Amt usw. aber auch Anfragen bei Arbeitgeber, Familie, Freunden und Bekannten, dem Einsatz von Spitzeln und den Anwerbeversuchen.

Der Verfassungsschutz versucht kontinuierlich Informanten durch das Anwerben von Leuten aus unseren Zusammenhängen zu gewinnen. Er sucht sich die Leute, der er ansprechen will, genau aus und bringt im Vorwege einiges über sie in Erfahrung. So kann er die Umstände und die Taktik des Anwerbeversuches genau auf die Person anpassen, Ort und Zeit bestimmen und den Verlauf vorausplanen. Der Überraschungseffekt im Moment der Kontaktaufnahme ist für dich um so größer. Meist wirst du in einer scheinbar x-beliebigen Situation auf der Straße angesprochen, aber auch Hausbesuche und seltener Telefonanrufe oder Briefe gehören zu ihrem Programm. Die Gesprächsstrategie ähnelt dabei der Verhörtaktik der Bullen.

Zum einen versuchen sie dich verschiedenartig unter Druck zu setzen. Sie nennen beispielsweise anstehende Verfahren, interne Erkenntnisse über dich und deine Umgebung oder andere Umstände, von denen sie meinen, dass sich dich erpressbar machen. Dabei können sie drohend, scheinbar bestechlich oder handgreiflich werden. Zum anderen sind sie darauf aus das Gespräch durch vermeintlich belanglose Themen und einfache, plumpe oder lächerliche Fragen aufrechtzuerhalten. Sie reden über Hobbys, Arbeit und Privates, vermeiden Reizwörter, benutzen Szenevokabular. Dabei versuchen sie immer wieder auf die für sie interessanten Bereiche zu lenken, stellen hier weniger Fragen, sondern treffen Feststellungen, wollen mit dir ein gegenseitiges “Zweckbündnis” eingehen und stellen andauernd rhetorische Fallen. Je länger dieses Gespräch dauert desto mehr Informationen kriegen sie aus dir heraus. Sie sind geschult und können aus eigentlich bedenkenslosen Äußerungen oder plötzlichen Schweigen, minimalen körperlichen Reaktionen, Mimik und Gestik bereits Erkenntnisse gewinnen, die sie auch verwerten können.

Deine Konsequenz sollte deshalb nur eine sein: Maul halten und den Kontakt sofort abbrechen. Es ist ein grundsätzlicher Fehler sich auf Gespräche mit dem Agenten einzulassen. Es wird kaum möglich sein, irgend etwas Interessantes aus diesen Leuten herauszubekommen und wenn, nur unter Preisgabe viel gewichtigerer Sachen für sie. Du solltest diese Anquatschversuche genauso bewerten wie Angriffe von Bullen und Justiz. Durch ihre Arbeit als Teil des Repressionsapparates beteiligen sie sich an der Kriminalisierung und Zerschlagung des Widerstandes. Zumal die Anquatschversuche aktiv dabei mitwirken sollen, Leute zu lähmen, einzuschüchtern und mit Repression zu bedrohen. Das einzig richtige Verhalten diesen geheimdienstlichen Tätigkeiten entgegenzutreten, ist die Öffentlichkeit zu suchen. Rede mit vertrauten Leuten darüber, fertige ein Gedächtnisprotokoll an und Informiere eine Gruppe zur Veröffentlichung.

Von wem wirst Du angequasselt?

In der BRD gibt es verschiedene staatliche Stellen, die systemkritische oppositionelle Bewegungen und Menschen beobachten, einschüchtern, infiltrieren und zersetzen sollen. Der Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz” ist dabei federführend, aber auch die politische Polizei – vertreten durch Landeskriminalämter (LKA) und Bundeskriminalamt (BKA) – versucht Spitzel anzuwerben bzw. schleust Beamte Undercover als Spitzel in systemkritische Bewegungen ein.

Eine Besonderheit im Überwachungsapparat stellt der MAD (Militärischer Abschirmdienst) dar, der vorrangig Bundeswehrsoldaten in die Zange nimmt, wenn sie als politische Aktivisten auffällig geworden sind.

Zum “Auffällig werden” genügt übrigens schon eine simple Polizeikontrolle im Vorfeld einer Demonstration, einer Saalversammlung, eines Konzertes etc., wo du deine Personalien angeben musstest.

Die genannten staatlichen Stellen haben einen klaren Auftrag:

In der BRD gibt es de facto nur noch eine politische Opposition, die dem System unangenehm ist und deshalb bekämpft wird: Die nationale Opposition.

Der nationale Widerstand, als junge aktive Basis und Speerspitze der nationalen Opposition, befindet sich dabei besonders im Fadenkreuz der politischen Verfolgungsbehörden, denn dieser Widerstand ist im Laufe der Jahre trotz aller Verfolgung immer größer geworden und kann durch öffentliche Protestaktivitäten die Zustände in der BRD auch für Millionen ahnungsloser Volksgenossen immer weiter sichtbar machen. Das will das System um jeden Preis unterbinden. Du wirst also angequasselt von Mitarbeitern der Verfolgungsbehörden. Sie kommen entweder zu zweit oder auch alleine auf dich zu und wollen dich mit einem Gespräch für eine Spitzeltätigkeit anwerben.

Diese Typen werden im Fachjargon “V-Mann-Führer” genannt, weil sie “ihren” Spitzel von Anfang bis Ende betreuen. Man kann sie mit Zuhältern vergleichen, die “ihre” Prostituierten “laufen lassen”, um für Geld eine niedere Schmutzarbeit zu verrichten.

Warum wirst gerade DU angequasselt?

Der “Verfassungsschutz” (im folgenden auch “VS” genannt) und politische Polizei brauchen für ihren Auftrag vor allem eines: Einen fortwährenden Informationsfluss über alles, was sich an der aktiven Basis der nationalen Opposition abspielt.

Einen großen Teil der benötigten Informationen können sie dank der Fahrlässigkeit und Geschwätzigkeit innerhalb der “Szene” sehr leicht durch Post- und Telefonüberwachung (was bekanntlich den eBrief und Weltnetzverkehr einschließt) aus der aktiven Basis heraussaugen. Doch viele Informationen werden für die Verfolgungsbehörden erst wertvoll, wenn sie durch persönliche Erfahrungen und Einschätzungen sowie aktuelle interne Erkenntnisse ergänzt und in den richtigen Zusammenhang gebracht werden.

Deshalb sind Spitzel (angeworbene Personen; verharmlosend auch “Informanten” genannt) und Undercoveragenten (eingeschleuste Staatsbeamte) für sie unerlässlich.

Eingeschleuste Staatsbeamte sind im Verhältnis zu Spitzeln eher eine kleine Minderheit, weil sie gerade in freien Zusammenhängen und kleinen Kameradschaften schwer zu etablieren sind. Das System bevorzugt lieber Personen, die sich bereits im nationalen Widerstand befinden, denn die sind zunächst über jeden Verdacht erhaben. Sie sind irgendwann freiwillig und meist auch aus ehrlicher Absicht zur aktiven Basis gekommen und sind in einem gewissen Umfeld etabliert.
Darum ist es aus unserer Sicht auch besonders verwerflich, wenn gerade eine solche Person heimlich die Fronten wechselt und plötzlich mit dem Feind kooperiert, der unsere Freiheitsbewegung zersetzen will. Glaube nicht, dass nur langgediente Aktivisten angequasselt werden. Für die Verfolgungsbehörden sind auch scheinbar unwichtige, unbekannte Aktivisten von Bedeutung, wenn sie glauben, dass derjenige eine gute Quelle sein könnte oder sich anderweitig ausnutzen lässt.

Glaube also nicht, dass du zufällig angequasselt wirst. Wenn VS und politische Polizei dich als Spitzel anwerben wollen, dann haben sie sich vorher schon eingehend mit dir befasst. Sie wissen, in welchem Umfeld du dich aufhältst und welche Bedeutung du innerhalb dieses Umfeldes hast. Sie wissen, welche politischen Aktivitäten du betreibst, sie kennen dein privates Umfeld, deine Lebensverhältnisse. Wenn sie dich dann ansprechen, haben sie bereits eine recht genaue Vorstellung davon, welche Informationen sie von dir kriegen und für welche Spitzelaufgaben sie dich einsetzen könnten. Vielleicht wollen sie interne Informationen aus deiner Gruppe absaugen, vielleicht wollen sie dich aber auch zu Straftaten anstiften, mit denen du dein Umfeld kriminalisieren sollst.

Kriminalisierung hat Repression zur Folge: Hausdurchsuchungen, Gerichtsverfahren, Verbote. Aktivisten kommen in Haft, verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnung. Der Bewegungsfreiraum aktiver Gruppen wird empfindlich eingeschränkt, die politische Aufbauarbeit kann um Jahre zurückgeworfen werden. Und alles nur, weil DU für eine Handvoll Euros schwach geworden bist…

Warum wirst gerade DU angequasselt?

Kein ehrlicher Aktivist wird freiwillig zum Verräter, aber einige werden es doch, weil sie das Ganze auf die leichte Schulter nehmen und dann im entscheidenden Moment schwach werden. Du musst dir also schon vorher überlegen, wie du mit der Situation des “Angequasselt Werdens” umgehen musst.
Wie bereits geschildert, wird niemand einfach nur zufällig angequasselt. VS und politische Polizei suchen sich ihre “Kandidaten” gründlich aus und überlegen sich genau, wie sie dich ansprechen. Jeder hat seine charakterlichen Stärken und Schwächen, jeder ist für dieses oder jenes empfänglich. Beim ersten Kontakt zählt für die nur eines: Sie wollen auf jeden Fall mit dir ins Gespräch kommen!

Haben sie das geschafft, dann wird es für dich schwer, da wieder raus zukommen. Diese Typen sind psychologisch geschult und haben Erfahrung im Anquasseln. Sie tun das jeden Tag – für dich dagegen ist die ganze Situation völlig neu. Der Überraschungsmoment ist einfach zu groß, als dass du sofort klare Gedanken fassen könntest. Du glaubst, du hättest vielleicht nur ein paar belanglose Sätze gesagt, womit die doch gar nichts anfangen können. Irrtum! Schon die Tatsache, dass du überhaupt bereit bist, dich mit diesen Typen zu unterhalten, offenbart deine persönliche Schwäche.

Es kann ohnehin nichts geben, was du mit diesen Typen zu bequatschen hättest. Sie sollen dich gefälligst in Ruhe lassen und das musst du ihnen auch sofort sagen, noch ehe sie dich in ein Gespräch verwickeln können. Es sind gar nicht so sehr die Worte, mit denen du ungewollt dein Innerstes offenbarst, sondern vielmehr deine ganze Gestik, deine äußere Haltung dabei. Sie beobachten dein Verhalten und können anhand dessen schon abschätzen, ob du Schwächen hast, die sie ausnutzen können. Zum Überraschungsmoment gehört auch, dass das erste Anquasseln an einem Ort und zu einem Zeitpunkt geschieht, wo du selbst am wenigsten damit rechnest. Sie suchen dich an deinem Arbeitsplatz oder Arbeitsweg auf, vor deiner Schule, vor deiner Firma.

Sie wollen dir das Gefühl geben, dass sie furchtbar viel über dich wissen – sogar wo du arbeitest, zur Schule gehst oder in welchem Sportverein du an bestimmten Wochentagen trainierst. Das ist reine Einschüchterungstaktik! Am besten, du zeigst dich überhaupt nicht überrascht, wenn es soweit ist. Zeig am besten gar keine Reaktion, wenn sie dich anquasseln, sondern bleib äußerlich ganz gelassen.

Sei dir über eines bewusst:

Oft kommt es bei solchen ersten Anwerbeversuchen vor, dass die Typen zu dir sagen, dass du ja gar nicht mit ihnen sprechen bräuchtest, sondern einfach erst mal nur zuhören sollst. Das klingt gut, denkst du, denn beim Zuhören passiert ja nichts.

Wirklich nicht? – Erfahrungsgemäß läuft der dann folgende Monolog ungefähr so ab:

Sie erzählen dir einige Dinge über dich und dein politisches Umfeld. Scheinbar zufällig fließen da auch Dinge mit ein, wo du bestimmt gedacht hast, dass die das gar nicht wissen können. Das verunsichert dich. Und das soll es auch. Während sie erzählen, beobachten sie deine Reaktionen und Regungen. Deine Augen, dein Gesichtsausdruck, deine Haltung – das alleine verrät schon an der einen oder anderen Stelle, ob der Monolog Wirkung zeigt oder nicht. Meist dauert es dann nicht lange, bis der Betroffene das Gefühl hat, er müsse jetzt mal was dazu sagen, etwas richtig stellen oder gar abstreiten. Das Gespräch beginnt – ihr Ziel ist erreicht.

Sei dir über eines bewusst:

Schon zu viele Betroffene haben sich in ein Gespräch verwickeln lassen, weil sie “nur” zugehört haben. Und sie haben noch geglaubt, sie würden etwas Nützliches “heraushören” können. Das ist gefährlicher Unfug! Diese psychologisch geschulten, routinierten Typen lassen sich nicht in die Karten sehen.

Die Behauptung, man hätte sich auf Gespräche mit diesen Typen eingelassen, weil man den Verfassungsschutz bespitzeln wollte, ist ebenso absurd wie verlogen. Es ist nichts als eine Schutzbehauptung, mit der sich erfahrungsgemäß aufgeflogene Spitzel von ihrem Verrat rein zu waschen versuchen.

Wenn du angequasselt wirst, hilft nur eines: Sofort abblocken! Fordere die oder den Typen auf, dich in Ruhe zu lassen. Wenn du in dieser Lage nicht so knallhart reagieren kannst, dann sag einfach, dass du jetzt keine Zeit hast. Das hat zwar zur Folge, dass sie dir eine Telefonnummer aufdrängen werden und um Rückruf bitten oder dich ein zweites Mal aufsuchen; aber wenn du auch dann keine Zeit hast und nicht zurückrufst, ist die Sache in der Regel ausgestanden.

Anwerbeversuche sofort bekannt machen!

Niemand kann etwas dafür, wenn er vom VS oder der politischen Polizei angequasselt wird. Sie sprechen dich ganz diskret an und tun so, als sei alles ganz vertraulich. Damit wollen diese Drei – Groschen – James – Bonds dir das Gefühl geben, dass du besonders von ihnen ausgewählt worden bist.

Diese Situation ist vielen Betroffenen unangenehm und deshalb wollen sie am liebsten niemandem davon erzählen. Schließlich, so beruhigen sie sich selbst, ist ja gar nichts passiert. Doch genau von diesem Schweigen profitieren die Verfolgungsbehörden. Denn wer etwas verheimlicht, spielt schon unbewusst das Spiel dieser geheimen Dienste mit und schützt sogar deren Zuhältertätigkeit.

Dadurch erreichst du zweierlei:

• Du schützt dich selbst vor Verdächtigungen, weil du den Anwerbern die Chance nimmst, dich später als jemand zu outen, der sich auf Gespräche oder mehr mit denen eingelassen hat.
• Du schützt andere Aktivisten (aus deinem Umfeld), weil du sie vorwarnen kannst.

Wenn du eine gute Beobachtungsgabe hast, kannst du die Typen sogar recht gut beschreiben, die dich anwerben wollten. Das schränkt den Wirkungskreis dieser Drei – Groschen – James – Bonds erheblich ein, wenn sie nicht sogar eine weitere Anwerbetätigkeit in deiner Region ganz unterlassen müssen, weil sie “verbrannt” sind. Warte nicht zu lange, bis du einen Anwerbeversuch bekannt machst! Einen Aktivisten deines Vertrauens oder auch deiner Gruppe solltest du in jedem Fall unverzüglich über den Vorfall informieren. Erstelle unbedingt sofort ein Gedächtnisprotokoll! Du wirst dich später nicht mal an einen Bruchteil dessen erinnern können, was du in den ersten 1-2 Stunden nach dem Vorfall noch in Erinnerung hast. Gerade der visuelle Eindruck ist in der Regel nach 1-2 Stunden wieder verschwunden, also fange mit der Personenbeschreibung als erstes an.

Dein Gedächtnisprotokoll

Was gehört in dein Gedächtnisprotokoll?

• Personenbeschreibung! Wie sahen die Typen aus, die mich angequasselt haben?
• Wann und Wo hat der Anwerbeversuch stattgefunden?
• Mit welchen Namen und als Mitarbeiter welcher Behörde haben sich die Typen vorgestellt?
• Welche Begründung haben sie genannt, warum sie gerade mich ansprechen?
• Was für Fragen haben sie mir gestellt?
• Über wen haben sie mich ausgefragt?
• Haben sie versucht, mich unter Druck zu setzen? Wenn ja, womit?
• Wie habe ich mich verhalten?
• Wie lange dauerte der Vorfall? (zeitlicher Ablauf)
• Mit welchem Fahrzeug sind die Typen gekommen? (Kennzeichen?)

Wohin mit deinem Gedächtnisprotokoll?

• Protokoll und mündlicher Bericht sofort an Vertrauensperson / Gruppe
• Anwerbeversuch mündlich / schriftlich im Umfeld bekannt machen
• Protokoll zur Veröffentlichung an Aktionsbüros, Infotelefone, bekannte Weltnetzseiten oder auch Publikationen schicken!

Welchen Schaden richten Spitzel an?

Wir haben bereits festgestellt, dass die Verfolgungsbehörden Spitzel brauchen, um an vielschichtige Informationen zu gelangen, aus denen sie Rückschlüsse ziehen können. Gerade psychologisch gesehen sind diese Rückschlüsse für sie wichtig, um immer neue Strategien entwerfen zu können, mit denen sie unsere politische Arbeit und Vorgehensweise behindern und Aktivisten einschüchtern wollen.

Es gibt aber noch andere Bereiche, für die das System Spitzel benötigt. Gerade der Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz” hat auch die Motivation, das Geschehen innerhalb der nationalen Opposition beeinflussen und Menschen kriminalisieren zu können. Dafür stiftet der VS seine Spitzel auch zu kriminellsten Handlungen an und garantiert ihnen dafür Straffreiheit.

Der VS selbst wird überhaupt nicht belangt, und wenn er Bombenanschläge durchführen lassen würde, die sein “Celler Loch” noch um ein vielfaches übertreffen. Man sollte daher nicht dem Irrglauben verfallen, dass jemand, der sein Umfeld zu Straftaten anstiftet, gar kein Spitzel sein könne, weil das System so etwas nicht zulassen würde. Das Gegenteil ist der Fall, denn für den staatlich verordneten “Kampf gegen Rechts” gelten offenbar keine Gesetze mehr.

Spitzel werden dazu angestiftet, kriminelle Handlungen im Umfeld von bestimmten Parteien / Gruppen zu begehen, damit anhand solcher Taten Verbotsgründe gegen diese Strukturen konstruiert werden können.

Beispiel:

Der Verbotsantrag der Schröder-Regierung gegen die NPD fußte im Wesentlichen auf der Wühlarbeit von Spitzeln.

Weiteres Beispiel:

In München hat ein VS-Spitzel die Führungsperson einer größeren Kameradschaft, und damit letztlich die Kameradschaft als solches, negativ beeinflusst. Er bastelte die Legende von einem angeblich geplanten Bombenattentat auf einen J****tempel in der Münchener Innenstadt, die den Staatsbehörden einen willkommenen Vorwand für schwere Repression lieferte.

Das ist eine klassische Vorgehensweise, die immer wieder angewandt wird. Hier hat mal ein Spitzel eine strafbare Rede auf einer Versammlung gehalten, dort hat mal ein Spitzel einen j****chen Friedhof geschändet oder ein Bombenattentat geplant. Solche Straftaten werden dann nationalen Gruppierungen in die Schuhe geschoben, weil es “ihre” Mitglieder seien. Tatsächlich aber sind es bezahlte Provokateure des Systems! Spitzel werden dazu angestiftet, strafbare Musik zu produzieren und einen Verteilerkreis für ihre strafbaren Tonträger aufzubauen. Diesem Verteilerkreis gehören zum größten Teil gutwillige Aktivisten an, die dann später mit Gerichtsverfahren und Gefängnisstrafen überzogen werden.

Ein Beispiel:

Die Band “White Aryan Rebels” bestand nur aus einer Person, die alles mit Hilfe von ahnungslosen Musikern eingespielt und anschließend vertrieben hat. Diese Person, Toni Stadler, flog als Spitzel des VS Brandenburg auf!

Spitzel in hochrangigen Parteikreisen werden dazu angestiftet, die Partei dahingehend zu beeinflussen, dass sie ihren politischen Kurs in eine vom System gewünschte Richtung ändert, damit z.B. unnötige Spaltereien aufkommen und die Partei in Flügelkämpfen zermürbt wird. So bringen Überwachungsbehörden über ihre Spitzel Unruhe in die Nationale Opposition, hetzen gutwillige Aktivisten gegeneinander auf, spielen sie nach Belieben aus. Das alles kostet unsere Kraft! Kraft, die uns im politischen Kampf fehlt, weil wir uns viel zu leicht durch Gerüchte und Geschwätze irritieren und von Mackerhaften Selbstdarstellern blenden lassen.

Wie können wir uns schützen?

Über eines müssen wir uns im Klaren sein:

Je größer eine Bewegung im Laufe der Zeit wird, desto mehr “Strandgut” wird angeschwemmt. Das braucht uns nicht zu verunsichern und darf auch nicht dazu führen, dass wir die “Schotten dicht machen”. Das wäre genau die Reaktion, die das System mit seinen Zersetzungsbemühungen erreichen will. Der nationale Widerstand muss offen bleiben für neue Menschen, die zu uns stoßen wollen. Was sich ändern muss, damit wir uns vor Bespitzelung und Kriminalisierung wirksamer schützen können, sind die Maßstäbe, mit denen wir die Personen in unserem Umfeld beurteilen. Man kann einen Spitzel zwar nicht an der Nasenspitze erkennen, aber man kann es einem Spitzel sehr schwer machen, seine Wirkung zu entfalten, wenn man einige grundlegende Dinge beachtet:

• Eigene Disziplin: Reduziert eure politischen Gespräche am Telefon auf ein notwendiges Minimum. Das gleiche gilt auch für Post, eBriefe und Weltnetz. Benutzt Verschlüsselungsprogramme zur Nachrichtenübermittlung. Sprecht nicht in Gegenwart von Unbekannten oder Außenstehenden über interne Dinge.
• Schluss mit der Naivität: Nicht jeder “Neue” ist gleich ein Kamerad! Beobachtet euren Zuwachs ausgiebig und lasst ihn keine Einsicht in eure internen Abläufe / Aufgabenverteilungen haben.
• Ein guter Gruppenführer sollte mindestens zweimal bei einem “Neuen” in der Wohnung gewesen sein: Einmal angemeldet und einmal unangemeldet!
• Bewertet Personen in eurem Umfeld nie nach ihren Worten, sondern nur nach ihren Taten! Wer viel schwätzt und wenig tut, sollte aus Sicherheitsgründen von allen wichtigen Besprechungen und Informationen ferngehalten werden.
• Das gleiche gilt auch für labile, charakterschwache, erpressbare Personen: Je weniger sie über interne Angelegenheiten erfahren, desto geringer ist die Chance, dass sie im Falle einer erfolgreichen Anwerbung durch VS und Polizei Schaden anrichten können. Wer andere Aktivisten zu erkennbar strafbaren Taten anstiftet, muss sofort aus eurem Umfeld aussortiert werden! Gerade bei klischeehaften Straftaten (Ausländer aufmischen, Asylantenheime anzünden, j****che Friedhöfe schänden) sollten bei jedem verantwortungsbewussten Aktivisten sämtliche Alarmglocken schrillen! Solche Taten haben nichts mit unserem politischen Kampf zu tun und sind außerdem kontraproduktiv.

Ein aktuelles Beispiel:

Mit großem Mediengetöse wurde Stephan Michael Bar im Jahr 2001 als ein “Top-Aussteiger” aus der Neonaziszene gefeiert. Zuvor wurde er von vielen unkritischen Aktivisten lange Zeit als “Kamerad” angesehen, “prominent” aufgrund seiner medienwirksamen Straftaten noch dazu. Kaum einer wollte wahrhaben, was bereits lange vor Bars “Ausstieg” schwarz auf weiß zu lesen war:
Bar hatte umfangreiche Aussagen bei der politischen Polizei (LKA) gemacht und dabei Aktivisten aus seinem Umfeld verraten, um seine persönliche Haftsituation zu verbessern.

• Vorsicht bei Personen, die Waffen in der Szene etablieren wollen und vom bewaffneten Kampf faseln, der schon bald beginnen müsse. Wer so agiert, spielt dem Staat in die Hände, egal ob er Spitzel ist oder nicht. Personen, die immer wieder Unruhe stiften und nutzlose Spaltereien in eurem Umfeld betreiben, sollten zügig aussortiert werden. Selbst wenn sie niemals als Spitzel auffliegen sollten, sind sie dennoch Schädlinge, die zumindest von der Geisteshaltung her Spitzeln gleich sind.

Wenn Spitzel fliegen lernen…

In der letzten Zeit hat das System verstärkt Spitzel auffliegen lassen. Nach Außen hin mag das wie zufällig erscheinen oder wird der Recherchearbeit etablierter Magazine (Spiegel, Focus) zugeschrieben. Tatsächlich jedoch werden Spitzel von ihren geheimdienstlichen Zuhältern bewusst “verbrannt”.

Den Medien werden die gewünschten Informationen zugespielt, sofern dies nötig ist. Man darf aber davon ausgehen, dass in den Redaktionsstuben etablierter Medien genügend Informanten der Geheimdienste sitzen, über die das Auffliegen lassen von Spitzeln lanciert wird. Bei jedem Spitzel kommt früher oder später der Zeitpunkt, wo er für seine Zuhälter beim VS, LKA, BKA, MAD nicht mehr von Nutzen ist. Dann wird er “abgeschaltet”.

Damit ist die Sache aber keinesfalls ausgestanden, denn der abgeschaltete Spitzel wird immer mit der Ungewissheit leben müssen, dass er aus taktischen Gründen auch Jahre später noch als enttarnter Spitzel ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wird. Und das ist auch gut so. Das System hofft, durch solche Spitzelenthüllungen den nationalen Widerstand verunsichern zu können. Wir sollen das Vertrauen in unsere Mitkämpfer verlieren, denn jeder von ihnen könnte der nächste Spitzel sein.

Es kommt für uns also darauf an, einen konsequenten Umgang mit Spitzeln zu finden, um Verunsicherung und Misstrauen in unseren Reihen entgegenwirken zu können. Hysterie und vorschnelles Verurteilen ist dabei genauso wenig angesagt, wie Gleichgültigkeit und Schweigen. Wir müssen mit dem Bewusstsein, dass sich Spitzel in unserem Umfeld herumtreiben, gelassen und unbeirrt weiter arbeiten können.

Wenn aber einer als Spitzel enttarnt und zweifelsfrei überführt ist, dann muss für alle sichtbar die Konsequenz gezogen werden!

Die einzige Konsequenz: Null Toleranz!

Bei den Spitzelenthüllungen im Zuge des NPD – Verbotsverfahrens – aber nicht nur dort – hat sich gezeigt, wie windelweich und fahrlässig bestimmte Teile der nationalen Opposition mit Verrätern umgehen.

Ein Beispiel

Da hat der NPD-Funktionär Wolfgang Frenz aus NRW über Jahrzehnte seine Parteigenossen ausspioniert und dann wird er nach seiner Enttarnung sogar noch in pseudonationalen Kreisen wie ein Promi hofiert. So geschehen im Rahmen einer Saalveranstaltung des NPD-Mitgliedes Günter Deckert in Heidelberg, wo Frenz ganz locker über seine Spitzeltätigkeit plaudern durfte.

Weiteres Beispiel

Der im Jahre 2001 enttarnte Spitzel Tino Brandt, der rund sieben Jahre für den VS Thüringen arbeitete, wird bis heute nicht konsequent geächtet. Vor laufender Fernsehkamera zeigten sich “Kameraden” aus seinem Umfeld sogar solidarisch mit dem homosexuellen Falschspieler, der sich von seinen Spitzelgagen ein nettes Häuschen mit Garten zugelegt hatte. Öffentliche Ächtungsbekundungen suchte man damals in Thüringen vergeblich, weil die Kameraden im Umgang mit diesem Problem überfordert waren. Stattdessen wurden in der “Szene” Interviews mit Tino Brandt geführt, die dann von diversen Publikationen unkritisch und gedankenlos abgedruckt worden sind.

Die Ausreden von Leuten, die enttarnte Spitzel in Schutz nehmen, sind genauso so erbärmlich, wie die Ausreden der Spitzel, warum sie jahrelang für den Feind gearbeitet haben. Es gibt keine Rechtfertigung für eine Zusammenarbeit mit dem Feind und es gibt keine Rechtfertigung dafür, einen erkannten Spitzel weiterhin in nationalen Zusammenhängen zu dulden.

Wer sich für dieses System prostituiert, stellt sich außerhalb unserer Gemeinschaft, weil er die Grundlagen, auf denen unsere Gemeinschaft basiert, mit Füßen tritt. Zu diesen Grundlagen gehören gegenseitiges Vertrauen, Aufrichtigkeit und die politische Einsicht, dieses System konsequent abzulehnen. Wer aber spitzelt, macht sich zu einem Teil des Systems. Wer spitzelt, akzeptiert Lüge und Verrat und nimmt sich damit selbst die Ehre.

Daher: Seht nicht schweigend zu, wenn ein Spitzel aus eurem Umfeld enttarnt wurde, sondern geht in die Offensive! Jeder mediengerechten Enttarnung muss sofort eine öffentliche Ächtung durch uns folgen, damit klare Verhältnisse geschaffen werden. Wir erreichen damit, dass:

• enttarnten Spitzeln ein Verbleib in ihrem gewohnten Umfeld oder das Einnisten in einem neuen Umfeld spürbar schwerer oder besser noch unmöglich gemacht wird!
• der Wirkungskreis von bislang nicht enttarnten Spitzeln eingeschränkt wird, weil sie Angst vor den Konsequenzen einer Enttarnung haben müssen!
• wir nach Innen wie nach Außen durch eine kompromisslose eindeutige Vorgehensweise unsere politische Glaubwürdigkeit als Systemablehnende Opposition bewahren.