US-Behörden wollen weltweit Zugang zu Daten

US-Präsident Donald Trump hat am 23.März 2018 den Clarifying Lawful Overseas Use of Data-Act, kurz CLOUD-Act, (“Klärung der rechtmäßigen Nutzung von Daten in Übersee”) unterschrieben. In diesem Gesetz heißt es, dass die US-Regierung angehalten wird mit ausländischen Regierungen ein Abkommen über den Austausch von Daten abzuschließen. Wenn dies geschehen ist, können ausländische Regierungen Daten direkt von US Unternehmen anfordern, ohne dabei den Umweg über das US-Justizministerium (Department of Justice) zu gehen.

Umstrittenes Gesetz – Untergrabung der Privatsphäre – Datenschützer sind alarmiert:

Der Cloud-Act wurde durch den republikanischen Senator Orrin Hatch mit Unterstützung der republikanische und demokratische Senatoren, eingeführt. Strafverfolgungsbehörden erhalten durch den Beschluss Zugriff auf alle elektronischen Daten, die auf einem Server in einem anderen Land gespeichert sind. Dazu zählen, E-Mails, Facebook-Nachrichten und Dateien jeglicher Art.

Hatch erklärt und begründet diese Beschluss wie folgt:

“The CLOUD-Act bridges the divide that sometimes exists between law enforcement and the tech sector by giving law enforcement the tools it needs to access data throughout the world while at the same time creating a commonsense framework to encourage international cooperation to resolve conflicts of law.”

Das Gesetz wurde verabschiedet, ohne das dies in der Öffentlichkeit breit diskutiert und analysiert wurde.

Kritiker befürchten, dass dadurch Regierungen ohne äußere Kontrolle unbegrenzt Daten bei US-Tech Unternehmen anfordern können. Dies ist vor allem bei Ländern kritisch, die immer wieder durch Menschenrechtsverletzungen auffallen. US- Unternehmen wie Google und Facebook müssen dann die Daten der jeweiligen Bürger für ausländische Regierungen offenlegen (vorausgesetzt, das Land hat ein Abkommen mit der US-Regierung). Auch Betreiber von Exchanges wie Coinbase oder Kraken müssten dadurch ihre Daten offenlegen.

Cloud-Act: Ursprung liegt fünf Jahre zurück

Hintergrund des Cloud-Act ist ein Streit aus dem Jahr 2013 über den Datenzugriff von Strafverfolgern auf bei Microsoft gespeicherte Daten, als Microsoft sich weigerte, die Kunden-Daten von einem Server aus Irland herauszugeben. Ein New Yorker Bundesbezirksgericht verpflichtete Microsoft, E-Mails eines Kunden herauszugeben. Es soll sich um Drogenermittlungen gehandelt haben. Der Konzern überreichte den in den USA gespeicherten Teil der Nachrichten, weigerte sich aber, auch auf Servern in Irland gespeicherte Daten auszuhändigen. Dafür seien irische Gerichte zuständig, meint nicht nur Microsoft. Der Konzern sah durch den einseitigen Zugriff von US-Gerichten und Strafverfolgern auf in der EU gespeicherte Daten Schwierigkeiten für sein europäisches Cloud-Geschäft heraufziehen.

Während US-amerikanische Unternehmen wie Apple, Facebook, Google, Microsoft und Oath das Gesetz in einem offenen Brief begrüßten, äußerten sich Datenschützer besorgt. Der Erlass sei ein endgültiger, aufgezwungener Akt der Regulierung, der Fragen der Privatsphäre auf der ganzen Welt auslöse. Die Vereinigung Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich mit Rechten in der digitalen Welt auseinandersetzt, vertritt die Ansicht, dass dieses Gesetz geschaffen wurde, um Zugang zu jeglichen Daten auf internationaler Ebene zu erhalten, ohne das dafür ein nachvollziehbarer Grund angegeben werden muss

Auch die Kryptoszene hat starke Bedenken

Die Krypto-Welt versucht sicherer, anonymer und dezentral zu sein. Täglich gibt es Neues zum Datenskandal von Cambridge Analytica und Facebook. Dazu kommen Verbote: Etablierte Unternehmen wie Snapchat, Facebook und Google die Werbung für Kryptowährungen und ICO verbieten, als Hauptgrund wird der Verbraucherschutz genannt.

Prominente Vertreter aus der Kryptoszene wie der Bitcoin-Anwalt, Buchautor und Sprecher auf internationalen Konferenzen, Andreas Antonopoulos kritisierte die Vorgehensweise stark und machte deutlich, dass damit die Privatsphäre endgültig zerstört wurde. .“Also musste man ihn in einer 1,3 Billionen US-Dollar-Ausgabenrechnung verstecken.“ Antonopoulos spielt in seinem Tweet darauf an, dass der CLOUD-Act ein Teil der aktuellen Ausgabenrechnung der USA ist. Bei dieser „Omnibus Bill“ regelt die Regierung jährlich ihre gesammelten Ausgaben für das kommende Jahr.

Am 20. März publizierte The Intercept in diesem Zusammenhang den Hinweis auf geleakte NSA-Dokumente. Daraus ging letztlich hervor, dass der amerikanische Geheimdienst vermehrt Bitcoin-Nutzer überwacht bzw. versucht, deren Identitäten und Profile auszulesen. Für Kryptowährungen, deren attraktives Merkmal oft die Anonymität bzw. Pseudoanonymität ist, stellen solche Versuche genau wie der CLOUD-Act eine Bedrohung dar.

Am 21. März sagte Microsoft-Präsident Brad Smith dazu:

“Heute ist ein wichtiger Tag für Datenschutzrechte auf der ganzen Welt. Der Cloud-Act schafft einen modernen Rechtsrahmen für Strafverfolgungsbehörden beim Datenzugriff über Grenzen hinweg. Es ist ein starkes Gesetz und guter Kompromiss, der parteiübergreifende Unterstützung ebenso wie die Unterstützung des Justizministeriums, des weißen Hauses und einen Großteil der Technologieunternehmen hat. Es deckt auch die Bedürfnisse ausländischer Regierungen ab, um Verbrechen in ihrem eigenen Land zu untersuchen. Gleichzeitig stellt es einen angemessenen Schutz für Privatsphäre und Menschenrechte sicher.”

Bereits im Januar hatten EU-Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen in einem Schreiben an den Supreme Court vor einem Datenzugriff in Europa gewarnt. Auch Datenschützer äußerten Bedenken. Zuletzt hatte sich auch der Oberste Gerichtshof der USA mit dem Fall befasst; die Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet. Es zeigt aber, wie offen auf internationaler Ebene mittlerweile Daten ausgetauscht werden können.

Original-Text von: Tarnkappe
Übermittelt durch: Schriftleitung

 

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