Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als „klar rechtsextremistisch“ ein

Seit dem Amtsantritt des neuen Verfassungsschutz-Chefs Thomas Haldenwang und der Ermordung des CDU-Politikers Walter L. hat die Verfolgung heimatverbundener Deutscher zugenommen. Nun wurde die bislang lediglich als Verdachtsfall eingestufte „Identitäre Bewegung“ als „klar rechtsextremistisch“ eingestuft. Die „Identitäre Bewegung“ verweigert sich dem Rassenrealismus, vermeidet Stellungnahmen zum Thema Zionismus, betreibt keinen Geschichtsrevisionismus und vertritt keine revolutionären und sozialistischen Positionen. Immer deutlicher zeigt sich, dass die Strategie möglichst allen unbequemen Fragen auszuweichen, nicht erfolgreich ist. Ebenso zeigt sich aber auch klar und deutlich, dass die genannten Themen für das System nicht entscheidend sind, um in die Schublade des „Extremismus“ eingeordnet zu werden.

von Der III. Weg

Als Reaktion auf den Tod eines hessischen Kommunalpolitikers verkündete Innenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich, dass seine Untergebenen überprüfen sollten, welche Vereine und Organisationen verboten werden können und „wo immer es möglich ist, mir ein Verbot vorzuschlagen“ (wir berichteten). Auf der Liste befand sich neben den üblichen Verdächtigen aus dem nationalistischen Lager, zwischen Combat 18 und der Partei „Der III. Weg, auch die Identitäre Bewegung (IB). Was mancher als Ritterschlag einstuft, stellt hingegen eine bittere Pille für die streng reformistische Bewegung dar.

Das Verhältnis von identitärer Ideologie zu nationalrevolutionärer Weltanschauung kann man etwa mit dem Verhältnis von alkoholfreiem Radler zu klassischem Radler beschreiben: Der Geschmack ist ähnlich, aber irgendwas fehlt bei den Zutaten. Zur Strategie „Identitärer“ gehört es, bei manchem nur öffentlich, bei manchem auch innerlich, unpopuläre Fragen nicht oder nur systemkompatibel zu beantworten. Während Massenmigration in der breiten Bevölkerung kritisch diskutiert wird, ist die Erkenntnis der Existenz von Menschenrassen noch ein Tabu-Thema. Aus diesem Grund lautet eine der Losungen der IB „100 Prozent Identitär– 0 Prozent rassistisch“, wobei in diesem Fall mit Rassismus auch tatsächlich Rassenrealismus und nicht Rassenchauvinismus gemeint ist. Die IB kämpft gegen Islamisierung und Masseneinwanderung, ohne jedoch das System als Motor dieser Entwicklungen anzuerkennen.

Ideologisch steht die Identitäre Bewegung daher der neo-liberalen AfD näher, als der nationalrevolutionären Bewegung. Obwohl die IB vorrangig als metapolitische Vorfeldorganisation für die AfD tätig ist, wird sie von dieser jedoch nicht anerkannt. Wer AfD-Mitglied werden will muss angeben, ob er bereits für andere Parteien und Organisationen tätig war oder ist. Die Identitäre Bewegung befindet sich auf einer Unvereinbarkeitsliste der Rechtspopulisten. Dass die AfD sich der faktisch falschen Einordnung der IB als „rechtsextrem“ fügt und ihre treuen Förderer verstößt, verrät einiges über den Charakter der vermeintlichen „Alternative“.

Doch obwohl die AfD also alles tut, um selbst stets nach den Spielregeln des Systems zu spielen, ist sie selbst vor Angriffen des „Verfassungsschutzes“ nicht gefeit. Denn auch ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ und völkische Strömungen in der Partei, in den Systemmedien als „Flügel“ betitelt, werden argwöhnisch beäugt. Es zeigt sich, dass sich der „Verfassungsfeindlichkeit“ jeder verdächtig macht, der die Existenz des deutschen Volkes – biologistisch begriffen – bejaht. Gewaltausübung, offene Staatsfeindschaft, oder Orientierung am historischen Nationalsozialismus sind keine notwendigen Kriterien. „Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln“, so formulierte es Verfassungsschutz-Chef Haldenwang. Und „geistiger Brandstifter“ ist für Haldenwang bereits, wer von Überfremdung redet.

Es zeigt sich, dass die Wahl heute nur zwischen einem nationalrevolutionärem Wandel – oder gar keinem Wandel besteht. Die Reform wird nicht kommen. Aber in der Erkenntnis dieser Wahl liegt auch eine geistige Freiheit. Wenn jedes Kreidefressen und umsichtiges Formulieren als Taktik nicht mehr greift, weil es von den Repressionsbehörden sowieso nicht anerkannt wird, kann man auch gleich dem System offen den Kampf ansagen. Daher heißt die Parole: hinein in die nationalrevolutionäre Bewegung!