– Zur Hochphase der Coronaproteste, im Januar 2022, hatte ich schon einmal eine Observation bemerkt. Damals sind mir über mehrere Tage hinweg die gleichen Fahrzeuge (mit gleichen Kennzeichen) an nicht schlüssig erklärbaren Orten begegnet. Ich bin dann einem dieser Fahrzeuge (für den Fahrer überraschend, er stand auf einer anderen Abbiegespur und ich bin von meiner Spur zurück, um ihm zu folgen) hinterher gefahren, es ging ein paar Mal im Kreis ums Wohngebiet, letztendlich entzog sich der Fahrer über die Autobahn meiner umgedrehten Observation (da bin ich dann nicht mehr hinterher, weil ich mir keine „Verfolgungsjagd“ liefern wollte). Im Nachgang stellte ich per Rechtsanwalts eine Anfrage an die örtliche Polizei, ob sie hinter der Observation stecken und wenn ja, wie diese begründet wird. Mir wurde daraufhin von der Behörde mitgeteilt, keine Kenntnis über eine Observation zu haben. Interessanterweise konnte ich Jahre später jedoch eines der Nummernschilder einem Fahrzeug des polizeilichen Staatsschutzes zuordnen (und damit der Polizei), also dürfte es sich um eine Ausrede gehandelt haben.

– „Wenn man observiert wird, merkt man es nicht, außer die Behörde will genau das“: In der Theorie ja. Die typische Verfolgung erlebte ich früher in Dortmund oft bei Veranstaltungen, bei denen der Staat wissen wollte, wo sie stattfinden und am liebsten direkt die Durchführung stören. Quasi Stoßstange an Stoßstange folgt dann ein Zivilfahrzeug, was signalisiert „ich hab dich im Blick“, teilweise wurden dort über Jahre hinweg die gleichen Kennzeichen verwendet und sich keinerlei Mühe gegeben, nicht aufzufallen. Bei der Observation 2022 und der jetzigen war es aber anders: Es waren mehrere Fahrzeuge eingesetzt, die sich eben abwechseln und immer nur ein Stück in der Nähe bleiben, die Daten weiter geben und dann ein anderes Fahrzeug weiter macht. Das wechselt reihum, deshalb braucht es relativ viel Personal dafür. Allerdings: Bei beiden Observationen war in den Fahrzeugen jeweils nur eine Person, wahrscheinlich um nicht noch mehr Kräfte zu verbrauchen. Aktuell ist es auch nur aufgefallen, weil zumindest am gestrigen Samstag über mehrere Stunden und Stadtteile hinweg keine Kennzeichen gewechselt wurden. Wahrscheinlich stellt sich die Behörde in Zukunft wieder schlauer an.

– Wer steckt dahinter? Gute Frage, das kann so ziemlich jede Behörde sein. Ein Geheimdienst, der Profile erstellt, etwa das Landes- oder Bundesamt für sog. Verfassungsschutz. Die lokale Polizei inklusive Staatsschutz, genauso wie das LKA oder BKA, theoretisch natürlich auch noch einer der Spezial-Nachrichtendienste wie MAD (wobei ich keinen Bezug zur Bundeswehr habe). Dass ich keine Straftaten begehe, „dubiose“ Personenkreise meide und allgemein politisch sehr transparent agiere, schützt heutzutage freilich nicht davor, ins Visier des Repressionsstaates zu geraten.

– Natürlich kann es auch sein, dass ich in den letzten Jahren öfter observiert wurde und es schlichtweg nicht gemerkt habe. Wie wahrscheinlich viele andere auch. Umso wichtiger ist es, bei enttarnten Observationen Öffentlichkeit zu schaffen und das Vorgehen der Behörden publik zu machen. Und sich bei der Gelegenheit auch Gewiss zu werden: Wer sich die Mühe macht, im Handy-Zeitalter Menschen realweltlich zu überwachen, der wird auch sämtliche andere Möglichkeiten der Überwachung ausschöpfen, sprich TKÜ, Fahrzeuginnenraumüberwachung und Co. Maßnahmen, die früher mal zur Bekämpfung von Terroristen erdacht wurden, werden heute inflationär verwendet, um friedliche Oppositionelle zu überwachen. Das ist zwar traurig, aber kein Grund, überrascht zu sein.