Kommentare zu: Gepl. Gesetzesverschärfung: Kritik an Politikern soll strafbar werden https://www.s-f-n.org/blogs/kurzmitteilungen/geplante-gesetzesverschaerfung-kritik-an-politikern-soll-strafbar-werden/ Arbeitskreis Sicherheit | SfN Sat, 12 Oct 2024 07:16:04 +0000 hourly 1 Von: ... https://www.s-f-n.org/blogs/kurzmitteilungen/geplante-gesetzesverschaerfung-kritik-an-politikern-soll-strafbar-werden/#comment-41787 Sat, 12 Oct 2024 07:16:04 +0000 https://www.s-f-n.org/?p=17720#comment-41787 Es läuft alles auf chinesische oder russische Verhältnisse hinaus. Als Bürger hat man nur dann ein stressfreies Leben, wenn man die Regierungsmeinung nachplappert. Sobald man sich zu stark in die Opposition begibt, muss man Repressionen fürchten.

]]> Von: Marco B. https://www.s-f-n.org/blogs/kurzmitteilungen/geplante-gesetzesverschaerfung-kritik-an-politikern-soll-strafbar-werden/#comment-41756 Fri, 11 Oct 2024 23:03:41 +0000 https://www.s-f-n.org/?p=17720#comment-41756 Als Nichtjurist aber ehemaliger Bürger der DDR sehe ich da ein tiefes Loch, in das wir fallen werden. Mit solchen Formulierungen wie “gemeinwohlschädlich” kann man so ziemlich jede Kritik in eine Straftat umdeuten.

Dann wird die Zahl der Schweiger, Heuchler und Duckmäuser noch größer.

]]> Von: Jan https://www.s-f-n.org/blogs/kurzmitteilungen/geplante-gesetzesverschaerfung-kritik-an-politikern-soll-strafbar-werden/#comment-41733 Fri, 11 Oct 2024 15:30:01 +0000 https://www.s-f-n.org/?p=17720#comment-41733 Gemeinwohlschädlich – dieser Begriff soll laut dem Bundesjustizminister im Strafgesetzbuch bald höhere Strafen begründen. Wo hat er das abgeschrieben? Im günstigsten Fall wohl bei den Chinesen.

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