Kommentare zu: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden https://www.s-f-n.org/blogs/kurzmitteilungen/staatlicher-zugriff-auf-bestandsdaten-muss-begrenzt-werden/ Arbeitskreis Sicherheit | SfN Sat, 18 Jul 2020 12:56:27 +0000 hourly 1 Von: Isabell https://www.s-f-n.org/blogs/kurzmitteilungen/staatlicher-zugriff-auf-bestandsdaten-muss-begrenzt-werden/#comment-11083 Sat, 18 Jul 2020 12:56:27 +0000 https://www.s-f-n.org/?p=10231#comment-11083 Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die sogenannten Bestandsdaten künftig nicht nur den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten zugänglich gemacht werden, sondern auch einfachen deutschen Ämtern und Behörden. Verpflichtet zur Herausgabe der Daten ihrer Nutzer werden etwa die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter, sämtliche Email-Dienste, Chat-Apps wie WhatsApp, Online-Spiele, Shopping-Seiten, Blogs und Dating-Apps wie Tinder.
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Bekaempfung_Hasskriminalitaet.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Wer in Deutschland Zugriff auf Daten bekommen möchte benutzt einfach das Schlüsselwort “Hasskriminalität” und schon hat jede noch so kleine Behörde Zugriff.

]]> Von: Franziska https://www.s-f-n.org/blogs/kurzmitteilungen/staatlicher-zugriff-auf-bestandsdaten-muss-begrenzt-werden/#comment-11056 Fri, 17 Jul 2020 11:34:43 +0000 https://www.s-f-n.org/?p=10231#comment-11056 Der “Anfangsverdacht” dürfte gerade bei “Rechten” ziemlich einfach zu begründen sein: “Hassrede”. Bei Linken ist das grundsätzlich “Satire” und begründet deshalb keinen Anfangsverdacht.

Das Urteil ist ein typisches BRD-Urteil, bei dem offensichtlich nur Linksradikale (die z.B. bei “Indymedia” Beiträge schreiben), vor Ermittlungen der Polizei und des VS geschützt werden sollen. Im “Verfassungsgericht” sitzt übrigens eine offen linksradikale Richterin.

Leider ist das Urteil für uns kein Grund zum feiern…

]]>