Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz erlassen, das es dem Inlandsgeheimdienst erlauben würde, regierungskritische Bürger, gegen die er ermittelt, in deren sozialem...
Die Repression
Blogeinträge zum Thema: Repression durch die Staatsgewalt gegen die nationale Bewegung.
Stellungnahme eines Betroffenen der gestrigen Razzien
Stellungnahme eines Betroffenen der gestrigen Razzien im Zuge des Verbots der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ (AG-GGG e.V.) Grundgesetz für die Bundesrepublik...
“NS Heute” – Prozess: 6. Prozesstag (Urteilsverkündung)
Von den dutzenden inkriminierten Artikeln, die in zwei Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Dortmund aufgelistet worden waren, sind am Ende ganze drei Artikel übriggeblieben, für die der nationale Verleger und...
“NS Heute” – Prozess: 4. Prozesstag
Am Dienstag fand nach dreiwöchiger Pause der 4. Verhandlungstag im Dortmunder N.S. Heute-Prozess gegen Sascha Krolzig statt. Der heutige Verhandlungstag dauerte kaum länger als 30 Minuten und hatte eher die Funktion...
Linkskriminelle finden erneut GPS-Sender im Auto
Erneut wurden in linkskriminellen Strukturen, vermutlich von der Berliner Polizei eingebaute GPS-Tracker in einem Fahrzeug entdeckt. Im Jahr 2020 wurde schon von ähnlichen Funden berichtet. Anders als in dem aktuellen...
Was jeder machen kann: Rechtliche Übersicht zum 13. März in Dresden!
Mehrere tausend Menschen gingen am 13. März in Dresden gegen die Coronapolitik der Regierung auf die Straße. Sie trafen dabei auf ein massives Polizeiaufgebot und einen nicht unerheblichen Teil, vor allem auswärtiger...