https://www.s-f-n.org/blogs/repression/altermedia-prozess-ralphs-letztes-interview-vor-der-haft/ Arbeitskreis Sicherheit | SfN Thu, 30 Jan 2025 11:43:10 +0000 hourly 1 https://www.s-f-n.org/blogs/repression/altermedia-prozess-ralphs-letztes-interview-vor-der-haft/#comment-14924 Mon, 19 Apr 2021 05:51:50 +0000 http://www.s-f-n.org/blog/?p=6676#comment-14924 Liebe Landsleute, es gibt keine recht(s)kräftigen Urteile, denn 1. gibt es keine gesetzlichen Richter/innen, sondern nur Angestellte der Firma Gericht, da es keine Staatsgerichte gibt, denn die Hoheitsrechte für Richter und Beamte kann nur von einem echten Staat auf diese übertragen werden. Wenn dieser echte und souveräne Staat nicht verhanden ist, dann werden entsprechende Gesetze aufgehoben. Dies ist mit dem § 15 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) im Sep. 1950 bereits passiert.

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