Das könnte dich auch interessieren
§§ 68, 145a StGB- 01/2011 – Publikationsverbot von rechtsextremistischem und nationalsozialistischem Gedankengut ist rechtswidrig
Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht eine sehr erfreuliche Entscheidung getroffen, die die Meinungsfreiheit für rechtsgerichtete Deutsche stärkt: Gegen einen u.a. wegen Verstoßes gegen das...
Wann wird Indymedia verboten?
Nach dem Verbot der linkskriminellen Netzseite „Indymedia Linksunten“ wird die Hauptseite von Indymedia Deutschland mehr und mehr zur Nachfolgeplattform für Gewaltaufrufe, Drohungen und die Vernetzung...
Meldepflicht – die neueste Masche gegen Dissidenten?
Wenn es um die Schikanierung nationaler Dissidenten geht, dann kennt die Phantasie des Regimes keine Grenzen. Mit einer ganz besonders „pfiffigen“ Idee sorgten die Repressionsorgane Ende Februar dafür...
Neue Blogbeiträge
- Horst Seehofer regelt seinen Nachlass7 Sekunden ago
- §§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2015 bis 20202 Tagen ago
- Bundestrojaner 2021 – Zeitenwende auf dem digitalen Schlachtfeld3 Tagen ago
- Der Begriff “Ostmark” und die drohenden Konsequenzen7 Tagen ago
- Die Strafprozessordnung wird geändert – HDs u.U. auch zur Nachtzeit möglich!2 Wochen ago
Kommentar hinzufügen