Scheinheilige europäische „Werte“

Europaabgeordnete aus drei Ländern fordern Freilassung Horst Mahlers

Der Fall des unter unmenschlichen Bedingungen in der JVA Brandenburg inhaftierten Dissidenten Horst Mahler (82), der wegen „falscher“ Meinungsäußerungen zu insgesamt zwölf Jahren Haft verurteilt wurde, beschäftigte jetzt einmal mehr das Straßburger Europaparlament. Den Anlaß dafür bot die gestrige Debatte über ein neues Propgandaprogramm der EU, das künftig unter dem unschuldigen Titel „Rechte und Werte“ für die politisch korrekte Indoktrinierung der EU-Bürger sorgen soll.

von Udo Voigt

Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt wies in seinem Redebeitrag darauf hin, daß es um die vielbeschworenen „Rechte und Werte“ der EU schlecht bestellt sei, so lange in der angeblich so demokratischen Bundesrepublik Deutschland ein über 80jähriger politischer Häftling, der unter Diabetes leidet und dem in der Haft beide Beine amputiert werden mußten, neuerdings wegen angeblicher Fluchtgefahr mit Handschellen ans Bett gefesselt wird, wie die zuständige Leiterin der JVA Brandenburg, Petra Wellnitz, dieser Tage verfügte. „Das verstehe ich nicht unter ‚Rechte und Werte‘!“ rief Voigt ins Plenum und forderte Mahlers sofortige Freilassung.

Den jeder Humanität hohnsprechenden Fall Mahler hatten zuvor bereits der französische Abgeordnete Bruno Gollnisch (Rassemblement National, vormals Front National) sowie sein griechischer Kollege Giorgios Epitideios (Goldene Morgenröte) in einer Aussprache zur „Lage der Grundrechte in der Europäischen Union“ angeprangert. Sie erinnerten auch an die ebenfalls wegen Meinungsdelikten in Deutschland inhaftierte 90jährige Ursula Haverbeck und kritisierten die maßlose „Scheinheiligkeit“ der EU, wenn diese die Grund- und Menschenrechte wie eine Monstranz vor sich hertrage.

Die gestrige Debatte im Europaparlament rief einmal mehr in Erinnerung: Dissidenten und Opfer einer unbarmherzigen Justiz gibt es nicht nur Dritte-Welt-Diktaturen, sondern auch mitten in Europa. Dank des beherzten Engagements patriotischer Volksvertreter wie Udo Voigt, Giorgios Epitideios und Bruno Gollnisch sind sie nicht vergessen.