Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-MittelrheinProzess. Gegen 26 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen sucht, geführt.
von ABM Prozess
23. Oktober 2012 – Prozesstag 14
Weitere Befragung des Mitangeklagten und „Kronzeugen“ David H. durch den Oberstaatsanwalt(OSTA) Schmengler. Natürlich wurden Fragen zu möglichen Kontakten des David H. ins Rockermilieu seitens des OSTA unterlassen. Anschließend wird der Mitangeklagte und „Kronzeuge“ David H. zur Einbindung bzw. Funktion der einzelnen Mitangeklagten in die angebliche kriminelle Organisation Aktionsbüro Mittelrhein befragt.
Laut H. hat sich z.B. eine Beschuldigter um Funkgeräte gekümmert und deren Benutzung erklärt haben. Ein anderer soll ein Auto gewartet haben und ein dritter sogar eine Lautsprecheranlage an einem Auto installiert haben. Damit aber nicht genug! Es gab sogar einen Fitnessraum im Keller des „Braunen Hauses“ in Ahrweiler, der zum Krafttrainung benutzt werden konnte. Auch recht verwerflich waren gemeinsame Fußballspiele und auch das Grillen im Garten des Anwesens. Schlimm, schlimm. Ach ja, fast vergessen: Sogar die Festplatten der beschlagnahmten PC`s sollen mit einem Verschlüsselungsprogramm (TrueCrypt) gesichert gewesen sein.
Wenn das alles Mal nicht für eine kriminelle Vereinigung spricht…
Der Mitangeklagte und „Kronzeuge“ David H. gibt bei seiner Vernehmung häufig an, sich nicht mehr genau erinnern zu können. Daraufhin folgt jedes Mal ein Vortrag der polizeilichen Vernehmung mit der Frage des OSTA`s, ob jetzt die Erinnerung wieder da sei. David H. antwortet dann immer: „Wenn ich das damals so gesagt habe, dann stimmt das auch.“ Hier könnte dem aufmerksamen Beobachter der Verdacht aufkommen, daß OSTA Schmengler dem Angeklagten und „Kronzeugen“ sozusagen die in der Vergangenheit zu Papier gebrachte Aussage regelrecht vorgibt.
Der Richter wiederum kommentierte eine der Aussagen H: folgendermaßen: „Ich habe genau das gehört, was ich hören wollte.“
25. Oktober 2012 – Prozesstag 15
Der heutige Verhandlungstag begann mit einer Terminverlegung von 10:00 Uhr auf 11:00 Uhr.Nach der Eröffnung gibt der leitende Richter bekannt, dass es wieder einmal einen Befangenheitsantrag gegen seine Person gibt.
Daraufhin wurde die Verhandlung unterbrochen und soll am Dienstag, den 30. Oktober fortgesetzt werden. Für die inhaftierten Angeklagten ist so eine kurzfristige Terminverschiebung selbstverständlich sehr ärgerlich, da sie zu Teilen stundenlang von Gefängnissen aus Rheinland-Pfalz zur Verhandlung nach Koblenz gefahren werden.
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