Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen 26 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Noch immer befinden sich 7 Angeklagte seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft.
von ABM Prozess
28. Mai 2013 – 58. Prozesstag
Damit auch niemand vergisst wie hier verhandelt wird und wer das Sagen hat, wurden gleich nach Verhandlungsbeginn diverse Befangenheitsanträge als unbegründet zurückgewiesen.
Da am heutigen Tag der Zeuge KHK T. nicht zur Verfügung stand, wurde jetzt stückchenweise wieder etwas Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) vorgeführt. Obwohl früher schon Widersprüche gegen die TKÜ.Verwertung eingelegt wurden, wird munter weiterverhandelt. Laut vorsitzendem Richter braucht darüber nicht entschieden zu werden.
Nun folgte von 12:15 Uhr – 14:00 Uhr Mittagspause.
Nach der Mittagspause wurden erst einmal ein paar SMS verlesen. Im Anschluss daran wurde ein über 50 Minuten dauerndes Gespräch vorgespielt. Pikanterweise handelte es sich um ein Gespräch sehr privater Natur, daß von Essen, Trinken, Arbeit, Kochen, Waschmaschine und Freizeitgestaltung handelte. Laut Akten dreht es sich hier um ein „nicht relevantes Gespräch“. Auf Nachfrage bzgl. der strafrechtlichen Relevanz dieses Gespräches bemerkt der leitende Richter.:“Ich bilde mir selbst ein Urteil über die Relevanz der Gespräche.“
Nachdem OSTA Schmengler wieder mal meinte, dazwischen rufen zu müssen, reagierte diesmal der leitende Richter: „Ich kann meine Fragen sehr wohl selbst beantworten.“
Es folgt dann nach 16:00 Uhr noch ein weiteres aufgezeichnetes Gespräch über Babyfische, Arbeit, nächster Besuch, Einkaufsgewohnheiten und einen Arztbesuch. Vielleicht war dieses Gespräch deshalb so relevant, weil die Anruferin ihre Katze als Terrorkatze bezeichnete.
Auch das wird, wie so vieles hier, wahrscheinlich nicht aufgeklärt werden.
Ende des Prozesstages war um 16:20 Uhr
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