Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen 26 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Noch immer befinden sich 7 Angeklagte seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft.
6. Juni 2013 – 61. Prozesstag
Beginn mal wieder erst um 10:20 Uhr. Nachdem von zwei Verteidigern die Aussetzung der Hauptverhandlung beantragt wird, trägt die Jugendgerichtshilfe ihren Bericht zum Angeklagten C.D. vor. Um wieder für etwas Abwechslung in diesem Prozess zu sorgen, gibt es nun wieder etwas aus der TKÜ zu hören.
7. Juni 2013 – 62. Prozesstag
Beginn verspätet um 10:20 Uhr. Heute wird ein weiterer Zeuge durch das Gericht vernommen. Auch dieser Zeuge ist mit einer „Aussagegenehmigung“ ausgestattet. Der Zeuge K. gibt eine kurze Erläuterung zu seinem Werdegang, Auch er besuchte oft linksradikale „Rechercheseiten“, auf denen die Namen und Bilder von sogenannten Rechten dokumentiert sind. Auf Veranstaltungen habe er beobachtet, wie Personen des „AB Mittelrheins“ mit “ überregionalen Führungspersonen“ gesprochen haben. Er wurde nicht verbal bedroht, hat sich aber durch die Blicke und Anwesenheit einiger Personen bedroht gefühlt.
Ach ja, auch an diesem Tag gibt es die übliche Diskussion des OSTA Schmengler mit einem Verteidiger. Es fällt das Wort: „Hohlkopf“.
Ende gegen 13:10 Uhr
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