Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein Prozess. Gegen 26 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Noch immer befinden sich 7 Angeklagte seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft.
von ABM Prozess
10. Juli 2013 – 68. Prozesstag
Fast pünktlicher Beginn um 10:17 Uhr. Es ging weiter mit der TKÜ.
Die Verteidigung beantragte, dass die abgehörten Telefonate nicht nur partiell, sondern komplett abgespielt werden. Nur so werde der Gesamteindruck der Gespräche deutlich.
Vorwiegend ging es an diesem Tag um die Bestellung der beliebten „Rheinland T- Hemden“. Da es bei dem Bestell-Auftrag bzgl. der T-Hemden wohl Komplikationen gab, handelten dutzende SMS von „falschen Größen“ da zum Beispiel die Größe „M“ wie Größe „L“ ausfallen würde usw.
Anscheinend fand zumindest der vorsitzende Richter die Gespräche und Kurznachrichten ebenfalls irrelevant.
Nach gefühlten 100 SMS über falsche Konfektionsgrößen konnte der vorsitzende Richter sich ein lautes Lachen dann doch nicht mehr verkneifen. Diesem Gelächter schloss sich der komplette Saal samt Zuhörerschaft an. Die Verhandlung wurde für 15 Minuten unterbrochen. Einzig die Staatsanwaltschaft blickte weiterhin grimmig drein. Irgendwie verständlich, schließlich waren es die Ergebnisse ihrer Ermittlungsarbeit, die nebenbei auch großen Raum in der Anklageschrift einnimmt, die hier bei so vielen Menschen für lautstarke Belustigung sorgten.
Nach der Pause erklärte der Richter dann noch zu einem in der Vergangenheit des öfteren durch sein herzhaftes Lachen aufgefallenen Verteidiger: “Herr Rechtsanwalt P., ich werde Sie nie wieder wegen Ihrem Lachen ermahnen.“
16:30 Uhr war dieser doch recht erheiternde Verhandlungstag beendet.
11. Juni 2013 – 69.Prozesstag
Gegen 10:20 Uhr konnte der 69. Verhandlungstag starten.
Auch an diesem kurzen Verhandlungstag wurden wieder Telefongespräche abgespielt. Die meisten abgehörten Gespräche handelten an diesem Tag von parteipolitischen Themen.
Ende gegen 13:00 Uhr.
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