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300. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Im Folgenden berichten wir über die Verhand­lungs­tage im AB-Mittel­rhein­-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitglied­schaft bzw. Unter­stützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.

von ABM Prozess

22. September 2016 – 300. Prozesstag

Der Jubiläumstag wurde durch das Fernbleiben der geladenen Zeugin, Bettina W. aus Dresden, getrübt. Der Vorsitzende Richter telefonierte auf Vorschlag eines Anwaltes mit ihr, ließ sich aber von der Begründung „sie sei auch nur ein Mensch“ und „auf Arbeitssuche“ nicht überzeugen. Es wurde daraufhin ein Ordnungsgeld gegen sie verhängt und ihre Vorführung zum Beginn der nächsten Woche angeordnet.
Weiter Asservate des Angeklagten Sk. aus dem Scherzartikel-Bereich traten an Stelle der Zeugenvernehmung.

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