Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
28. Juli 2015 – 200. Prozesstag
Der Jubiläumstag, im vierten Verhandlungsjahr des Prozesses, hatte wieder den EKHK Thomas als Zeugen zum Inhalt. Als Änderung war heute eine andere Schreibkraft im Dienst und OStA Schmengler ließ sich durch StA Teriet vertreten. Letzterer stellte fleißig Fragen an den Chef des Koblenzer Staatsschutzes.
Auffallend war der Jargon der Zeugin Marie L. in den Vernehmungen um die es derzeit geht. Möglicherweise um möglichst schnell in der linksextremen Szene Aufnahme zu finden, nutzte sie Neusprech-Phrasen wie „homophob, antisemitisch, menschenverachtend“. Darüber hinaus legte sie „Rechten“ Äusserungen in den Mund wie „Ausländer, die sollte man alle aufhängen“. Für viele Beteiligte ist dies ein Hinweis auf die Aussagemotivation und -haltung der Belastungszeugin.
Damit waren die Anwälte und Angeklagten mit Fragen an den Kriminalkommissar an der Reihe. Diese wiesen auf Widersprüche in den Schilderungen des Polizisten hin und stießen dabei wiedeholt auf die Beschränkung der Aussagegenehmigung.
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