Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
28. Oktober 2015 – 220. Prozesstag
Dieser Tag wurde mit dem Zeugen L., Busunternehmer aus Oranienburg, begonnen. Sein Bus hatte 2011 in Dresden, ebenfalls auf einem Parklatz, eine Seitenscheibe eingebüßt. Dies hinderte aber nicht die Rückreise der linken Reisegruppe. Ob er den Schaden bei einer Versicherung geltend gemacht hat, konnte nicht geklärt werden. Interessant war seine Bekundung, daß die Polizei vor politischen Versammlungen in der BRD regelmäßig Busunternehmen anruft um zu fragen, ob potentielle Veranstaltungteilnehmer befördert würden.
Ein Ablehnungsantrag wegen Befangenheit der Richter und eine Beschwerde über die Nichtbearbeitung von Verteidigungsanträgen füllten die Zeit bis zum Abbruch der Verhandlung.
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