Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
26. Januar 2016 – 241. Prozesstag
Der Zeuge S.K. aus Dresden ist ein Augenzeuge des Geschehens am 19.2.2011 am linken Wohn- und Treffpunkt „Praxis“ in Dresden. Da er gegenüber wohnte und die Abläufe noch vor den Videoaufnahmen schilderte, konnte er wichtige neue Einzelheiten beitragen. So vertrat er, wie auch einige Zeugen zuvor, die Ansicht, daß Steinwürfe bzw. Gewalttaten zuerst aus der „Praxis“ erfolgten. Er schilderte, daß im Haus die Fenster „gleichzeitig“ aufgingen und dann geworfen wurde.
Er sagte auch, das Demonstrationsteilnehmer dann Steine „zurückwarfen“ und daß Dachziegel bzw. Wurfgeschosse von bereits vermummten Personen aus dem Dachfenster der „Praxis“ geworfen wurden. Ebenso beobachtete er Personen, die am Vortag und am Vormittag der Ereignisse mit entfernten KFZ-Kennzeichen in der Nähe parkten und mit Schutzausrüstungen im Hause „Praxis“ Quartier nahmen.
Für Unmut bei einigen Verteidigern sorgte der Umstand, daß offenbar kein Ermittlungsverfahren gegen die „Praxis“-Insassen läuft, obwohl gegen diese ihrer Sicht nach wegen versuchtem Mord zu ermitteln wäre. Ein Dachziegel aus dem fünften Geschoß, der auf Personen auf der Straße gerichtet sei, setze eine solche Absicht voraus.
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