Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen 26 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt.
von ABM Prozess
4. Dezember 2012 – 25.Prozesstag
Beginn der Einlassung des nächsten aussagewilligen Angeklagten F. Sch., der sich zur Belohnung auch auf freiem Fuß befindet. Er macht Angaben zu seiner Person und allen Familienangehörigen. Danach folgen allgemeine Aussagen z.B. Verzahnung des AB Mittelrhein mit der NPD und Frauenorganisationen.
An diesem Tag waren ein Fernsehteam und eine freie Journalistin vor Ort. Die Bilder des Fernsehteam wurden in einer Sendung vom 11. Dezember von Report München, zum großen Teil ungepixelt ausgestrahlt (ab 4:57 min). Auch die Journalistin machte zu Beginn der Mittagspause Fotos oder Videos im Gerichtssaal, da alle Angeklagten und Verteidiger den Saal noch nicht verlassen hatten.
6. Dezember 2012 – 26. Prozesstag
Es folgten weitere Aussagen von F.Sch. in Bezug auf mitangeklagte Einzelpersonen. Vom Richter zu seiner heutigen Einstellung zur rechten Szene befragt, sagte er: „Heute denke ich, es gibt eine kleine Gruppe Rechte, warum sollen die alle Recht haben und nicht die große Mehrheit der Bevölkerung!“
Er schilderte die Vorfälle im Zuge der Auseinandersetzungen an dem linken Wohnprojekt „Praxis“ zum Dresdner Trauermarsch in Dresden 2011 u.a. folgendermaßen: „Es wurden Flaschen, Bierkästen, Dachziegel, Steine, Böller mit Pfefferspray aus dem Haus geworfen, danach folgte erst der Gegenangriff als Eigeninitiative einzelner Personen. Ich habe keine Kommandos gehört.“
11. Dezember 2012 – 27. Prozesstag
Weitere Befragung des F.Sch. durch den leitenden Richter zu einzelnen vorgeworfenen Straftaten, z.B. Sprühaktionen. Nach der Mittagspause wurde ein Befangenheitsantrag gegen einen Schöffen gestellt. Dieser hatte freundlicherweise am 6. Dezember zwei Schokoladennikoläuse auf den Tisch der Staatsanwälte gestellt.
Den genauen Sachverhalt kann man hier nachlesen.
Auf Grund dieses Befangenheitsantrages und der somit notwendigen Beratung über diesen fiel der für Donnerstag, den 13. Dezember angesetzte Verhandlungstag aus.
20. Dezember 2012 – 28. Prozesstag
Überraschenderweise wurde dem Befangenheitsantrag eines Verteidigers statt gegeben. Der vorsitzende Richter begründete die Entscheidung der Kammer nicht weiter, sondern sagte lediglich im Hinblick auf sich selbst sowie seine beiden Beisitzer: „Wir 3 haben zusammen 100 Jahre Berufserfahrung und es ist das erste Mal, dass wir einen Befangenheitsantrag für begründet ansehen.“ An die Stelle des Nikolausschöffen ist einer der beiden Ergänzungsschöffen gerückt, so dass der Prozess nicht erneut begonnen werden muss.
Oberstaatsanwalt (OSTA) Schmengler beginnt mit seiner Befragung des F.Sch. Themenschwerpunkt: Fragen allgemeiner Art aber auch wieder Fragen zur NPD, sowie zur Mitgliedschaft oder Spenden einzelner Mitglieder an die NPD.
Nach der Mittagspause begann die Befragung durch die einzelnen Verteidiger. Was wieder mal dazu führte, daß der OSTA Schmengler sogar vom leitenden Richter aufgefordert wurde, doch bitte bei Zwischenrufen sein Mikro einzuschalten.
Der nächste Prozesstag findet am Dienstag, den 8. Januar 2013 statt.
Gerade jetzt in der Julzeit sind unsere Gedanken bei den Inhaftierten und deren Familien.
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