Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
12. November 2014 – 150. Prozesstag
Der Tag war von der Kammer schon mit einem frühen Ende angekündigt. Es wurde also ein bisschen „TKÜ gemacht“ und ein Zuschauer des Saales verwiesen. Nach Protesten zu diesem Vorgang durfte er wieder als Öffentlichkeit teilnehmen. Nur dem Eingreifen von Verteidigern ist es zu danken, daß heute nicht wieder quasi „ohne Öffentlichkeit“ verhandelt wurde. Der junge Mann war bereits als Zeuge im Verfahren erschienen und hatte umfassend und unwiderruflich den §55 StPO genutzt. Der Vorsitzende ließ sich nach einiger Diskussion überzeugen, daß der Betroffene nun nicht mehr als Zeuge, sondern als Zuschauer am Prozess teilnimmt und somit im Saal sitzen darf.
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