Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
04. März 2015 – 170. Prozesstag
Der Mittwoch begann mit Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu den Anträgen der vergangenen Wochen. Darauf folgten noch längere Erörterungen zu prozessualem Vorgehen und der gestern ausgebliebenen Zeugin Katharina J.. Weiter wurde ein Ablehnungsgesuch gestellte.
Kurz vor Mittag wurde noch der Richter (damals am Landgericht Koblenz) Beickler als Zeuge vernommen um eine angebliche Falschaussage des Angeklagten H. in einer Verhandlung im Jahr 2009 zu bezeugen.
Dieser zeigte sichtlich Freude daran, einmal auf der „anderen Seite“ sitzen zu können. Er war zunächst recht redselig und ließ auch seine politische Meinung durchblicken. Dies steigerte sich in die Aussage, daß die politische Meinung des Angeklagten für ihn als Richter sowohl im Urteil als auch im Strafmaß eine Rolle spielen würde. Die damalige Urteilsbegründung wurde auch von der folgenden Instanz kassiert, da er die Glaubwürdigkeit des Geschädigten darauf stützte, daß dieser sich für Ausländer einsetze. Die Verteidigung hielt ihm vor, daß dies gerade eben ein Belastungsmotiv in einer Verhandlung gegen einen „Rechten“ darstelle. Der Richter schilderte sich dagegen als liberaler „als alle anderen“ (sic!). Leider konnten ihm nur bruchstückhafte Erinnerungen entlockt werden, wodurch die gesamte Vernehmung wenig Erkenntnis brachte.
Zum Verhandlungstag gibt es auch einen Blog-Eintrag des Verteidigers: Björn Clemens
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