Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-MittelrheinProzess. Gegen 26 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Noch immer befinden sich 7 Angeklagte seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft.
von ABM Prozess
4. Juli 2013 – 66. Prozesstag
Beginn der Verhandlung war gegen 10:15 Uhr.
Nach Eröffnung der Verhandlung verlas der Angeklagte D. L. seine Einlassung, in der er Anschuldigungen gegen seine Person ausräumte. Andere Personen bzw. Mitangeklagte benannte oder beschuldigte er nicht!
Der Zeuge D. Sch. wird erneut in den Saal geführt. Dieser trägt direkt ein wenig zur Erheiterung bei, weil er sein Mikro anschaltet und zum Test hinein pfeift. Nach seinen Angaben zur Person wurde er vom vorsitzenden Richter befragt. Auch hier erheiterte er alle anwesenden Personen, als er auf die Frage, ob er mit einem der Angeklagten verwandt sei, antwortete: „Nein, zumindest nicht nah verwandt – aber man sagt ja, dass wir alle miteinander verwandt sind – also so gesehen ja schon!“
Der Zeuge berichtete nun, dass er in der Vergangenheit ebenfalls wie seine Ex-Frau in der Partei „Die Linke“ aktiv war. So meldete er z.B. in Remagen eine „Demo gegen Rechts an“. Im Rahmen seiner parteipolitischen Tätigkeit wurde ihm bekannt, dass im Stadtgebiet Bad Neuenahr vermehrt Aufkleber nationaler Prägung gesichtet wurden – dies sei ihm selbst vorher nicht aufgefallen.
Der Zeuge nahm Stellung zu einem von ihm verfassten Brief in einer Zeitung, in dem er von einer „Hetzjagd von Rechten“ berichtete. Er schilderte, dass er sich damals wohl sehr emotional geäußert habe und er im Nachhinein die Quellen besser hätte prüfen müssen. Ihm sei damals nicht bewusst gewesen, dass der besagte Artikel die Ermittlungen der StA Koblenz anstoßen würde.
Dazu der Zeuge: „Hätte ich gewusst, welchen Rattenschwanz mein Presseartikel hier nach sich zieht, dann hätte ich ihn nicht verfasst!“
Als der Zeuge sich zu erlebter rechter Gewalt äußern soll, war ihm kein Vorfall präsent. Stattdessen schilderte er selbst erlebte Polizeigewalt auf einer Demo in Frankfurt.
Er bekundete, dass vom AB-Mittelrhein keine Gefahr ausgegangen sei, sondern dass sich damals linke und rechte Jugendliche gegenseitig hoch geschaukelt hätten.
Da bisher immer noch keine belastende Aussage des Zeugen vorlag, wurde er nochmals hinsichtlich rechter Gewalt gegen seine Person befragt.
Antwort des Zeugen: „Wenn mir damals einer mal richtig auf die Fresse gehauen hätte, dann wäre ich heute vielleicht im Bundestag. So läuft das doch heute ab in der Politik!“.
In einer kurzen Pause hörte man den Zeugen sagen: “Dass ist doch alles Schwachsinn hier. Gehen wir doch lieber mal gemeinsam ins Kino oder ein Bierchen trinken“ oder „Das hier ist doch ein politischer Prozess, da könnten wir gemeinsam die Partei „Nationale Einheit“ gründen.“ Bemerkenswert, so etwas von einem ehemaligen Mitglied der Linkspartei zu hören.
Wahrscheinlich hat er sich, bedingt durch seinen Zeugenstatus, etwas mehr mit den abenteuerlichen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft beschäftigt, als der „Normalbürger“, der immer nur das lesen muss, was er von der Presse vorgesetzt bekommt. Jedenfalls hatte dieser Zeuge, wohl nicht, wie man bei einem anderen Zeugen vermuten könnte, Akteneinsicht im Vorfeld seiner gerichtlichen Zeugenvernehmung erhalten.
Nach der Pause wurde der Zeuge dann befragt, was er persönlich unter einem Schauprozess verstehe?
Antwort des Zeugen: „So wie er es wahrgenommen hat, ist nach 2009 nicht mehr so viel passiert. Er habe jedenfalls nichts mehr mitbekommen. Erst als die Geschichte der NSU durch die Medien gegangen ist, habe jeder überlegt, irgendwie aktiv werden zu müssen im Kampf gegen Rechts (Politiker, Juristen etc.). Im Zuge dessen ist eine „uralte Kiste“ wie das AB Mittelrhein ans Tageslicht gekommen, die jetzt auch den Kopf hinhalten müssen.“
Von einem durch die Staatsanwaltschaft ständig erwähnten, angeblich vom AB-Mittelrhein erzeugten „Klima der Angst“ beim politischen Gegner war auch nach Ende diesen Verhandlungstages nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil. Einige Angeklagte verabredeten sich mit dem Zeugen im Anschluß an die Verhandlung im nahe gelegenen Biergarten, nahmen ein Getränk zu sich und diskutierten friedlich über die jeweilige politische Ansicht.
Die Zeugenvernehmung endete gegen 16:30 Uhr.
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