Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen 26 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Noch immer befinden sich elf Angeklagte seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft.
von ABM Prozess
22. Januar 2013 – 33. Prozesstag
Die Verhandlung beginnt wieder einmal verspätet. Erst folgt die weitere Einlassung des Cornelius D. zu Mitangeklagten, danach zu einzelnen Anklagepunkten. Corneulius D. hielt sich zwischenzeitlich im Umfeld der nationalgesinnten Burschenschaft Raczeks aus Bonn auf. Hierzu ein interessantes Interview des campus-web mit dem Raczeks-Vorsitzenden Norbert Weidner.
Gegen 14:30 Uhr wird die weitere Einlassung von Cornelius D. wegen gesundheitlicher Probleme unterbrochen.
Es folgten die Einlassung des Axel Reitz, der von seinem Anwalt eine vorgefertige Aussage verlesen lässt. Geschildert wird in dieser sein politischer Werdegang, kurze Erklärung zu den Auseinandersetzung beim Dresdener Trauermarsch 2011. Anschließend folgte noch eine kurze Begründung seines Rückzuges aus der Politik. Fragen der Verteidiger und der Staatsanwaltschaft werden zum jetzigen Zeitpunkt von ihm nicht beantwortet, ließ Axel Reitz verlauten. Ende gegen 15:45 Uhr.
24. Januar 2013 – 34. Prozesstag
Weiter geht es mit der Einlassung des Cornelius D. Es gibt wieder einmal Videos und Fotos von Dresden 2011 zu sehen, die er dann kommentiert bzw. Mitangeklagte identifiziert. Ende gegen 16:35 Uhr.
29. Januar 2013 – 34 A . Prozesstag
Es wir bekanntgegeben, dass die nächsten 3 geplanten Termine wegen Erkrankung von Axel Reitz nicht stattfinden.
05. Februar 2013 – 35. Prozesstag
Die Verhandlung beginnt mit über 2stündiger Verspätung um 11:30 Uhr. Die Restliche Befragung des Cornelius D. beginnt durch den ltd. Richter u.a. zu einer Auseinandersetzung mit Linksautonomen in Wuppertal und Dresden. Der Verhandlungstag endete diesmal schon gegen 13:00 Uhr, da nach der Mittagspause ein neuer Befangenheitsantrag gegen den ltd. Richter gestellt wurde.
13. Februar 2013 – 36. Prozesstag
Heute gab es nur eine kurze Verspätung von 1/2 Stunde. Nachdem dem Befangenheitsantrag erwartungsgemäß nicht stattgegeben wurde, folgten noch einige Fragen des ltd. Richters an Cornelius D. hauptsächlich zum angeblichen Zusammenschluss der Bonner Gruppe mit dem AB-Mittelrhein. Da Cornelius D. ebenfalls keine Fragen der Staatsanwaltschft und der Verteidiger beantwortet, folgten die Stellungnahmen der Verteidiger zu den Einlassungen des Axel Reitz und des Cornelius D. .
Nach der Mittagspause folgt die kurze Einlassung des Angeklagten P.N, die sich hauptsächlich auf seine eigene Person bezieht. Auch er beantwortet zur Zeit keine weiteren Fragen.
Nach einer weiteren Pause beginnt der Angeklagte K.I. mit seiner Einlassung, beginnend mit seinem Lebenslauf.
14. Februar 2013 – 37. Prozesstag
Weiter geht es an diesem Verhandlungstag mit der Beschreibung der einzelnen Mitangeklagten seitens K.I., der einige der Angeklagten erst im Prozess kennengelernt hat. Anschließend folgt die Befragung durch den ltd. Richter zu einzelnen Anklagepunkten. Im Anschluß folgt die Befragung des K.I. durch den OSTA Schmengler. Ende gegen 16:00 Uhr.
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