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Besondere Aspekte

1. Funk

Durch die Umstellung des BOS-Funks auf das digitale TETRA-System ab 2010 werden zahlreiche Erwägungen zum Funkverkehr hinfällig. Eine Abhörbarkeit des digitalen verschlüsselten Funks ist nicht absehbar.

Technik

Einige Fakten zu »Terrestrial Trunked Radio«: TETRA definiert ein digitales Funk-Verfahren, geschaffen von einem internationalen Firmen-Konsortium mit Sitz in Rom. Durch die Übernahme in Deutschland und weiteren EU-Ländern wird sich TETRA vermutlich als europaweiter digitaler Standard durchsetzen. TETRA-Funk an sich ist noch nicht abhörsicher, doch für den deutschen BOS-Funk hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein Verschlüsselungssystem entwickelt, das eine »Ende-zu-Ende-Verschlüsselung« gewährleistet, d. h. alle übertragenen Daten sind verschlüsselt. Diese Verschlüsselung basiert auf einem eingebauten Chip. Da jedes Funkgerät eine ID-Nummer hat, kann auch jedes etwa verloren gemeldete Gerät sofort gesperrt werden. Jeder Funkkreis (»Gruppe«) ist genau definiert, es können also nur diejenigen Funkgeräte daran teilnehmen, für deren ID er geöffnet wurde. Das schafft eine zusätzliche Sicherheit gegen unerwünschte Mithörer. BOS-TETRA-Funk wird im Bereich 380-395 MHz abgewickelt (»70cm- Band«), es gibt – wie im früheren analogen Duplex-Funk – ein Unter- und Oberband, bei dem mobile Teilnehmer auf dem unteren Kanal senden (»Up-Link«) und auf dem oberen Kanal empfangen (»Down-Link«). Der Kanalabstand zwischen »Up-Link« ab 380 MHz und »Down-Link« ab 390 MHz beträgt 10 MHz. Das Kanalraster liegt bei 25 kHz. Die Übertragungsrate ist zwar aufgrund der hohen Frequenz relativ hoch, aber zu gering für die Übertragung von Bildern. An diesem Problem wird noch gearbeitet.

Funkpraxis

Die »Funkdisziplin«, die allen Beamten bei der Ausbildung beigebracht wurde, ist bei großen Funkkreisen mit vielen Teilnehmenden unabhängig von der Abhörbarkeit durch Gegner wichtig, weil sonst die Verständigung nicht klappt: Alle müssen sich kurz fassen, nur sprechen, wenn sie dürfen, eindeutige Formulierungen verwenden, usw. Das ist bei
Observationen weniger dringlich, da der Funkkreis hier sehr überschaubar ist und der Kanal nur dem eigenen Trupp gehört. Früher war Funkdisziplin bei Observationstrupps also mehr aufgrund der Gefahr des Mithörens durch Unberechtigte nötig. Hier sah das Lehrbuch vor, Personen als »P« abzukürzen, die Zielperson ist dabei »P1«, bekannte Kontaktpersonen dann »P2« etc., Fahrzeuge als »F«, Objekte als »O«. In der Planungsphase bereits bekannte Personen, Fahrzeuge und Objekte sollten allen Observanten vertraut sein und im Verlauf der Observation nur mit ihren Abkürzungen bezeichnet werden. Straßennamen sollten, soweit irgend möglich, abgekürzt oder umschrieben werden: Die
Straße, in der die ZP wohnt, war dann bspw. die »Zielstraße«, andere Straßen im Nahbereich die »K-Straße«, die »B-Straße« etc. Soweit die Theorie. In der Praxis wurde und wird das kaum so gemacht, solange es nicht um äußerst brisante Fälle mit entsprechender Einweisung bei der Einsatzvorbesprechung geht. Selbst bei gutem Willen ergeben sich unvorhergesehene Ereignisse, lässt die Disziplin nach oder rutscht in der Aufregung das falsche Wort heraus. Spätestens, wenn die ZP sich über mehrere Straßen bewegt, ist es nahezu unmöglich, codiert zu sprechen – die Kollegen kommen dann einfach nicht mehr mit. Stattdessen bildet sich innerhalb der Einheiten ein typischer Jargon heraus, der bestimmte Schlüsselworte vermeidet, ohne dabei streng nach Lehrbuch vorzugehen.

Die Funkdisziplin ist bei Sondereinheiten eher lax. Der offizielle Rufname der Einheit wird normalerweise weggelassen, da man unter sich ist. Korrekt ist eigentlich die Ansprache mit zwei- oder dreistelligen Rufnummern, die das Fahrzeug (Polizei) oder die Person (Verfassungsschutz) identifizieren, stattdessen wird aber oft einfach der Vorname gerufen, man quatscht auch mal über Nebensächlichkeiten, wenn nichts los ist; etliche kennen sich untereinander auch privat, man duzt sich. Dies wird sich mit der Einführung von TETRA vermutlich noch verstärken und zu ausufernden Unterhaltungen in Ruhephasen der Observationen führen.

Zukunftsmusik?

Ein weiterer Aspekt von TETRA ist, dass schon die gängigen Handfunkgeräte von den Herstellern Motorola und Sepura so ähnlich wie Mobiltelefone aussehen und von Betriebsfunkgeräten kaum zu unterscheiden sind. Vorstellbar ist, dass speziell als Mobiltelefon getarnte Geräte entwickelt werden. Das könnte die Anwendung in einigen Bereichen deutlich vereinfachen, etwa bei Verfolgungen zu Fuß. Auch die Berichte getarnter Aufklärer aus Demonstrationen, die bisher mit dem Handy an die Zentrale abgesetzt wurden, von wo aus sie mit Zeitverzögerung an den Rest der Truppe weitergeleitet wurden, ließen sich so in Zukunft möglicherweise gleich in den Funkkreis der ganzen Einheit einspeisen. Das Telefonieren mit dem scheinbaren Mobiltelefon erweckt viel weniger Verdacht als das Murmeln in den Jackenaufschlag.

2. Technische Mittel

Telefonüberwachung (TÜ)

Streng genommen werden bei heutigen Observationen meistens Maßnahmen der TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) durchgeführt, was eBriefe und Weltnetz einschließt. Von Bedeutung sind aber in der Observationspraxis vor allem Telefonate. Bei der TÜ sind mehrere Bereiche zu unterscheiden: Das Sammeln von Verbindungsdaten, die Ortung von
Mobiltelefonen und das qualitative Abhören von Gesprächsinhalten.

Verbindungsdaten

Verbindungsdaten werden ständig von den Telekomfirmen erfasst, eine gewisse Zeitgespeichert und auf Anfrage an Behörden weitergegeben, wozu die Unternehmen gesetzlich verpflichtet sind, wenn auch die Dauer der Speicherung noch umstritten ist – Stichwort »Vorratsdatenspeicherung«. Die juristische Schwelle zur Erlangung dieser Daten ist niedriger als die zum qualitativen Abhören, weshalb Verbindungsdaten routinemäßig abgefragt werden von Observationskräften. Das passiert vom Büro in der Zentrale aus und der zuständige Sachbearbeiter informiert dann die Leitung des Observationstrupps darüber, ob das Telefon der ZP gerade benutzt wird, wer mit wem telefoniert, und bei
Mobiltelefonen außerdem, ob es eingeschaltet und eingebucht ist. Diese Daten stehen Observationstrupps also regelmäßig und sehr zeitnah zur Verfügung. Zur metergenauen Ortung eines Mobiltelefons sind immer noch einige aufwändige Schritte erforderlich, aber meistens ist das nicht nötig – die Einbuchung des Telefons in einer bestimmten Funkzelle grenzt seinen möglichen Standort bereits so weit ein, dass der Observationstrupp mit seinem sonstigen Wissen über die ZP und deren Bewegungen schon anhand der Verbindungsdaten gute Chancen hat, die ZP, bzw. ihr Telefon, zu finden. Zur genaueren Ortung kann das »Triangulationsverfahren« benutzt werden, bei dem durch den Vergleich der Verbindungsdaten mehrerer benachbarter Funkzellen der Standort eines Mobiltelefons auf einige Meter genau bestimmt werden kann. Viele moderne Mobiltelefone, iPhones und andere Geräte mit Navigations- und Netz-Funktionen sind bereits entsprechend voreingestellt. Wenn das Signal der GPS-Satelliten zu schwach für eine genaue Standortbestimmung ist, bspw. bei schlechtem Wetter oder in Gebäuden, wird automatisch auf das Triangulationsverfahren zurückgegriffen. Um ein Mobiltelefon auf diese Weise von außen zu orten ist eine direkte Zusammenarbeit mit dem Mobilfunkprovider erforderlich, die Observationskräfte können das nicht mal eben so per Anruf ermitteln.

Eine nachträgliche Triangulation anhand gespeicherter Verbindungsdaten dürfte aber nicht möglich sein, da hier nur die Daten einer Funkzelle festgehalten werden. Nicht alle entstehenden Verbindungsdaten werden gespeichert. Beim Ein- und Ausschalten des Mobiltelefons, beim Wechseln von einer Funkzelle in eine andere, bei Schwankungen innerhalb der Signalstärke sowie beim regelmäßigen automatischen »Periodic Location Update« (PLU) nimmt das Mobiltelefon Kontakt mit der Basisstation auf, ohne dass diese Daten als Verbindungsdaten im eigentlichen Sinne erfasst werden. Bei einer Echtzeitüberwachung des Geräts ist es aber so im Prinzip lokalisierbar. Verbindungsdaten im eigentlichen Sinne, die zentral gespeichert werden, entstehen bei Sende- und Empfangsaktivität. Dies erlaubt die Ortung des Mobiltelefons durch »stille SMS« (im Fachjargon: »Pings«). Eine solche SMS durch Obs-Kräfte wird auf dem Mobiltelefon nicht angezeigt, erzeugt aber Verbindungsdaten. Gelegentlich werden »Pings« in regelmäßigen Abständen auf ein Ziel-Telefon geschickt, nicht nur zur Ortung, sondern auch, um festzustellen, ob es eingeschaltet ist – dies vor allem bei Zielpersonen, von denen angenommen wird, dass sie als Teil konspirativen Verhaltens ihr Mobiltelefon absichtlich ausschalten. Man kann getrost davon ausgehen, dass vor allem Nachrichtendienste dieses Mittel seit längerem routinemäßig und automatisiert gegen zahlreiche Verdachtspersonen, insbesondere »Terrorverdächtige«, zur Erstellung von Bewegungsprofilen einsetzen, bspw. in Form von stündlichen »Ping«-Anfragen rund um die Uhr oder zumindest von früh morgens bis spät abends. Wenn mehrere Ziel-Telefone gleichzeitig nicht mehr erreichbar sind, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass gerade ein konspiratives Treffen stattfindet. Bei ausgeschalteten Mobiltelefonen entstehen keine Verbindungsdaten, sofern das Gerät nicht technisch manipuliert wurde.

Inhaltliches Abhören

Das qualitative Abhören von Telefonen zieht dagegen einige Arbeit nach sich. Die Telefonate müssen gehört, oft auch übersetzt, und ausgewertet werden, was sehr personalintensiv ist. Eine Echtzeitanwendung von Abhörerkenntnissen, d. h. ihre unmittelbare Weitergabe an den aktiven Observationstrupp kommt nicht so oft vor. Dafür muss der Fall schon sehr wichtig sein – politisch brisant, oder dass Menschenleben in Gefahr sind. Das gilt übrigens auch für den Einsatz von Abhöranlagen in Objekten, seien es Wohnungen oder Fahrzeuge. Einer Studie des BKA von 2008 zufolge wurden in Deutschland 2003 mehr als 30, nach dem restriktiven Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Anfang 2003 nur noch jährlich weniger als 10 polizeiliche Abhörmaßnahmen in Wohnungen durchgeführt, etwa die Hälfte davon in §129/129a-Verfahren. Laut Studie sind »die Personalkapazitäten für akustische Wohnraumüberwachungen oftmals nur im Bereich des Staatsschutzes ausreichend«.

Bei Mobiltelefonen gibt es weitere technische Möglichkeiten, die allerdings derzeit noch so sehr im Bereich der hochentwickelten Nachrichtendienste anzusiedeln sind, dass sie in der täglichen Observationspraxis keine Rolle spielen (siehe unten, »Things to come«). Das gilt auch für die oft erwähnten »IMSI-Catcher«, mit denen sich im Nahbereich die Mobiltelefone identifizieren und abhören lassen, die Observanten vorher noch nicht
bekannt waren. Diese Technologie ist sehr teuer und ihr Einsatz aufwändig, daher wird sie
normalerweise nur in sehr hochkarätigen Fällen eingesetzt bzw. in Fällen, in denen die Daten wirklich sofort benötigt werden, bspw. in Erpressungs-/Entführungsfällen. Um die Mobiltelefone in einem bestimmten Bereich zu erfassen, etwa als Hilfsmittel zur Identifizierung von Teilnehmern an einer Versammlung, ist es viel einfacher und billiger, die entsprechenden Verbindungsdaten zeitnah von den Mobilfunkprovidern abzufragen. Das eine wie das andere Vorgehen erfordert übrigens einen richterlichen Beschluss. Für alle TÜ-Maßnahmen gilt, dass sie bei konkreten Ermittlungen, aber nicht präventiv und/oder massenhaft im Sinne des ASOG durchgeführt werden. Sowohl, weil der administrative
Aufwand zu groß wäre, vor allem aber, weil der Aufwand zur Auswertung solcher Daten in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Die Polizei wird nicht hunderte oder tausende Mobiltelefone bei einer Großdemonstration überwachen, um die Pläne der »Störer« zu entdecken, weil das personell nicht zu leisten wäre und die taktische Einsatzplanung und -leitung ohnehin durch aktive Maßnahmen wie eigene Aufklärung und eigene Bewegung vor Ort bestimmt ist. Nicht auszuschließen ist hingegen, dass man einzelne als relevant angesehene Mobiltelefone in dieser Weise überwacht.

Kameras

Kameras werden bei Observationen im wesentlichen in zwei Varianten eingesetzt: Zum Fotografieren bzw. Filmen von Zielperson und deren Kontaktpersonen im Verlauf der Observation und zur unauffälligen Überwachung von Hauseingängen oder anderen wichtigen Objekten. Während der Observation hat immer mindestens ein, meistens mehrere Observationsfahrzeuge Kameras dabei. Gearbeitet wird mit allem, was der Markt hergibt, vor allem werden Spiegelreflexkameras mit starkem Teleobjektiv und kleine Digicams eingesetzt. Digicams haben meistens eine zu geringe Bildauflösung, um verwertbare Porträtaufnahmen zu machen, aber mit ihnen lassen sich Handlungen und Bewegungen aufzeichnen und Gedächtnisstützen anfertigen: Aus welchem Haus kam die Person, welches betrat sie? Auch Klingeltableaus, Briefkastenbeschriftungen und »stille Portiers« lassen sich schnell digital dokumentieren, anstatt lange und verdächtig mit einem Notizblock davor zu stehen. Bei der Überwachung von Eingängen u. ä. werden oft starke Teleobjektive eingesetzt, um die Personen sicher identifizieren zu können. Solche Kameras müssen gut getarnt werden – bei aller Miniaturisierung ist ein gutes, lichtstarkes Teleobjektiv auch heute noch relativ groß und auffällig.

»Dosen«

Zur Tarnung werden meistens Kleintransporter eingesetzt. Diese haben abgedunkelte oder mit Vorhängen verdeckte Seitenscheiben, vor allem dann, wenn sie mit Personen besetzt sind. Solche Fahrzeuge haben den Vorteil, sehr flexibel zu sein: Sie können im Zuge der Observation schnell den Ort wechseln.Wesentliches Merkmale fast aller dieser
Fahrzeuge: Ihr Innenraum ist auch aus großer Nähe nicht einsehbar, obwohl er nicht völllig fensterlos ist. Entweder die Scheiben sind stark verdunkelt, nicht selten zusätzlich mit Vorhängen dahinter, die aufgrund der Verdunkelung nicht zu erkennen sind. Für die Verdunkelungswirkung ist nicht das Licht entscheidend, das von vorne auf die Scheibe fällt, sondern die komplette Abdichtung des Innenraumes und die Hintergrundbeleuchtung – die Stärke einer Verdunkelung ist also am besten anhand einer hellen Lichtquelle hinter dem Fahrzeug zu erkennen. Oder die Scheiben sind durch Vorhänge o. ä. verdeckt, die einen kleinen Spalt aufweisen oder es werden »venezianische Spiegel« verwandt, also einseitig verspiegelte Flächen, die sich meistens nicht direkt an der Scheibe befinden, um weniger aufzufallen. Gut geeignet dafür sind bspw. kleine Fensterluken zwischen Laderaum und Fahrerraum eines Kleintransporters. Der Nachteil bei verdunkelten Scheiben ist der Lichtverlust, weshalb Kameras aus solchen Fahrzeugen nur tagsüber bei guten Lichtverhältnissen eingesetzt werden können und bei Einbruch der Dämmerung meistens entfernt werden.

Getarnte Kameras in Fahrzeugen und Wohnungen

Wagen mit anderweitig versteckten/getarnten Kameras in einem ansonsten offenen Innenraum sind zwar unauffälliger, haben aber den Nachteil, dass die Kamera nach jeder Bewegung des Fahrzeugs neu auf das Ziel ausgerichtet werden muss. Solche Wagen werden deshalb dann eingesetzt, wenn es darum geht, über längere Zeit das Kommen und Gehen an einer festen Zielanschrift aufzuzeichnen. Hier ergibt sich das Problem von Speicherkapazitäten und Batterieleistungen, insbesondere im kalten Winter, weshalb solche Fahrzeuge regelmäßig betreut werden müssen. Üblicherweise wird eine stationäre Kamera so nah wie nur irgend möglich und sicherheitstechnisch vertretbar am Zielobjekt postiert, um Sichtbehinderungen auszuschließen. Nur wenn es gar nicht anders geht, wird ein Kamerafahrzeug auf der anderen
Straßenseite geparkt, denn der fließende Verkehr stört erheblich, und niemand ist vor Ort, um Beobachtungslücken zu überbrücken. Wenn es lohnend erscheint und/oder kein Fahrzeug platziert werden kann, wird die Kamera stationär eingerichtet, meistens in einer Wohnung schräg gegenüber, einer »konspirativen Wohnung«, KW. Da leere Wohnungen nicht auf Zuruf zu bekommen sind, kann es einige Zeit dauern, bis eine KW verfügbar ist. Wenn die Zeit drängt, wird Kontakt mit polizeifreundlichen Mietern aufgenommen, denen man wie schon erwähnt gern erzählt, es gehe um die Beobachtung von, denn die Akzeptanz in der Bevölkerung ist am größten, wenn es gegen Drogenhändler geht. Nach Möglichkeit sollte die KW in einer oberen Etage sein, da die Sicht hier besser ist und der Blick der ZP nicht so leicht auf sie fällt, aber auch nicht zu hoch wegen der Sichtbehinderung durch Straßenbäume, Markisen, Schilder usw. Die Kamera wird bspw. durch Pflanzen, Gardinen oder Jalousien getarnt, fast noch wichtiger ist es jedoch, darauf zu achten, dass vor allem abends/nachts die Fenster gegen Einblick von außen durch Vorhänge geschützt sind oder dass ohne Zimmerlicht gearbeitet wird. Auch ein Monitor in einem dunklen Zimmer kann anhand des bläulichen Widerscheins an Wänden oder Decken erkannt werden. Konspirative Wohnungen werden wegen des damit verbundenen hohen Aufwands an Personal und Kosten von Landesbehörden nur in besonders wichtigen Fällen verwendet, während die gut ausgestatteten Bundesbehörden wie das BfV häufig auch über längere Zeiträume KWs einrichten, von denen aus über Monate oder gar Jahre Videoüberwachungen durchgeführt werden. Eine billigere Variante der KW ist die zeitweise Nutzung von Gewerberäumen, die von Firmen oder Eigentümern überlassen werden, und die Nutzung von günstig gelegenen Immobilien in Landes- oder Bundesbesitz, wie Feuerwachen, Polizeiwachen, Verwaltungsgebäude. Um einen Hinterausgang zu überwachen, kann auch eine kleine Webcam unauffällig irgendwo montiert werden, bei der die Qualität der Bilder keine Rolle spielt. Das ist aber die Ausnahme. Die Kameraaufnahmen können direkt in Fahrzeuge des Observationstrupps übertragen werden. Bei Observationen im Bereich »Terrorismus« und/oder bei gleichzeitigem Einsatz von Abhöreinrichtungen ist prinzipiell von einer Videoüberwachung des betreffenden Hauseingangs auszugehen.

Peilsender

Aufgrund des technischen Fortschritts ist das Überwachen von Autos per Peilsender inzwischen Routine. Dabei ist der klassische Funkpeiler inzwischen weitgehend vom GPS-Peiler abgelöst worden. Bei der herkömmlichen Funkpeilung wird ein kleiner Sender am Zielfahrzeug angebracht. Die Reichweite seiner Signale ist gering, nur ca. 2 km in der Stadt, und um sie zu verwerten, müssen die verfolgenden Fahrzeuge die entsprechende Technik an Bord haben, u. a. zwei Empfangsantennen. Die Signale verraten durch ihre Stärke die Entfernung des ZF und gleichzeitig die Himmelsrichtung. Trotz Peilsenders müssen die verfolgenden Fahrzeuge also relativ dicht am ZF dran sein und verbringen oft einige Zeit mit der Suche.

Die Peilung per GPS (Global Positioning System) erfordert zwar etwas mehr Technik und größere Sendereinheiten, dies wird aber durch die komfortable Handhabung aufgewogen. Für die GPS-Peilung braucht man eine hochempfindliche GPS-Antenne, ein GPS-Modul für den Datentransfer, eine GSM-Sendeeinheit, bspw. ein technisch angepasstes Mobiltelefon-Modul, und eine Stromquelle. Es gibt im wesentlichen zwei Anwendungsformen: Das handliche Trackingmodul, auch »Quick-Pack« genannt, das innerhalb von Sekunden von außen am Zielfahrzeug angebracht werden kann, und das »kombinierte
Gerät zur Sprach- und Spurfolgeaufzeichnung«, das aufwändig im Inneren des Zielfahrzeugs montiert wird.

»Quick-Pack«

Ein Trackingmodul ist je nach Größe der verwendeten Batterien ungefähr so groß wie ein dickes Taschenbuch und wird mit starken Magneten befestigt – irgendwo an der Unterseite des Fahrzeugs, wo es nicht auffällt, während der Fahrt einigermaßen geschützt ist, aber auch schnell erreichbar ist und keine Alarmanlage auslöst. Am besten geeignet dafür sind je nach Automodell die Radkästen, die Stoßfänger sowie Hohlräume neben dem Tank und dem Tankeinfüllstutzen, während der Motorraum wo öfters mal hineingesehen wird und der Bereich nahe des Auspuffs wegen Hitze nicht so gut geeignet sind. Das Metall der Karosserie hat zwar im Prinzip eine abschirmende Wirkung, die ist aber so gering, dass sie in Kauf zu nehmen ist, solange das Metall das Gerät nicht völlig umschließt. Das Peilgerät verfügt normalerweise über Hochleistungsbatterien mit monatelanger Lebensdauer und einen Erschütterungssensor, der es aktiviert, sobald der Motor gestartet wird oder sich das Fahrzeug bewegt. Das GPS-Modul lokalisiert dann fortwährend den Standort (»tracking«), die Sendeeinheit übermittelt diese Daten an die Zentrale. So kann 24 Stunden am Tag vom Büro aus die Bewegung des ZF metergenau verfolgt werden. Die Daten werden bei den meisten Geräten außerdem lokal gespeichert, so dass auch bei Ausfall des Sendemoduls die Daten später nach Entfernen des Peilgeräts ausgelesen werden können. Eine andere Möglichkeit ist, außenliegende Stromquellen des Fahrzeugs zu nutzen, bspw. elektrisch verstellbare Außenspiegel. Diese Manipulation ist weniger unauffällig als das Platzieren an der Fahrzeugunterseite und dauert etwas länger, dafür entfällt die Notwendigkeit großer Batterien. Die Empfangs- und Sendemodule passen in eine Streichholzschachtel, also auch bequem in den Außenspiegel moderner Fahrzeuge.

Fest installierte Geräte

Um ein kombiniertes Gerät zur Sprach- und Spurfolgeaufzeichnung einzusetzen, mit dem nicht nur das Fahrzeug lokalisiert, sondern auch Gespräche im Innenraum abgehört werden können, ist ein abgesicherter Zugriff auf das Zielfahrzeug nötig, möglichst in einer Werkstatt. Das Fahrzeug muss also meistens für einige Stunden »entführt« werden, was mit erheblichem Aufwand und Entdeckungsrisiko verbunden ist – beim Ausbau der Technik entsteht dasselbe Problem. Dabei lassen sich die Behörden durchaus etwas einfallen, um unauffällig Zugriff auf das Fahrzeug zu bekommen. Im Ermittlungsverfahren gegen vermeintliche Mitglieder der »militanten gruppe (mg)« ging das BKA bspw. so weit, eine Schranke zu sabotieren, damit das Zielfahrzeug nicht diebstahlsicher geparkt werden konnte, und während der »Entführung« zur Täuschung ein ähnliches Fahrzeug in die Parklücke zu stellen. Dafür ist die eingebaute Technik dann anders als bei einem Trackingmodul nur schwer zu finden, selbst wenn sie gezielt gesucht wird. Moderne Autos haben viele Hohlräume und kaum identifizierbare Bauteile, zudem ist die Elektronik so kompliziert aufgebaut, dass es selbst mit professionellen Messgeräten fast unmöglich ist, unerwünschte fremde Stromverbraucher zu identifizieren. Problematisch ist die Positionierung des oder der Mikrofone, da der Fahrzeuginnenraum stark von Nebengeräuschen beeinträchtigt wird. In der Praxis sind oft nur Bruchteile der Unterhaltungen in dem Fahrzeug zu verstehen. Einfache GPS-Peilung per Trackingmodul wird inzwischen von allen Spezialeinheiten routinemäßig eingesetzt.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass es im Handel auch Peilsender vergleichbarer Größe auf Basis von Mobilfunkverbindungsdaten gibt (vgl. das oben beschriebene »Triangulationsverfahren«), bspw. zur Überwachung von Fahrzeugflotten von Fuhrunternehmen. Diese Sender spielen aber soweit bekannt im Observationsgeschehen keine Rolle. Die beschriebenen Geräte lassen sich in alle Kraftfahrzeuge einbauen, Trackingmodule also grundsätzlich auch in Motorräder, wobei das schon etwas aufwändiger ist, weil es dort nur wenige in Frage kommende Verstecke gibt. Ganz schwierig ist es bei Fahrrädern, weil dort eigentlich nur das Verbergen im Rahmen möglich ist, was aufgrund der abschirmenden Wirkung des Metalls wenig erfolgversprechend ist. Alternativen könnten hier eine fest installierte Lichtanlage wie der Dynamo und Plastikteile mit Hohlräumen wie Reflektoren und Beleuchtung sein. Für eine ZP ist es aber leicht möglich, ein Fahrrad in kürzester Zeit auf Fremdkörper zu untersuchen. Eine Observation von Fahrrädern mit gängiger GPS-Peilung ist daher nahezu auszuschließen.

3. Things to come

Die drei beschriebenen technischen Mittel Telefonverbindungsdaten, Videokameras und GPS-Peilung sind heutiger Standard guter Observationseinheiten. Weitere Techniken, wie sie in einschlägigen Büchern gerne behandelt werden, wie Richtmikrofone, Wanzen, das Abhören von Computermonitoren sind die Ausnahme und in Einzelfällen bei Operationen von Nachrichtendiensten oder Wirtschaftsspionen anzutrefffen. In den Medien werden immer wieder spezielle Methoden als ganz einfach umsetzbar dargestellt, sei es das Aufzeichnen der Abstrahlung von Computer-Monitoren (»Tempest«) oder das Abhören und Identifizieren von Handys mittels »IMSI-Catcher« oder auch das Stören von GPS-Signalen (»GPS-Jammer«). Solche Berichte sind in der Regel zur Steigerung des Sensations- und Nachrichtenwertes stark übertrieben. Die entsprechenden Techniken sehen zwar theoretisch relativ einfach aus, sind in der Praxis aber
aufwändig, störanfällig und nur von ExpertInnen und mit hohem technischen und finanziellen Einsatz effektiv anwendbar. Grundsätzlich ist zu beachten: Jede Observations-Technik wird nach einer Kosten- Nutzen-Rechnung eingesetzt oder nicht eingesetzt, das heißt, bei viel Aufwand muss auch viel Ergebnis herauskommen, und viel Aufwand bedeutet vor allem viel personeller Aufwand.Wenn man mit geringen Mitteln viele leicht zu verarbeitende Daten bekommt wie bei der GPS-Peilung, wird die Technik rasch zum Routinemittel.Wenn man hingegen viel Zeit aufwenden muss, um Daten auszuwerten, von denen der allergrößte Teil wertlos ist, bspw. bei akustischer Raumüberwachung einer misstrauischen ZP, die nicht viel redet, wird man es eher sein lassen. So erklärt sich, weshalb viele der hochentwickelten Techniken, die die Medien beschreiben, im Observationsalltag kaum von Bedeutung sind.

IMSI-Catcher & Co.

Für die legendären IMSI-Catcher gilt, dass diese Technik sehr teuer und speziell ist. Ein moderner IMSI-Catcher kostet mehrere hunderttausend Euro und er kann nur von hochbezahlten Spezialisten bedient werden. Das Berliner LKA hat beispielsweise im Jahr 2011 500.000 Euro für den Kauf eines solchen Gerätes eingeplant. Um ein so teures Gerät einzusetzen, muss es wichtige Gründe geben. Das betrifft im wesentlichen Zielpersonen, die mit mehreren, teils unbekannten, Mobiltelefonen arbeiten oder denen das zumindest zugetraut wird, meist im Bereich »internationaler Terrorismus« und »organisierte Kriminalität«. Das BfV meldet der parlamentarischen Kontrollkommission jährlich 10-15 Einsätze mit steigender Tendenz; selbst bei Berücksichtigung eines Dunkelfeldes und der Einbeziehung der anderen möglichen Anwender wie BKA und Länderbehörden ist eher eine »nur« zweistellige Zahl von Einsätzen pro Jahr anzunehmen. Die Befürchtung von linken Aktivisten, Mobiltelefone auf Demonstrationen würden durch polizeiliche IMSICatcher überwacht, gehört in den Bereich der Paranoia. Ähnlich sieht es mit Methoden der Fernüberwachung wie Richtmikrofonen und »Tempest« aus. Die Technik ist aufwändig und störanfällig. Sie kann nicht in den normalen Observationsalltag integriert werden, denn es müssen Spezialisten angefordert werden. Zudem müssen detaillierte Informationen über die ZP und ihr Kommunikations- und Bewegungsverhalten vorhanden sein und schon schlechtes Wetter kann alle Pläne verderben.

Das heißt nicht, dass solche Techniken irrelevant sind. Einige Spezialtechniken werden in den nächsten Jahren zu Routinetechniken werden. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Übertragungsraten digitaler Daten von Jahr zu Jahr rasant steigen – so wird es nach und nach möglich, per Funk Informationsmengen zu übertragen, die vor ein paar Jahren noch unvorstellbar schienen. Hier ein paar Überlegungen dazu. Zukünftige Einsatzmittel – Optische Überwachung. Bild- und Tonaufzeichnungen verbrauchen viel Speicherplatz, und um große Datenmengen zu senden, wird entsprechend viel Energie verbraucht. In einigen Jahren wird das kein Hinderungsgrund mehr sein, Kameras und Abhöranlagen ähnlich wie heute Peilgeräte in handlichen Paketen in Zielfahrzeugen zu platzieren Dann bleibt nur noch das Problem, unbemerkt in das Auto hineinzukommen und einen guten Platz für das Gerät zu finden. Dennoch bleibt dies eine individuelle Technik für Einzelfälle, weil die Auswertung arbeitsintensiv ist. Angeblich verwenden Nachrichtendienste bereits seit Jahren Minikameras, um etwa die Fahrtroute eines Zielfahrzeugs optisch zu dokumentieren. Die optische Überwachung zumindest des wohnungsnahen Bereichs, bspw. des Hausflurs, wenn nicht gar von Wohnungen selbst, wird von der Polizei als wünschenswerte Erweiterung des Handlungsspielraums erachtet – in dieser Richtung wird in den kommmenden Jahren der Druck auf die Gesetzgebung wachsen.

  • Über die Zunahme öffentlicher Videokameras und die Weiterentwicklung von biometrischer Software kann es möglich
    werden, die Bewegung einer Person durch die Straßen der Stadt zu verfolgen. Die automatisierte Identifizierung von Personen per Video ist zwar theoretisch weit fortgeschritten, in der Praxis aber noch zu fehleranfällig. Praktisch wird das auf absehbare Zeit für Observationen nur am Rande eine Rolle spielen, weil der personelle Aufwand zur Auswertung dieser Daten in Echtzeit recht hoch ist. Solche Überwachungstechniken werden eher für Ermittlungen im Nachhinein wichtiger werden.
  • Im Versuchseinsatz bei der Polizei sind bereits verschiedene Modelle von optischen Scannern für Autokennzeichen, die – bspw. in Verbindung mit Maut-Systemen – in Zukunft zu einer automatisierten Erfassung und dem Erstellen von Bewegungsbildern von Fahrzeugen genutzt werden könnten. Die Lesegeräte sehen ähnlich aus wie mobile
    Radarblitzer und sind hin und wieder am Rand von Autobahnen zu sehen.
  • Eine große Zukunft in der Observationstechnik könnte die RFID-Technik (Radio Frequency Identification) haben. RFID-Chips werden heute bereits in Milliarden Stückzahlen verwendet, vor allem in der Warenwirtschaft und Zugangskontrolle, aber in einigen Staaten auch schon für Straßen-Maut-Systeme. Die klassischen passiven RFIDTransponder sind winzig klein und kommen ohne eigene Stromversorgung aus, sie reagieren
    lediglich auf das von außen kommende Signal eines Scanners. Ihre Reichweite beträgt aber meist nur Zentimeter bis wenige Meter. Aktive und semi-aktive RFIDTransponder, die über kleine Batterien verfügen, können aber schon Reichweiten von mehreren hundert Metern erreichen. Damit lassen sich also im Prinzip Mini-Peilsender bauen, mit denen nicht nur Autos, sondern auch Fahrräder und Personen verfolgt werden können.
    Davon abgesehen werden passive RFID-Transponder in immer mehr Gegenstände des täglichen Bedarfs eingebaut und erlauben deren Identifizierung und Lokalisierung. Über zukünftige Massenanwendungen wie Zugangskontrollen von Gebäuden, E-Tickets oder Straßen-Maut-Registrierung per »E-plate«-Nummernschild werden RFID-Lesegeräte immer häufiger an immer mehr Orten installiert. Es ist mittelfristig vor allem eine technische Frage, inwieweit sich dies für Observationszwecke einsetzen lässt: die Lesegeräte müssten dafür vernetzt und große Auswertekapazitäten geschaffen werden, die Standards der Identifikation und Datenübermittlung müssten angepasst werden, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Weitergabe der Daten analog zur Telekommunikationsüberwachungsverordnung müssten geschaffen werden – dann würde es möglich sein, RFID-Spuren vollautomatisch zu verfolgen. Mit der allgemeinen Verbreitung dieser Technologie wird früher oder später jede Person auf irgendeiner Karte Chips bei sich tragen, die irgendwo staatlich registriert und also verfolgbar sind. Bis dies Observationsroutine ist, werden sicher noch viele Jahre vergehen. Aber die Techniker der Nachrichtendienste forschen mit Sicherheit bereits an der praktischen Umsetzung.
  • IP-Identifizierung: Immer mehr elektronische Geräte verfügen über eine eigene Internet-Protokoll-Adresse (Smartphones, Handhelds, Netbooks, iPhones etc.), und in Zukunft werden mehr dazukommen, so haben bspw. Bordcomputer von Fahrzeugen ebenfalls eine IP. Wenn solche Geräte über ein Wlan (Wireless Local Area Network), also eine drahtlose Verbindung, Kontakt mit dem Internet aufnehmen, lässt sich der Einwahlbereich ähnlich wie bei Mobiltelefonen orten.
  • Die Fernsteuerung von Computern und Telefonen und die damit verbundene akustische und optische Raumüberwachung erfordert immer noch großes technisches Knowhow. Aber sie wird immer attraktiver, je mehr die Menschen daran gewöhnt sind, ihre Geräte im ständigen Flatratebetrieb zu haben und vor lauter bunten Bildern den Überblick über die Technik dahinter zu verlieren. Ältere einfache Handys mussten noch physisch manipuliert werden, um sie in Abhörgeräte zu verwandeln. Die neuen Handy-Generationen haben bereits so viel Software intus, dass die meisten aus der Distanz gehackt und umprogrammiert werden können wie ein Computer. Auch hier gilt dasselbe wie beim Einsatz von Wanzen:Weil die Auswertung der anfallenden Daten personalintensiv ist, werden solche Überwachungen auch in der näheren Zukunft nur gezielt gegen einzelne, wirklich wichtige Personen eingesetzt werden.

4. Fahrzeuge

Observationsfahrzeuge sind fast ausschließlich Pkw aller Art, vom Kleinwagen bis zum Kleinbus. Ein paar Motorräder und Fahrräder stehen auch zur Verfügung. Die meisten Spezialeinheiten verfügen auch über ein oder mehrere Taxis.
Die Fahrzeuge müssen folgende Kriterien erfüllen: Unauffälligkeit im alltäglichen Straßenverkehr, Einsetzbarkeit in möglichst jedem Umfeld, Verwendbarkeit durch viele verschiedene FahrerInnen, Service- und Pflegefreundlichkeit, also keine exotischen Marken. Insgesamt wirken sie dadurch oft unpersönlich und werden leicht verwechselt mit Firmen- oder Mietwagen. Auffällige und unübliche Lackierungen werden vermieden. Die Fahrzeuge sind im Normalfall sauber, gepflegt und ohne besondere persönliche Merkmale bspw. selten Kleinzeug am Rückspiegel. Sie sind PS-stark, fast immer mit
Automatikgetriebe, nur ganz ausnahmsweise Dieselmotoren. Sie haben fast nie Extraausstattungen, also keine Breitreifen, Spoiler, besonderen Felgen, Ledersitze… Sie haben so gut wie immer vier Türen und oft ein Schiebedach. Normalerweise verfügen sie auch über eine Standheizung, deren Steuerung aber bei modernen Autos in den
Bordcomputer integriert ist und nicht mehr zu erkennen ist. Im Inneren der Wagen gibt es manchmal verräterische Gegenstände, bspw. einen Handfeuerlöscher, manchmal lugt sogar eine rot-weiße Polizei-Kelle unter dem Beifahrersitz hervor. Ein zusätzlicher Innenspiegel wie bei einer Fahrschule ist ein Merkmal von Personenschutz-Fahrzeugen.
Aufkleber werden sehr sparsam und eher vorübergehend angebracht. Überhaupt werden nur selten tarnende Zusätze verwendet, da die eine zweischneidige Angelegenheit sind: Was den Wagen auf den ersten Blick unauffällig macht, wird bei einer zweiten Begegnung zum Problem, da es sich als besonderes Merkmal eingeprägt und so die Aufmerksamkeit erst recht auf das Fahrzeug gelenkt haben kann. Insbesondere vermieden werden gefälschte Firmenaufschriften mit Telefonnummern, da zu befürchten ist, dass jemand die Nummer tatsächlich anruft. Die Fahrzeuge sind mit »stillem Alarm« ausgerüstet, die Alarmanlage ist direkt mit der Polizei verbunden.

Antennen

Antennen sind ein nicht mehr so eindeutiges Merkmal wie früher, aber immer noch aufschlussreich. Guter Funk erfordert nach wie vor freistehende Antennen. Selbst Automodelle, die im Straßenverkehr ohne Antenne oder nur mit ganz kurzen Stummelantennen (GSM/GPS-Antennen für Mobiltelefon und Navigationsgerät) anzutrefffen sind, wie etwa Audi und BMW, werden für den Observationseinsatz oft mit längeren Antennen ausgestattet oder mit handelsüblichen mobilen Magnetfußantennen für den Einsatz aufgerüstet. TETRA-Funk wird auf dem »70cm-Band« abgewickelt. Die Länge einer Antenne sollte idealerweise ein gerader Teiler der Wellenlänge (L=Lambda) sein, weshalb BOS-Fahrzeuge seit 2009 mit 70cm-Antennen ausgerüstet werden, einer im Straßenverkehr absolut unüblichen Antennenlänge. Diese 70cm-BOS-Antennen sind nicht nur an jedem Streifenwagen zu sehen, sondern auch an zahlreichen zivilen Fahrzeugen. Da dies den zuständigen Technikern mittlerweile auch aufgefallen ist, werden getarnte zivile Fahrzeuge nach und nach wieder auf unauffälligere Antennen umgerüstet. Tarnantennen für Spezialeinheiten werden meist die Länge L/2 (35 cm) oder L/4 (17 cm) haben. 35 cm-Antennen lassen sich am besten als handelsübliche Radio-Dach-Antennen tarnen, wie es schon seit längerem üblich war, da auch das bisherige »2m-Band« solche Antennen erlaubte. Übliche Radio-Dach-Antennen sind 45 cm lang. Demgegenüber ähneln 17 cm-Antennen eher Mobiltelefonantennen, und viele moderne Fahrzeuge haben ohnehin keine sichtbaren Radioantennen mehr, sondern nur noch GSM/GPS Stummelantennen.

Amtliche Kennzeichen

Auch die Amtlichen Kennzeichen, im Volksmund »Nummernschilder« genannt, sind von Bedeutung. Sie sind fast immer sauber und gepflegt. Die Kennzeichen von Spezialeinheiten werden gezielt ausgesucht zwecks »glaubwürdiger Verneinung« – es gibt immer einen Doppelgänger, ein harmloses »normales« Auto, das ein ganz ähnliches Kennzeichen trägt, so dass eventuelle Anfragen ausweichend beantwortet werden könnnen: »Da muss wohl eine Verwechslung vorliegen«. Übrigens ist so eine »plausible deniability « ein wichtiger Grundsatz bei der Tarnung, auch bei der Wahl von Tarnnamen und – objekten usw. Jedes Observationsfahrzeug verfügt über einen Satz Wechselkennzeichen im Kofferraum. Während einer Observation werden die Kennzeichen meist nicht gewechselt – es sei denn, man befürchtet, der ZP aufgefallen zu sein, was selten vorkommt.Wenn das Zielfahrzeug die Stadt verlässt und sich allem Anschein nach auf eine längere Fahrt
begibt, werden so schnell wie möglich Kennzeichen des umgebenden Bundeslandes oder von anderen Großstädten montiert. Das Wechseln der Kennzeichen während einer Observation geschieht von Hand an unauffälliger Stelle wie einem Supermarktparkplatz – automatische Kennzeichenwechselvorrichtungen hat nach wie vor nur James Bond. Observationsfahrzeuge wechseln von Zeit zu Zeit routinemäßig das Kennzeichen, wobei Verfassungsschutzbehörden häufiger wechseln als Polizeieinheiten.

5. Personen

Die Arbeit in Observationseinheiten ist anstrengend und wird schlechter bezahlt als ein Posten als höherer Kriminalermittler oder Auswerter. Sie bedeutet daher für die meisten Beamten nicht das Ende der Laufbahn, sondern nur einen Zwischenschritt. Attraktiv ist diese Arbeit vor allem für Polizisten des »mittleren Dienstes«, die den »gehobenen Dienst« anstreben. Nach ein paar Jahren vergeht den Observierenden oder auch ihren Familienangehörigen die Lust darauf, zu ungemütlichen Tageszeiten stundenlang im Auto herum zu sitzen oder ganze Wochenenden lang erfolglos hin- und herzufahren. Nur wenige Observanten sind älter als 40 Jahre, dabei handelt es sich dann überwiegend um Führungskräfte. Lediglich bei den Nachrichtendiensten sind die Observationstrupps öfters auch mit altgedienten, erfahrenen und entsprechend »gemütlich « aussehenden Beamten besetzt. Der Normalfall sind Leute zwischen 25 und 35 aus dem Polizeidienst, sie entsprechen also den dafür notwendigen Bedingungen an durchschnittlicher Körpergröße und Sportlichkeit. Man wird keine Personen mit körperlichen Behinderungen, keine auffällig kleinen oder stark übergewichtigen Personen sehen. Die Körperhaltung ist im allgemeinen beherrscht und aufrecht, der Gesichtsausdruck aufmerksam, der Blick oft konzentriert. Das Gefühl, zu einer Elitetruppe zu gehören, Geheimnisse zu kennen und als Gruppe unsichtbare Macht ausüben zu können führt zu einer meist gelassen-entspannten und dominanten Körpersprache, nur bei den ersten Einsätzen herrschen Nervosität und Hektik. Bei den allermeisten Observationen, vor allem wenn keine enge Begleitung zu Fuß zu erwarten ist, ist die beste Tarnung der ObservantInnen ihre Durchschnittlichkeit. Sie sehen aus wie tausende andere auf der Straße. Manchmal wird behauptet, früher seien Zivilpolizisten an ihrem immer gleichen Schnurrbart zu erkennen gewesen, während sie heute mit Piercings und Haargel getarnt seien – in Wirklichkeit spiegelt sich darin nur die Veränderung gesamtgesellschaftlicher Normen hin zu einer größeren Vielfalt des Erscheinungsbildes wieder. Dezente Tätowierungen, Ohrringe und gewagte Haarschnitte sind heutzutage auch bei BereitschaftspolizistInnen in Uniform zu sehen. Übertrieben exotischesAussehen ist vor allem deshalb nicht zu erwarten, weil es nicht dem Persönlichkeitsprofil von Leuten entspricht, die diesen Beruf ergreifen. Aktive Tarnmaßnahmen werden nur kurzfristig ergriffen, Verfassungsschützerinnen nehmen auch schon mal eine Perücke mit, oder von besonderen Spezialeinheiten. Allerdings gibt es bei der Verdeckten Aufklärung des MEK immer einige Beamte, die beim Anpassen an die Szene sehr weit gehen und sich etwa über längere Zeit einen Punk-Irokesen-Haarschnitt zulegen. Die Beamten haben aber generell schließlich auch ein Privatleben und wollen in ihrer Freizeit nicht von den gutbürgerlichen Nachbarn schief angeschaut werden, schon gar nicht wenn sie als Angehörige des Verfassungsschutzes unter der Legende eines langweiligen Angestelltendaseins auftreten.

Die Bekleidung soll vor allem unauffällig und bewegungsfreundlich sein: Man trägt bequeme Durchschnittskleidung, neudeutsch »Casual wear«. Meistens werden Jacken getragen, schon um das Funkgerät zu verbergen) und fast ausschließlich sportliches Schuhwerk. Da man Schuhe weniger rasch und bereitwillig wechselt oder tauscht als etwa Jacken, und weil damit gerechnet werden muss, stundenlang unterwegs zu sein, müssen die Schuhe bequem sein. Enge Lackschuhe, Cowboystiefel oder Pumps scheiden da aus. Frauen tragen fast immer Hosen und kleiden sich nicht auffällig »weiblich«, denn das zieht Blicke an, macht also auffälliger, und ist bei längeren Verfolgungen unpraktisch. Männer tragen normalerweise keine Krawatten und Anzüge, es sei denn, die ZP bewegt sich im entsprechenden Milieu. Vermieden werden selbstverständlich grelle Farben oder ähnliche Auffälligkeiten. Sonnenbrillen und Basecaps sind hingegen häufig zu sehen. In speziellen Fällen, vor allem bei Observationen im linken Milieu, wird schon mal mehr Wert auf Tarnung gelegt, drei Tage aufs Rasieren verzichtet, eine fleckige alte Jacke übergeworfen oder auch der Haarschnitt verändert. So gut tarnen sich aber nur ein paar aus dem Observationstrupp, da der größte Teil der Observation aus den üblichen Observationsfahrzeugen heraus erfolgt, deren Aussehen nicht zu einem »szenetypischen« Outfit der Observanten passt.

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