Zugegeben, der Leak ist schon eine Weile her. Nach wie vor bietet das Dokument aber Einblick in die Strategien von Polizei, Justiz und Verwaltungsbehörden, die einem zum Teil den Atem stocken lassen. Das hier veröffentlichte “ganzheitliche und länderübergreifende strategisch-taktische Rahmenkonzept zur Bekämpfung der Rockerkriminalität” betrifft uns als Nationalisten zwar nicht unmittelbar. Die taktischen Konzepte werden aber auch uns gegenüber angewandt.
So heißt es zum Beispiel über Hausdurchsuchungen (S. 24):
Durch diese Maßnahme wird den Betroffenen verdeutlicht, dass sie sich keineswegs … im rechtsfreien Raum bewegen. … Neben Durchsuchungsmaßnahmen zur Strafverfolgung sind bei Vorliegen polizeirechtlicher Voraussetzungen konsequent Wohnungen, Fahrzeuge … zu durchsuchen. [Hausdurchsuchungen] entfalten eine nachhaltige Wirkung [und] sind auch ein wirksames Mittel, um Zeichen zu setzen.
Angemerkt sei, dass sog. “polizeirechtliche Voraussetzungen” zur Beschlagnahme bereits vorliegen, wenn der Beamte irgend einen Verdacht hat. Dieser besteht regelmäßig, wenn der Beamte vor einem Laptop oder einem Kleiderschrank oder sonst einem Gegenstand steht, den er gerne haben will. Da ist es kein Wunder, dass mit solchen Maßnahmen der Willkür Tür und Tor geöffnet werden.
Das polizeiliche Vorgehen, das die Grenze der Schikane längst überschritten hat, treibt mittlerweile derartige Blüten, dass u.a. nicht mehr davor zurückgeschreckt wird, morgens um sechs per Rammbock die Wohnung zu stürmen, Haustiere in der Wohnung zu erschießen oder (legale) massive Waffenschränke gefließte Wohnungstreppen hinunterzuwerfen, so dass die Betroffenen (oft Familien mit Kindern) nicht nur einen massiven Sachschaden zu beklagen haben, sondern oft auch mit psychischen Traumata zurück bleiben.
Diese Vorfälle klingen extrem, stellen jedoch ausdrücklich keine Einzelfälle mehr dar. Die Auswirkungen derartiger Polizeieinsätze sind im Gegenteil ausdrücklich gewollt, da es längst nicht mehr um den Erhalt der Rechtsordnung geht, sondern um die Einschüchterung und wirtschaftliche und psychische Vernichtung potentieller Gegner der Etablierten.
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