Notwehrrecht §32 StGB

Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. Notwehr ist die Verteidigung, die erfolderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Wenn der Angriff gegen den Verteidiger selbst gerichtet ist, spricht man von Notwehr. Ist der Angriff jedoch gegen einen anderen gerichtet, spricht man von Nothilfe.

Die Notwehrlage

Ein Angriff ist jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter oder Interessen.

Gegenwärtig ist ein Angriff, der unmittelbar bevorsteht, gerade begonnen hat oder noch andauert.

Flüchtet bspw. ein Dieb mit seiner Beute, ist der Angriff noch "gegenwärtig", weil der Angriff zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet ist. Flüchtet der Dieb hingegen ohne Beute, ist der Angriff beendet und es liegt keine Notwehrsituation mehr vor. Dann kommt allenfalls das Jedermann-Festnahmerecht (§127 StPO) in Betracht.

Ein Angriff ist rechtswidrig, wenn er objektiv im Widerspruch zur Rechtsordnung, bspw. dem StGB, steht.

Die Notwehrhandlung

Die Notwehrhandlung muss erforderlich sein, um den Angriff von sich oder einem Dritten abzuwenden. Erfolderlich ist eine Vertwidigungshandlung dann, wenn sie zur Abwehr des Angriffs geeignet ist und unter den zur Verfügung stehenden Mitteln das mildeste darstellt. Das mildeste Mittel muss nicht wirklich das mildeste sein. Stehen dem Verteidiger mehrere Angreifer unterschiedlich belastende Mitten zur Verfügung, kann er das Mittel einsetzen, dass die entgültige Beseitigung der Gefahr am besten gewährleistet. Unter mehreren gleichwirksamen Möglichkeiten ist diejenige zu wählen, die den geringsten Schaden anrichtet.

Ist der Angreifer dem Verteidiger bspw. körperlich stark unterlegen und gelingt es dem Verteidiger mühelos, den Angreifer mit bloßen Händen zu bändigen und festzuhlten, darf der Verteidiger keine Messer oder andere gefährlichen Waffen einsetzen.

Nach dem Grundsatz: "Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen" ist der Verteidiger allerdings nicht dazu verpflichtet, eine "schmähliche Flucht" anzutreten, sondern darf den Angreifer auch gewaltsam mit den erforderlichen Mitteln in die Schranken weisen.

Die Notwehrprovokation

In Literatur und Rechtsprechung höchst umstritten sind Fälle der sogenannten "Notwehrprovokation". Konkret geht es um die Frage, ob und in welchen Verhältnis der Verteidiger sein Recht auf Notwehr in Anspruch nehmen darf, wenn er den Angriff durch sein Verhalten selbst provoziert hat. Hier kommt es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, also wie die Provokationshandlung genau ausgesehen hat.

Dennoch gilt für solche Fälle, in denen der Verteidiger an dem Angriff nicht gänzlich unschuldig ist, folgende "Faustregel":

Wer dem Angriff ausweichen kann (z.B. durch Flucht), muss ihm ausweichen. Kann er den Angriff nicht ausweichen, muss er nach Möglichkeit eine defenive "Schutzwehr" ausüben. Erst wenn ein defensives Verhalten keinen Erfolg verspricht, darf er zur offensiven "Trutzwehr" übergehen.

Notwehrexzess

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er gem. "33 StGB nicht bestraft

Allerdings setzt §33 StGB voraus, dass eine Notwehrlage tatsächlich gegeben ist. Der Verteidiger muss also insofern grundsätzlich berechtigt gewesen sein, das Notwehrrecht anszuüben. §33 StGB findet in den Fällen Anwendung, in denen der Verteidiger aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken "über das Ziel hinausgeschossen ist" und Mittel angewendet hat, die zur Beendigung des Angriffs nicht mehr erfolderlich waren.

Beispiel:

Eine Frau wird Opfer einer Vergewaltigung, kann den Täter allerdings überwältigen und ihn mit einem Gegenstand bewusstlos schlagen. Drischt die Frau allerdings aufgrund einer Schockeinwirkung weiter auf den bewusstlosen Täter ein, wird in der Regel von einer Anwendung der §33 StGB auszugehen sein.