Ist das letzte Wort schon gesprochen?

Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bis dahin geltenden Form für verfassungswidrig und nichtig. Alle bis dahin gespeicherten Daten müssten sofort gelöscht werden, so die Karlsruher Richter.

Ein grundsätzliches Verbot der Vorratsdatenspeicherung gab es allerdings nicht. Die Richter stellten nur fest, dass eine solche Massen-Speicherung nach klareren und verfassungsrechtlich korrekten Regeln erfolgen müsse. Die Bundesregierung kündigte folglich ein neues Gesetz an.

Januar 2015

Es war abzusehen, dass nach den islamistischen Anschlägen in Paris die Stimmen hierzulande wieder laut werden und eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) fordern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Sicherheitsbehörden drängen vehement auf die Vorratsdatenspeicherung. Sie diene der Sicherheit und Täter sowie Mittäter können besser erkannt werden. Auch könne man damit besser ein Anschlag verhindern, wenn man vorab schon wüsste, wer mit wem und wie Kontakt hält.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung informiert laufend über die aktuelle Entwicklung.