BRD Gesetze

Auf Demonstrationen kommen nicht nur die "szeneüblichen" Paragraphen 86 und 130 StGB zur Anwendung, sondern noch viele weitere. Die häufigsten Paragraphen die gegen uns angewandt werden, sind:

  • § 86a StGB: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • § 113 StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
  • § 125 StGB: Landfriedensbruch
  • § 130 StGB: Volksverhetzung
  • § 223 StGB: Körperverletzung
  • § 3 VersammlungsGesetz: Uniformierungsverbot
  • § 17a VersammlungsGesetz: Vermummungsverbot (Schutzwaffenverbot)

Du solltest, bevor du dich an Demonstrationen usw. beteiligst, im Kameradenkreis oder der Bezugsgruppe über diese Paragraphen sprechen.

Jedem muss bewusst sein, was diese Paragraphen bedeuten und welche Konsequenzen ein Verstoß gegen sie mit sich bringt. Die Ausrede "Davon habe ich nichts gewusst" bringt vor Gericht nichts. Jeder sollte also wissen, was er tut. Das erspart unnötige Gerichtsverfahren