Anmeldung einer Versammlung

Das Gesetz verlangt [§ 14 VersG], dass eine Demonstration mindestens 48 Stunden vor der öffentlichen Bekanntgabe Versammlungsbehörde mitgeteilt wird. Eine Genehmigung ist allerdings nicht erforderlich. In der Regel kann die Anmeldung auch online oder per Telefon vorgenommen werden.

Es reicht meist ein Telefonat. Man sollte bei so einem Telefongespräch immer ein paar Zeugen haben (und den Rufnummernspeicher nicht löschen, wenn man einen hat), damit man nötigenfalls später nachweisen kann, dass man die Demonstration rechtzeitig bei der Polizei angemeldet hat.

§ 14 Versammlungsgesetz:

  1. Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.
  2. In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.

Angemeldet werden kann die Versammlung auch von einer juristischen Person. Die Versammlungsleitung muss jedoch von einer natürlichen Person übernommen werden.

Heißt also:

Wenn ich beispielsweise am 1. Juni 14.oo Uhr in Frankfurt demonstrieren will und wenn ich dafür nur intern aufrufe, reicht es, wenn ich das bis zum 30. Mai, 14.oo Uhr angemeldet habe. - Will ich allerdings öffentlich werben [Weltnetz, Plakate, Handzettel oder wie auch immer], muss ich 48 Stunden vor Beginn der Werbung die Demo anmelden. Wenn ich also übermorgen öffentlich Handzettel mit Einladungen verteilen will, sollte ich diese Demo heute noch anmelden; unabhängig davon, dass der Termin erst in über zwei Monaten ist.