Eilversammlungen

Um eine Blitz- bzw. Eilversammlung handelt es sich wenn die Versammlung nicht mit dem Moment des Beschlusses zur Versammlung zusammenfällt, sondern noch eine gewisse Vorbereitungszeit verbleibt, der verfolgte Zweck jedoch auch nicht mehr nach der versammlungsgesetzlich vorgegebenen Anmeldefrist von 48 Stunden erreicht werden kann.

Hier unterscheidet man sogenannte Blitz- bzw. Eildemonstrationen ["unechte Spontandemonstrationen" und Spontandemonstrationen ["echte Spontandemonstrationen"].

Dabei bleibt die Anmeldepflicht des Veranstalters weiterhin bestehen, die Frist wird jedoch verkürzt. Notfalls kann dabei auch eine telefonische Anmeldung über den polizeilichen Notruf 110 erfolgen.

Auch hier sollte man bei so einem Telefongespräch immer ein paar Zeugen haben (und den Rufnummernspeicher nicht löschen, wenn man einen hat), damit man nötigenfalls später nachweisen kann, dass man vor Beginn der Aktion die Polizei angerufen hat.

Ein Beispielsfall für eine Blitz- bzw. Eildemonstration:

Übermorgen in Hamburg kommt es zu polizeilichen Übergriffen oder sonstigem Stress und ich entschließe mich an Ort und Stelle, gleich am nächsten Tag, Sonntag, den 28. März, noch mal zu demonstrieren. Damit bin ich anmeldePFLICHTIG, weil diese Demo anmeldeFÄHIG ist. Es ist also eine "unechte Spontandemonstration", auch wenn zwischen dem Entschluss zum Demonstrieren und der Demonstration selbst weniger als 48 Stunden liegen.

Noch ein Beispiel:

Ich habe mich nicht am Sonnabend für eine neue Demo entschlossen, sondern sitze am Sonntagmorgen mit ein paar Kameraden zusammen und einer sagt: "Eh, das von gestern sollten wir nicht durchgehen lassen; wir sind hier noch ein paar Leute und aus Hamburg und Umgebung kriegen wir auf die Schnelle auch ein paar zusammen, lasst uns doch heute Nachmittag noch eine Demo machen." Das entscheiden wir, sagen wir, morgens um 10.00 bei einem späten Frühstück und wollen die Demo nachmittags um 14.00 Uhr machen. AUCH DAS ist anmeldePFLICHTIG, weil anmeldeFÄHIG, denn es liegen noch vier Stunden dazwischen.