Immer wieder sind nationale politische Aktivisten durch sog. “Outings” von Linksextremisten betroffen. Die Folgen können weitreichender sein, als es auf den ersten Blick scheint. Grund genug, sich damit zu befassen, ob und was sich im Vorherein bzw. Nachhinein dagegen tun läßt.
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Feindliche “Outings” zielen immer darauf ab, den Betroffenen angreifbar zu machen. Natürlich wissen auch Linksextremisten, daß sie mit ihren Flugblättern und Schmierparolen nur selten die Nachbarschaft gegen uns aufbringen können. In der Regel passiert eher das Gegenteil: Viele Nachbarn solidarisieren sich mit Betroffenen und bringen zum Ausdruck, daß sie die Stasi- Methoden der linksextremen Hetzer verabscheuen. In nahezu allen uns bekannten Fällen der letzten Jahre kam es durchweg zu positiven Reaktionen. Das ist die gute Nachricht.
Es gibt aber auch eine schlechte: Das Ziel des feindlichen “Outings” ist sowieso ein ganz anderes. Es geht nämlich darum, den potentiellen Täterkreis unüberschaubar groß zu machen. Meist fängt es auf einschlägigen Feindseiten im Internet an, daß Name und Wohnanschrift sowie weitere persönliche Daten des Betroffenen verbreitet werden. Dann folgen Flugblätter und Schmierparolen im Wohnumfeld, ggf. auch beim Arbeitgeber oder beim Sportverein oder wo auch immer der Betroffene sich privat regelmäßig aufhält. Durch diese Vorgehensweise wird der Kreis derjenigen, die über die Aktivitäten des Geouteten informiert sind, immer größer. Das erschwert später ganz erheblich die Ermittlungen der Polizei, sobald es mit Anschlägen und gewaltsamen Überfällen los geht. Es läßt sich nicht mehr so einfach eingrenzen, aus welcher Ecke die Täter kommen könnten.
Wie diese feindlichen “Outings” ablaufen wurde schemenhaft durch die “FAZ” beschrieben:
… Noch in derselben Nacht wird die Nachricht ins Internet gestellt: “Florian W. geoutet”, steht auf der Internetseite “Indymedia.org”. Dort wird spekuliert, auf welchen Demonstrationen Florian W. sonst noch gesehen worden ist. Es werden weitere Bilder ins Netz gestellt; auch solche, von denen selbst der Einsteller nicht sicher ist, ob es sich überhaupt um Florian W. handelt. Am nächsten Morgen klingelt bei Florian W. das Telefon. Im Internet heißt es wenig später dazu, man habe soeben einen “Testanruf” gemacht – und herausgefunden, dass Florian W. noch bei seinen Eltern wohnt.
An die Telefonnummer ist der Anrufer über das Flugblatt gelangt. Denn sowohl die Festnetz- als auch Handynummer sind in dem Steckbrief veröffentlicht. Ebenso wie Geburtsdatum, ICQ-Nummer, SchülerVZ-Account und sein Name bei “Wer kennt wen”. Es ist kurz nach zwei Uhr morgens in der Nacht zu Heiligabend, als Florian W. zu einer öffentlichen Person wird.
(Den ganzen Artikel kannst du in der Frankfurter Allgemeine Zeitung lesen.)
Doch was kann man tun gegen ein “Outing”? Läßt es sich verhindern?
Als politischer Aktivist hat man es heute schwerer denn je, seine Identität völlig zu verbergen. Linksextremisten schnüffeln seit jeher in Stasi-Manier hinter uns her. Aber auch staatliche Stellen haben ein wachsendes Interesse daran, daß wir geoutet und von kriminellen Antifa-Banditen so sehr unter Druck gesetzt werden, daß wir uns politisch zurückziehen. Von daher gibt es eine teils verdeckte, teils offene Kooperation zwischen Linksextremisten, Journaille und Behörden. Anders wäre es unmöglich erklärbar, daß Linksextremisten dermaßen zahlreiche persönliche Informationen über viele von uns haben.
Teilweise gehen wir aber auch selber zu sorglos mit unserer Intimsphäre um. Wer beim Aufkleber verkleben oder Parolen sprühen “Spuren” bis vor seine eigene Haustür legt, braucht sich ebenso wenig wundern, wie jemand, der ständig lautstarke einschlägige Feiern oder Treffen bei sich zu Hause veranstaltet. Ärgerlich ist es auch, wenn man (ganz ohne Not) in Gerichtsverfahren mit Linksextremisten gerät. Die bekommen über ihre Anwälte dann komplette Akteneinsicht – auch sämtliche Namen und Adressen. Wer selber öffentliche Versammlungen anmeldet, muß sich natürlich auch darüber im Klaren sein, daß Name und Wohnanschrift in falsche Hände gelangen können, z.B. auch durch Anfragen linksextremer Abgeordneter mit Bezug auf die angemeldete Versammlung.
Die wenigsten von uns dürften beim Einwohnermeldeamt auskunftsgesperrt sein, so daß jeder dort nach unseren Daten fragen kann. Offiziell muß man zwar zusätzlich zum vollständigen Namen zumindest das Geburtsdatum oder die letzte bekannte Anschrift desjenigen wissen, aber das wird zum einen nicht mehr ganz so genau genommen und zum anderen lassen sich solche Angaben leicht über soziale Netzwerke o.ä. recherchieren.
Man kann jedoch eine Auskunftssperre beantragen, wenn man gegenüber der Behörde das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft machen kann, daß bei einer Weitergabe der Meldedaten eine Gefahr für einen selbst oder für Angehörige / Mitbewohner besteht. Läßt sich also eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit, die persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen belegen, werden die Meldedaten gesperrt. Diese Sperre ist zwar befristet, kann aber verlängert werden.
Als Beleg für eine konkrete Gefahr sind linke “Outing”-Flugblätter, an die Hauswände geschmierte Drohungen o.ä. ganz wichtig. Hebt die Flugblätter unbedingt auf, fertigt Beweisfotos von Schmierereien, macht Screenshots von linken Internetseiten und geht mit all diesen Belegen zum Einwohnermeldeamt. Sollte die Behörde sich trotzdem noch weigern, laßt einen Anwalt einen netten Brief dorthin schreiben…
Für das nächste mögliche “Outing” nach einem Umzug ist so eine Auskunftssperre auf jeden Fall eine gute Sache. Es gibt aber noch weitere Möglichkeiten, ein “Outing” zu erschweren. Das wichtigste: Seid vorsichtig mit der Weitergabe eurer Anschrift, ladet nicht jeden x-beliebigen “Kameraden” zu euch ein, erzählt nicht jedem, wo und wie ihr wohnt oder wo ihr arbeitet. Das gilt vor allem für Facebook-Nutzer, die meist viel zu viel über ihre privaten Gewohnheiten und Gegebenheiten preisgeben. So ein Facebook-Account ist wie alles im Internet total unsicher und schnell gehackt!
Selbstverständlich widerspricht man generell jeglichen Eintragungen seiner Daten, egal ob in Onlineauskünften, in Telefonbüchern oder anderswo. Auch bei Einkäufen im Internet sollte man sich gut überlegen, wo man unbedingt seine Wohnanschrift angeben muß oder wo es sich vermeiden läßt.
Nicht ganz unwichtig ist auch die vorausschauende Auswahl des Wohnortes und Wohnhauses. Da man als Aktivist früher oder später mit einem “Outing” und allen damit verbundenen Folgen rechnen muß, sollte man sich die Wohnumgebung und die eigene Wohnungslage schon so aussuchen, daß es für feindliche Angreifer möglichst schwer wird, dort etwas auszurichten. Wie eine brauchbare Wohnlage aussehen kann, soll hier aus taktischen Gründen nicht weiter thematisiert werden.
Fakt ist:
Das heißt: Die Angreifer versuchen sich im Vorfeld ein möglichst genaues Bild über die Wohnlage des Betroffenen zu machen. In welchem Stock wohnt derjenige? Von wo aus kann man sich unbemerkt nähern? Wo ist das Fahrzeug in der Regel abgestellt? Zu welchen Zeiten ist keiner zu Hause? Welche Fluchtwege sind möglich, um nach der Aktion schnell wegzukommen? All diese Vorbereitungen könnten auffallen, wenn man sein eigenes Wohnumfeld regelmäßig zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten im Blick behält und mißtrauisch wird, sobald irgendwas anders ist, als sonst. Vorteilhaft ist ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis, denn Nachbarn kriegen meist etwas mit, was einem selber vielleicht entgangen ist.
Durch erhöhte Wachsamkeit läßt sich ein “Outing” vielleicht nicht ganz verhindern, aber die Wahrscheinlichkeit ist deutlich größer, daß man den einen oder anderen Täter dabei zu fassen kriegen kann.
Und was, wenn das “Outing” doch passiert ist?
Erst mal die Ruhe bewahren. Wie schon gesagt, reagieren die Nachbarn meistens viel positiver, als man befürchtet. Negative Beispiele sind fast gar nicht bekannt. Nicht mal in Gegenden, wo kriminelle Linke ihre sog. “Hochburgen” haben.
Ganz wichtig:
Wie sieht es eigentlich rechtlich aus?
Grundsätzlich verstößt jedes “Outing”-Flugblatt o.ä. gegen das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Selbst wenn man eine relative oder absolute Person der Zeitgeschichte wäre (was die meisten Aktivisten nicht sind), ist diese Art und Weise der steckbriefartigen Veröffentlichung nicht zulässig. Man sollte also auf jeden Fall Strafanzeige erstatten und darauf hinweisen, daß es sich um eine politisch motivierte Straftat handelt, die eine Gefahr für Leben, Gesundheit und persönliche Freiheit bedeuten kann. Nach Möglichkeit sollte auch ein Anwalt eingeschaltet werden, der bei den Ermittlungsbehörden Druck macht. Hat man das Gefühl, daß Behörden schlampig oder gar nicht richtig ermitteln, sind Anzeigen wegen Untätigkeit angebracht.
Sollte es bereits zu Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen gekommen sein, müssen natürlich auch deshalb Strafanzeigen gestellt werden. Denkt daran: Alle Anzeigen sowie ggf. Ermittlungsunterlagen oder Gerichtsakten sind später beste Belege, um eine Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt zu erwirken. Am besten, ihr dokumentiert alles im Zusammenhang mit dem “Outing” erst mal ganz akribisch. Euer Anwalt kann dann später immer noch prüfen, was sich daraus machen läßt.
Was kommt nach dem “Outing” ?
Ein “Outing” kann viele Folgen haben. Wir denken da zuerst an gewalttätige Übergriffe, an Entglasung der Wohnung oder Brandanschläge auf unsere Fahrzeuge. Oftmals ist das auch der Fall. Aber es kann auch andere Folgen geben, die wir zunächst gar nicht bemerken, wenn wir nicht besonders wachsam sind.
Wenn der Feind erst mal weiß, wo man wohnt, dann kann er einem überall hin folgen. Wo immer man von seiner Wohnung aus hinfährt, können Linksextremisten hinter einem her schnüffeln. Zur Arbeit, zu Freunden, zum Sportverein, zu internen Treffpunkten vor Demos, zu Lokalen oder was auch immer. Es sind also auch andere durch dieses “Outing” gefährdet, die vielleicht selber noch gar nicht geoutet wurden. Über diese Gefahr muß man sich als Betroffener im Klaren sein.
Wenn man selber die eigene Wohnung verläßt, sollte man je nach Wohnlage sehr viel umsichtiger sein, als man es vielleicht vorher war. Seht es mit den Augen der Angreifer und überlegt euch: Wie würdet ihr am besten angreifen? Von wo aus würdet ihr am besten observieren? So ermittelt ihr die Schwachpunkte in eurem Wohnumfeld und achtet künftig besser darauf. Auch auf das eigene Fahrzeug sollte mehr geachtet werden, sofern man keine abschließbare Garage hat. Vor dem Losfahren kann ein Blick unters Fahrzeug nicht schaden, denn ausgelaufene Bremsflüssigkeit aus angeritzten Schläuchen ließe sich so noch rechtzeitig feststellen. Ebenso, ob der Auspuff z.B. mit Bauschaum verstopft wurde, ob sich jemand am Tankdeckel zu schaffen gemacht hat oder ob die Reifen stark an Luft verloren haben.
Hat man sich von zu Hause aus auf den Weg gemacht, sollte man immer darauf achten, ob einem jemand folgt. Mancher Aktivist hat vielleicht schon mal erlebt, daß er von staatlichen Stellen observiert und verfolgt wurde, aber die Unbekannten vor der Wohnung können auch ganz andere Verfolger sein. Greift aber im Verfolgungsfall nicht zu rechtswidrigen Verhaltensweisen, ihr schadet euch damit nur selbst. Wichtig ist, daß man so viel wie möglich über seine Verfolger dokumentiert und ihnen zu erkennen gibt, daß sie aufgeflogen sind. In Absprache mit einem Anwalt lassen sich dann ggf. die nötigen rechtlichen Schritte einleiten.
Nachwort
Nicht nur als “Geouteter”, sondern grundsätzlich sollte man bestimmte Vorkehrungen für den Fall treffen, daß man ungebetenen Besuch bekommt. Alarm-Melder an Fenstern und Türen können je nach Lage der Wohnung nützlich sein. Sind die Fenster von der Höhe und Lage her durch Stein- und Brandsatzwürfe erreichbar, sollten Rauchmelder in allen Zimmern Pflicht sein (zum Teil sind sie es vom Gesetz her sowieso schon). Außerdem empfiehlt es sich, mindestens einen großen Feuerlöscher im Hause zu haben, um bei Brandsätzen sofort reagieren zu können. Einen weiteren kleinen Feuerlöscher sollte man parat haben, falls man schnell nach Draußen zum in Brand gesetzten Fahrzeug laufen muß. Das feindliche Eindringen in Wohnungen kommt zwar (noch) eher selten vor, aber dennoch sollte man an geeigneten Stellen in der Wohnung – vor allem nachts neben dem Bett – legale Gerätschaften zur Abwehr bereit liegen haben. Aber bitte plaziert alles so, daß Eindringlinge die Gerätschaften nicht selbst sofort entdecken und gegen euch verwenden können. Man will ja nicht von der eigenen Axt erschlagen werden …
Schnelle Hilfe von Außen ist immer wünschenswert. Nicht nur bei nächtlichen Angriffen, sondern auch, wenn sich z.B. tagsüber “spontan” eine Horde Linksextremisten vor der Wohnung zusammenrottet. Sofern das bei euch vor Ort realisierbar ist, sollte unbedingt eine Telefonkette organisiert werden. Ganz wichtig: Laßt euer Handy auch nachts eingeschaltet, damit ihr im Notfall erreichbar seid.
Der wirksamste Schutz gegen feindliche “Outings” ist Information. Wer seine örtlichen Pappenheimer von der “Antifa” gut kennt und ihnen bei Gelegenheit auch zu verstehen gibt, wie gut er sie kennt, der hat zumindest ein gewisses Faustpfand in der Hinterhand. Denn die meisten Linksextremisten agieren nur aus schützender Anonymität heraus. Es kann also durchaus eine gute “Lebensversicherung” sein, mehr über diese Typen zu wissen, als ihnen lieb ist. Den berühmten Schluck von der eigenen Medizin vertragen die meisten von denen nämlich überhaupt nicht.
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