Verhalten während einer Hausdurchsuchung

Wenn die Staatsgewalt an der Tür klingelt fragst du (der Hausherr) nach dem Hausdurchsuchungsbefehl. Wenn sie einen haben, liest du ihn dir genau durch, die Beamten warten währenddessen vor der Tür. Aus der Lektüre erfährst du, welche Räume durchsucht werden dürfen und welchen Zweck die Durchsuchung hat. So kannst du während der Durchsuchung kontrollieren, ob sich die Beamten an die ihnen durch den Richter übertragenen Befugnisse halten. Du hast das Recht, alles für dich zu protokollieren, auch wenn es nur für dich ist, ist es manchmal hilfreich. Wenn die Polizei wider Erwarten keinen schriftlichen HDB hat (bei "Gefahr im Verzug"), hast du das Recht zu erfahren, welcher Tat du verdächtigt wirst und zu welchem Zweck die HD statt finden soll.

Auf keinen fall darfst du eine mündliche Zustimmung zur Durchsuchung geben

Wenn du das tust, dann hast du, als freier Bürger, dich mit dem Eingriff in dein Grundrecht einverstanden erklärt, und die Beamten haben sich aller Formalien elegant entledigt, obwohl sie keinen HDB hatten. Wenn du also keinen Durchsuchungsbefehl präsentiert bekommst, musst du:

Laut und deutlich der Durchsuchung widersprechen

Falle nicht auf die Masche herein: "Sie haben doch nichts dagegen, dass wir uns etwas im Haus umsehen?" oder Ähnliches. Wenn die Beamten trotzdem eine HD durchführen wollen, so müssen sie das gegen deinen Willen tun; das kann sich später als ein Vorteil für dich erweisen. Das ist auch ein Punkt, wo du auch deine Wohngemeinschaft aufklären solltest ­ für den Fall, dass du nicht Zuhause bist. Wie du siehst, kannst du bereits hier eine potentielle Durchsuchung abblocken. Du solltest, wie die Staatsgewalt auch, bei allem höflich aber entschieden bleiben.

Die Polizisten sind geschult, selbst wenn du über belanglose dinge, wie über das Wetter redest, sie achten auf deine Gestik. Diese Leute sind darauf trainiert und nutzen psychologische Tricks gegen dich. Deshalb, rede nicht unnötig viel mit ihnen!

Vermeide außerdem während der HD jegliches Telefonat über deinen Festnetzanschluss, außer mit deinem Anwalt! Egal um welches Anliegen es sich handelt. Telefonate machen die komplette Verschlüsselung und deine Sicherheitsvorkehrungen sinnlos, wenn du dich "verplapperst"

Ein paar Worte zum Sonderfall, dass nicht die Polizei sondern z.B.: das BAPT (Bundesamt für Post und Telekommunikation) wegen nicht zugelassener Sendeanlagen (Scanner, Amateurfunk, überschreiten der Sendekraft bei CB­Funk, Brenner, betreiben von Packet­Radio auf anderen Kanälen als vorgesehen) zu Besuch kommt. Du musst sie nicht in die Wohnung lassen!

Sage ihnen, dass du keine solchen Anlagen betreibst; sie werden dann gehen. Wenn du sie allerdings herein lässt und sie finden betriebsbereite Amateurfunkanlagen, für die du keine Lizenz hast, nehmen sie es mit und du siehst es nie mehr wieder.

Was dürfen die Beamten während der HD mit deiner Wohnung anstellen?

Grundsätzlich dürfen sie nur das, was im HDB steht, insbesondere nur auf gezählte Räumlichkeiten durchsuchen. Aufräumen müssen sie allerdings nicht; sie dürfen aber keine Sachen beschädigen. Du hast das Recht, bei jeder Unklarheit nachzufragen und die Beamten an den durch den Richter gestellten Rahmen zu erinnern. Davon solltest du bei Bedarf Gebrauch machen (was stand im HDB, vs. was tun die Beamten?). Lass dich nicht voreilig entmündigen. Vorallem hast du das Recht, eine (oder mehr) durch dich bestimmte Person(en), als Zeugen bei der Durchsuchung hinzuzuziehen, z.B.: einen Nachbarn. Wenn kein Staatsanwalt bei der HD dabei ist (normal), dann muss ein Zeuge dabei sein. Oft machen sich es die Bullen einfach, und benennen einen Mitarbeiter als Zeugen. Seltsamerweise durchsucht er aber ebenfalls ­ was man sich nicht bieten lassen sollte.

Frage, wer bei der Durchsuchung als Zeuge hinzugezogen ist und dann schreite ein, wenn er sich an der Durchsuchung beteiligt
Wenn sie einer weniger sind, brauchen sie länger und es kostet sie mehr Nerven ­ was dazu führt, dass sie die Lust verlieren und nicht alles oder nicht so gründlich durchsuchen (Praxiserfahrung).

Solltest du mit dem HDB keinen Haftbefehl überreicht bekommen haben sind deine Freiheitsrechte während der Durchsuchung nicht eingeschränkt, d.h. du darfst dich in der Wohnung frei bewegen und telefonieren, z.B.: deinen Anwalt anrufen. Die Polizisten sagen gerne "Bitte setzen Sie sich hier hin und verhalten Sie sich ruhig" damit man im Auge der Beamten bleibt und nicht heimlich etwas beseitigen kann und sie nicht stört ­ wehre dich dagegen und beziehe dich auf die StPO!

Zettel und Notizen

Die Beamten dürfen zwar alle Gegenstände und Schriftstücke in der Wohnung "sichten", aber keine Schriftstücke "lesen" (Schutz der Privatsphäre). Sollten sie das widerrechtlich doch tun, sagst du einfach "Entsprechend des Paragraphen 110 der Strafprozessordung verbiete ich Ihnen, die gefundenen Schriftstücke zu lesen."

Nur der Staatsanwalt darf Schriftstücke lesen und auswerten

Vorsicht, wenn du die Beamten nicht selbst auf dieses Verbot hinweist, werden sie später sagen, du wärest stillschweigend mit ihrer Handhabe einverstanden. Beachte hier, dass die meisten Staatsanwälte weit weniger Verständnis von Computer­relevantem Material (Passwörter, Dialups, CCs, PBXen, Notizen, sensitive Daten) haben als inzwischen eintrainierte Durchsuchungsbeamte. Lass sie keine Sortierarbeit für den Staatsanwalt ­ und zu deinem Nachteil ­ machen! Schließlich kannst du darauf bestehen, dass alle Papiere in deinem Beisein versiegelt werden (empfehlenswert) ­ es hat zu dem den Vorteil, dass du beim Brechen des Siegels vom Staatsanwalt selbst anwesend sein musst, was hilft, die Auswertung der Durchsuchung zu verzögern.

Das Durchsuchungsprotokoll

Im Falle, dass die Durchsuchungsbeamten keinen HDB hatten, darfst du nach der Durchsuchung eine schriftliche Mitteilung, die den Grund und die verdächtige Straftat enthält, verlangen. Neben dieser wird auf jeden Fall ein Protokoll mit allen Daten (Personalien, Zeit, Liste beschlagnahmter Gegenstände) erstellt. Die Beamten verlangen meistens später deine Unterschrift darunter ­ dazu bist du aber gesetzlich nicht verpflichtet. Das heißt, verweigere die Unterschrift; ein Nachteil kann dir aus der Weigerung nicht gemacht werden. Auf jeden Fall hast du das Recht, das Schriftstück sorgfältig durchzulesen und eine Erklärung zu allem zu verlangen, was du nicht auf Anhieb verstehst.

Auf dem Protokollblatt werden an einigen Stellen Kreuze gemacht, die Aussagen ob der Hausherr mit der HD einverstanden war oder nicht, und ob die mitgenommenen Gegenstände "freiwillig herausgegeben" wurden oder erst "beschlagnahmt" werden mussten.
Achte darauf, dass die Kreuze bei "nicht Einverstanden" und "nicht Freiwillig" stehen

Dies ist deine größte Chance, die beschlagnahmten Computer/Hardware jemals wieder zu bekommen. Wichtig ist vorallem aufzupassen, was der leitende Beamte sagt. Es wird auf jeden Fall bei der Überreichung des Zettels zum Unterschreiben der Satz kommen "Machen Sie hier ein Kreuz und unterschreiben Sie da." ­ falle nicht darauf herein! Im Allgemeinen beim Umgang mit der Staatsgewalt, also auch hier, gilt:

Alles was du den Polizeibeamten erlaubst, ob freiwillig oder aus deiner eingeschüchterten Lage heraus und angesichts der geballten Staatsmacht, braucht keine Rechtfertigung der Polizeibeamten, also auch keine nachträgliche richterliche Überprüfung.

Falsches Zuvorkommen ist hier fehl am Platze und bringt dir keinerlei Vorteile. Um nochmal zu unterstreichen: Wenn die Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl statt findet, wirst du sogar ausdrücklich gefragt, ob du mit der Mitnahme (Sicherstellung) der Gegenstände einverstanden bist ­ dies musst du unbedingt verneinen. Diese Haltung solltest du während der gesamten Durchsuchung beibehalten, um keine Missinterpretationen deines (nonverbalen) Verhaltens zuzulassen. Was die evtl. mitgenommenen Gegenstände angeht, bestehe darauf, dass alles auf der Liste genauestens und differenziert beschrieben ist. Um direkt aus einem Rechtsberater zu zitieren:

Der Betroffene hat keine Veranlassung, den Polizeibeamten die Mühe zu ersparen, die einzelnen Gegenstände und den Fundort in der Wohnung so exakt wie möglich zu beschreiben.

Das ist nicht immer einfach, aber wir ermutigen dich dazu; das Gesetz ist hier eindeutig auf deiner Seite. Deine widersprechende Haltung ist die einzige Chance, überhaupt deine Computer/Hardware in annehmbarer Zeit (unter 6 Monaten) zurück zu bekommen.

Dies geht so: Wenn du widersprochen hast, muss von der Polizei innerhalb von drei Tagen eine Bestätigung beim zuständigen Amtsrichter eingeholt werden (egal ob ein HDB vorhanden war oder nicht). Der Richter wird also die Gründe für die bereits erfolgte HD überprüfen; sollten sie nicht ausreichend gewesen sein, muss die Polizei dir alles herausgeben. Damit nichts in Vergessenheit gerät, kannst du dich direkt an den zuständigen Amtsrichter wenden und eine "richterliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme" beantragen. Ausnahme bei Postsendungen auf der Post: sie sind für die Polizei tabu; beschlagnahmt werden dürfen sie nur vom Richter und bei Gefahr im Verzug nur vom Staatsanwalt.


Die folgenden Verhaltensregeln (kurzform) während einer Hausdurchsuchung sind daher empfehlenswert:

  • Bewahre Ruhe

  • Lasse dich durch die Beamten nicht einschüchtern.

  • Leiste keine Unterschrift! Sage lieber einmal zuviel "Nein" als einmal zuwenig. Äußere Dich nicht gegenüber den Beamten und zwar insbesondere nicht zu der dir vorgeworfenen Straftat. Verweigere die Aussage.

  • Beschimpfe die Beamten nicht, sonst könne ein Strafverfahren wegen Beleidigung gegen dich eingeleitet werden. Leiste außerdem kein Widerstand gegen gesetzlich zulässige Maßnahmen der Polizei, sonst könnte ein Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gegen dich eingeleitet werden.

  • Lasse dir vor der Durchsuchung die Dienstausweise aller Polizeibeamten und des anwesenden Staatsanwaltes bzw. Richters zeigen. Wenn die Beamten dies verweigern, verweise darauf, dass du die Beamten nicht persönlich kennst und dass sich in der heutigen Zeit, Kriminelle häufig als Polizisten, Gasmänner usw. ausgeben. Bestehe daher auf die Vorlage der Ausweise. Lese diese dann genau durch. Merke dir die Namen der Beamten.

  • Verneine die Frage der Beamten, ob diese in die Wohnung hereinkommen dürfen. Die Beamten müssen dazu nämlich den so genannten "Durchsuchungsbefehl" vorlegen, die Anordnung des Richters oder des Staatsanwaltes oder der Polizei (siehe hierzu § 105 StPO). Der Durchsuchungsbefehl hat zu enthalten:

    • die Straftat, meist eine Bestimmung des Strafgesetzbuches,
    • die Tatsachen, aufgrund derer durchsucht wird,
    • die Sachen der Personen, die durchsucht werden sollen,
    • die Räumlichkeiten, die durchsucht werden sollen und zwar alles so genau wie möglich.
    Ein Durchsuchungsbefehl ist nur entbehrlich bei Vorliegen von "Gefahr im Verzug". Wenn sich die Beamten darauf berufen, bestehe darauf, dass dir erklärt wird, worin diese Gefahr liegen soll.

  • Lasse dir vor der Hausdurchsuchung den Durchsuchungsbefehl zeigen. Lese ihn genau durch. Gewähre den Beamten nur zu den Räumen zutritt, die im Durchsuchungsbefehl aufgeführt sind.

  • Frage, ob sich die Durchsuchung gegen dich als Verdächtigen (dann gilt § 102 StPO) oder als Unverdächtigen richtet (dann gilt § 103 StPO). Im letzteren Falle haben die Beamten einen noch engeren Handlungsspielraum.

  • Fragen, welche Gegenstände die Beamten suchen. Es ist zu überlegen, ob du die gesuchten Gegenstände freiwillig herausgibst, damit die Polizei in deiner Wohnung nicht noch so genannte "Zufallsfunde" macht, d.h. Gegenstände findet, die mit der Hausdurchsuchung in keinem Zusammenhang stehen, aber auf eine andere Straftat hinweisen. (§ 108 StPO)

  • Rufe sofort einen Rechtsanwalt an und bitte diesen, sofort zu dir zu kommen.

  • Widerspreche der Durchsicht deiner Papiere, also z.B. von Briefen, Fotoalben, Tagebuchaufzeichnungen, Tonbändern usw. - Bücher, Zeitungen, Flugblätter sind jedoch keine Papiere im Sinne des § 110 StPO. Die Papiere dürfen dann nur vom Staatsanwalt gelesen werden und müssen hierzu ggf. versiegelt werden (§ 110 StPO).

  • Achte darauf, dass ein genaues Verzeichnis der beschlagnahmten und in Verwahrung genommenen Gegenstände erstellt wird (§§ 107 und 109 StPO). Das Verzeichnis muss ähnlich genau sein wie der Durchsuchungsbefehl. Die bloße Angabe von "Beschlagnahmt wurden drei Bücher" genügt nicht, vielmehr muss jeweils Titel und Verfasser festgehalten werden.

  • Verlange nach der Beendigung der Hausdurchsuchung eine Abschrift des genannten Beschlagnahmeverzeichnisses und ein Protokoll (§ 107 StPO).

  • Wenn die Polizei deinen Forderungen nicht nachkommt, verlange den sofortigen Abbruch der Hausdurchsuchung und lasse dies in das Protokoll aufnehmen.