Verhalten nach einer Hausdurchsuchung

Wir empfehlen dir, dass du, sofern du es noch nicht getan hast, sofort nach dem die Polizisten Tschüss gesagt haben, deinen Anwalt anrufst, damit er Einspruch gegen die Durchsuchung einlegen kann. Sage, dass du die Computer für deine Arbeit dringend benötigst. Wenn die Sache gut geht, dann hast du nach 1­3 Monaten deine Hardware wieder. Vereinbare mit dem Anwalt, das du ihn nach "BRAGO" bezahlst; das ist günstiger für dich. Kostenpunkt ca. 250 Euro im Vorverfahren; es beinhaltet alles, Briefverkehr, Telefonate, Kopien etc., bis das Verfahren eröffnet wird.

Nimmst du dir keinen Anwalt, erhältst du

  • keine Akteneinsicht (weißt also nicht, wie sie auf dich gekommen sind und bei wem sie folglich noch vorbeikommen ­ so wie was sie bei dir gefunden haben
  • kann es sein, dass du das beschlagnahmte Material nie mehr wiedersiehst.

Alle mal besser als dass die Sachen irgendwo als Beweise für Jahre verschwinden. Sollte es zu einem Verfahren kommen, brauchst du auf jeden Fall einen Anwalt; die Kosten nach "BRAGO" liegen bei ca. 400 - 450 Euro. Am besten hörst du dich noch vor der Durchsuchung um, welcher Rechtsanwalt erfahrung hat, und notierst dir seine Telefonnummer/Urlaubszeiten. Du kannst dich auch beim Bürgeramt (sitzt im Regelfall im Rathaus deiner Gemeinde) nach erfahrenen Anwälten enkundigen. Dort bekommst du auch, wenn du minderbemittelt bist, einen Rechtsberatungsschein, der dich berechtigt, beim Anwalt deines Vertrauens eine Rechtsberatung (keine gerichtliche Vertretung) einzuholen; sein Honorar wird aus der Landeskasse beglichen.

Ein paar Worte noch zur Aufklärung deiner Familie. Viele von euch leben noch bei den Eltern oder in Wohngemeinschaften. Als nationaler Aktivist musst du jederzeit mit einer Durchsuchung rechnen, auch wenn du nicht zu Hause, z.B. verreist, bist. Wenn du bereits eine HD hinter dir hast, kann jederzeit eine weitere folgen, beim begründeten Anfangsverdacht musst du leider mit allem rechnen. Sag deinen Mitbewohnern, wie sie sich bei einer HD richtig verhalten sollen. Du kannst sagen, dass deine Schulfreunde CDs mit raubkopierter Software gekauft haben und dass die Hersteller jetzt eine Durchsuchungswelle planen und dass es jeden treffen kann (ziemlich unwahrscheinlich, aber das reicht uns hier). Du kannst z.B. einen Zettel mit Tipps an einem bekannten Ort in der Wohnung deponieren. Niemand weiss, wie er sich im Notfall verhalten wird. Langfristige mentale Vorbereitung ist notwendig.

Abschliessend fügen wir noch hinzu, dass du dich auf keinen fall auf einen Handel mit der Polizei einlassen darfst. Du machst keine Teilgeständnisse, erzählst von keinen Freunden, keinen Telefonnummern. Du bestehst komplett auf dein Aussageverweigerungsrecht. Wenn dich während der Durchsuchung ein Beamter fragt z.B. "Woher haben Sie die CD hier?" dann nicht antworten, denn ab einer bestimmten Anzahl von Beamten, die deine Antwort hören (ich glaube 3), gilt deine Antwort bereits als gemachte Aussage! Die Polizeibeamten sind psychologisch geschult, von Ablenkungsmanövern o.ä. raten wir dir drigend ab. Tatsache ist, dass die Polizei keine Befugnisse hat, dir Handel vorzuschlagen oder Vorteile zu versprechen oder gar zu garantieren; ihre Zusagen sind null und nichtig! Das Gegenteil ist der Fall: sie dürfen alle erlaubten Mittel anwenden, um Beweise zu finden und dich zu überführen. Also, ganz klare Sache, keine "Verhandlungen" mit der Polizei!

Sag ihnen von Anfang an, sie sollen mit deinem Anwalt reden und nicht mit dir

Wenn du einen Brief/Anruf bekommst, zu einem Verhör zu erscheinen ­ geh' nicht hin. Du bist nicht verpflichtet hinzugehen oder auch nur abzusagen. Das wird besonders gerne gemacht, wenn der Beschuldigte sich keinen Anwalt genommen hat. Falls es zu einem Gespräch mit der Polizei kommen sollte ­ nur mit Anwalt! Wichtig ist zu wissen, dass auch wenn die Beamten einem Angebote machen, wie z.B. "wenn du uns sagst, wer beteiligt war etc., werden wir einen Teil der Anklagepunkte weg lassen"

Dass stimmt nicht

Die Beamten können dir keinerlei Vergünstigungen zugestehen ­ sie können nämlich gar keine machen; das kann und darf nur der Staatsanwalt. Also nichts anderes als eine unfaire Methode, doch ein Geständnis von dir zu bekommen. Sollte es sogar sein, dass du nach der Durchsuchung auf die Wache mitgenommen wirst, um "polizeilich behandelt" zu werden, mit anderen Worten Fingerabdrücke abnehmen, Fotos etc., dann pass auch hier wieder auf, was du unterschreibst ­ lies es vorher! Ein Zettel z.B. ist vollgeschrieben mit allerlei unwichtigem Zeug, aber versteckt steht "Ich möchte nicht (!) informiert werden, falls meine Daten nicht nach 2 Jahren aus den Polizeiakten gelöscht werden" ... Das muss z.B. vorher durchgestrichen werden und explizit am Rand hingeschrieben werden, dass man doch informiert werden will.