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Deine Maßnahmen gegen eine polizeiliche Oberservation

Polizei und Verfassungsschutz gehören zu den »Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben« (BOS). Es ist also naheliegend, beide Behörden in einem Atemzug zu nennen, wenn es um Observationen geht. Die Trennung zwischen »Polizei« und »Nachrichtendienst« ist seit je unscharf und häufig Gegenstand politischer und juristischer Auseinandersetzungen. Das sogenannte Trennungsgebot, das hierzulande durch die sicherheitspolitische Debatte geistert, ist in anderen Ländern weniger prominent.

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Maßnahmen gegen Observation

Polizei und Verfassungsschutz gehören zu den »Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben« (BOS). Es ist also naheliegend, beide Behörden in einem Atemzug zu nennen, wenn es um Observationen geht. Die Trennung...


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